Hintergrund: Nachdem die Kreisverwaltung in Birkenfeld die vier umstrittenen Windräder im Idarwald genehmigt hat, richten sich seitdem alle Blicke auf die Zuwegung. Alles deutet darauf hin, dass die Rotoren aus Richtung Hinzerath über die derzeitige, mitten durch den Vierherrenwald führende K 56 zu den geplanten Standorten transportiert werden können.
Vorgesehen ist, dass die Ortsgemeinde Hellertshausen, die die Windkraftpläne von Beginn an befürwortet hat, die Straße übernimmt. Darüber wird zurzeit verhandelt. Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat den auf seinem Gebiet liegenden Teil der Kreisstraße bereits eingezogen. Derzeit sieht es so aus, als würde aus der Straße ein Feldwirtschaftsweg.
Dies will die BI mit ihrer Petition verhindern. Sie fordert darin, „dass die K 56, die aus Richtung Hellertshausen, Schauren und Hottenbach mitten durch den Vierherrenwald in Richtung Hinzerath führt, als für alle befahrbare Kreisstraße erhalten bleiben soll. Die geplante Herabstufung zur Gemeindestraße, im schlimmsten Fall zu einem Wirtschaftsweg, möchten wir verhindern.“
Eine Begründung liefert die BI mit: „Die Kreisverwaltung Birkenfeld plant die Abstufung oder gar die Einziehung der Kreisstraße 56, da für sie laut einer Untersuchung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) aus dem Jahr 2018 ,kein öffentliches Verkehrsbedürfnis' besteht und sie somit gemäß Landesstraßengesetz mit Zustimmung der Straßenaufsichtsbehörden durch Verfügung einzuziehen ist.“
Die Bürgerinitiative führt sechs Argumente für den Erhalt der Kreisstraße 56 auf:
1 Die K 56 stellt die kürzeste Straßenverbindung aus dem Raum Tiefenstein, Veitsrodt, Herborn, Mörschied, Weiden und Hottenbach zur Hunsrückhöhenstraße (B 327) und zum Hochmoselübergang (B 50) für den Pkw-Verkehr dar.
2 Seit Eröffnung des Hochmoselübergangs hat das Verkehrsaufkommen auf dieser Straße in deutlichem Umfang zugenommen. Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2018 kann diese Entwicklung in keiner Weise widerspiegeln. Sie fällt damit als Begründung aus.
3 In Zeiten einer Energie- und Verkehrswende erscheint es absolut unsinnig, eine bestehende, zudem kurze Straßenverbindung ohne Not zu kappen und damit dem regionalen und überregionalen Verkehr Umwege von mindestens fünf Kilometern pro Fahrtrichtung zuzumuten. Für einen Pendler aus dem Raum Hottenbach oder Hinzerath bedeutet dies bei 200 Arbeitstagen pro Jahr eine Mehrstrecke von 2000 Kilometern.
4 Die Straße ist im Bereich des Landkreises Birkenfeld in einem recht guten Zustand und wird lediglich zeitlich eingeschränkt durch die dort zulässige Holzabfuhr stärker belastet. Eine Einziehung der Straße käme einer Vernichtung volkswirtschaftlichen Eigentums gleich.
5 Die kleine Ortsgemeinde Hellertshausen ist weder gegenwärtig noch zukünftig finanziell in der Lage, diese Straße als Gemeindestraße zu übernehmen. Insofern käme für sie nur eine Einziehung als Feld- oder Waldwirtschaftsweg infrage. Hierbei strebt die Ortsgemeinde Hellertshausen jedoch einen Übergang ohne Wertausgleich für den Landkreis Birkenfeld an, was wiederum die Frage der Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum aufwirft.
6 Die touristische Bedeutung dieser landschaftlich herausragenden Verkehrsverbindung, die im Volksmund auch als Gerstenmaier-Allee bekannt ist, kann auch als häufig genutzter Radweg über den Hunsrück zur Mosel überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Eine Klassifizierung der Straße als Waldwirtschaftsweg würde allen Bemühungen, die unmittelbare Umgebung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald auch als Bike-Region aufzuwerten, einen Schlag ins Gesicht versetzen.
Hinzu komme laut Aussage der BI Windkraftfreier Idarwald, dass die Argumentation der Kreisverwaltung zur Einziehung der Straße offenkundig nur vorgeschoben sei, denn der wahre Grund für die geplante Einziehung liege darin, den Transport von bis zu 135 Tonnen schweren Windkraftanlagenteilen zur Errichtung des schon genehmigten Windparks Vierherrenwald Süd auf dieser Straßenverbindung zu ermöglichen, was weder auf einer Kreis- noch auf einer Gemeindestraße zulässig ist.
Petition der BI Windkraftfreier Idarwald benötigt noch weitere Unterstützer
Die Petition der Bürgerinitiative Windkraftfreier Idarwald richtet sich an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen, Uwe Weber, die Kreisverwaltung Birkenfeld, den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz und die Ortsgemeinde Hellertshausen. Für ein Quorum sind 480 Unterstützer notwendig. 22 Prozent, das sind 136, haben bereits unterschrieben.
Das Quorum von openPetition gibt für jede Petition an, wie viele Unterschriften aus der jeweiligen Region benötigt werden, damit openPetition von den zuständigen Entscheidungstragenden eine Stellungnahme einfordert. Manche Länder, Bundesländer und auch Städte haben Quoren für Onlinepetitionen. Erreicht man innerhalb einer bestimmten Zeit eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, so erhält man in der Regel eine öffentliche Anhörung – behandelt wird das Thema so oder so, wenn die Petition eingereicht wurde. Hier geht es zur Petition.