Auf rund 8,5 Millionen Euro beläuft sich die Bilanz des Ergebnishaushalts der Verbandsgemeinde Baumholder für 2025. Den Entwurf des Haushaltsplans stellte die neue Kämmerin Jessica Schmitt nun dem Haupt- und Finanzausschuss vor, wobei sie den Ausschussmitgliedern eine neue Systematik nahebrachte.
Doch auch wenn der Vorbericht – oft der einzige Teil des Etats, der intensiv gelesen wird – auf das Notwendigste zusammenstrich, ändert sich nichts am grundsätzlichen Zahlenwerk. Im Finanzetat bleibt ach Abzug der Tilgungsleistungen der VG und vor Betrachtung der Investitionen voraussichtlich ein positiver Kassenstand von 59.000 Euro.
3 Millionen Euro für die Feuerwehren vorgesehen
Allerdings wird bei den geplanten Investitionen in Höhe von circa 3,9 Millionen Euro ein Griff in die Rücklage erforderlich, um die neue Kreditaufnahme auf rund 2,7 Millionen Euro zu drücken. Damit sollen der Erwerb von drei Hilfeleistungslöschfahrzeugen HLF 10, einem Löschfahrzeug LF10 sowie einem Tanklöschfahrzeug 3000 für die Feuerwehr finanziert werden. Neben weiterer Ausstattung für die Feuerwehren führt dies allein in diesem Teilbereich zu Ausgaben in Höhe von fast 3 Millionen Euro.
Für die beiden Grundschulen sind an neuen Ausgaben knapp 100.000 Euro veranschlagt (der Schulhof in Baumholder oder der Containeranbau sind bereits in den Vorjahren bilanziert) und für den Kindergarten in Rückweiler werden rund 40.000 Euro unter anderem für die Außentreppe fällig.
Nur mit Planungskosten veranschlagt ist ein Neubau eines Feuerwehrhauses zwischen Rückweiler und Rohrbach und auch die Kosten einer Umsetzung des neuen Personalmodells Gemeinde 3.0 fehlen im Entwurf. Wobei Bürgermeister Bernd Alsfasser die seit einem Jahr laufende Bewertung der Stellen frühestens 2026 umsetzen will. Dann müsse man sich auch damit auseinandersetzen, wie der Raumbedarf für die Mitarbeiter gedeckt werden kann und ob eine Umnutzung des ehemaligen evangelischen Gemeindezentrums „Im Brühl“ neben dem Jugendzentrum sinnvoll ist.
„Es ist gut, dass die Mittel aus dem regionalen Zukunftsprogramm nun doch nicht, wie in einem ersten Entwurf, einfach im Haushalt verplant worden sind. Deren Verwendung sollte mit den Ortsgemeinden abgestimmt werden.“
Christian Flohr (SPD)
Wichtig war es Schmitt, die VG-Umlage bei 32,9 Prozent belassen zu können. So könne man die Ortsgemeinden zumindest in Teilen von der Steigerung der Kreisumlage entlasten. Allerdings erläuterte sie, dass die Personalkosten inzwischen mehr als zwei Drittel der Gesamtkosten ausmachten. „Die Personalkosten steigen gegenüber 2024 um 620.000 Euro“, erläuterte sie und führte dies zumindest in Teilen auf Anpassung des Stellenplans zurück.
Dies wiederum konnte Christian Flohr (SPD) nicht nachvollziehen. Er kritisierte die Kostensteigerung gegenüber dem Planentwurf für 2024, der sich – ohne Betrachtung des ersten Nachtragshaushalts – von 4,9 Millionen Euro auf nunmehr 5,8 Millionen Euro erhöht habe. Seit 2021 hätten sich die Personalkosten innerhalb von vier Jahren um 25 Prozent gesteigert, was nicht einfach mit tariflichen Lohnerhöhungen und Corona-Einmalzahlungen zu erklären sei. Er führte zahlreiche Nachbarkommunen in der Pfalz an, die bei ähnlicher Einwohnerzahl alle niedrigere Personalkosten auswiesen wie Baumholder.
„Wenn wir für neues Personal stimmen, bedeutet dies automatisch, dass die Personalkosten steigen werden.“
VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser
Bürgermeister Bernd Alsfasser griff die Kritik auf und erinnerte daran, dass man unter anderem auf Antrag der SPD im Vorjahr eine Hausmeisterstelle neu geschaffen habe und einen zusätzlichen bautechnischen Zeichner für die Bauabteilung eingestellt habe. Zudem seien die Stellen eines EDV-Sachbearbeiters und der Gemeindeschwester plus hinzugekommen.
„Man kann nicht jammern, dass alles zu lang dauert, weil kein Personal da ist und wenn Leute eingestellt werden, dass diese Geld kosten“, sagte er. Zumal man zwischen den Planzahlen und der tatsächlichen Besetzung differenzieren müsse, erklärte Schmitt. Flohr hingegen befand, man müsse dies noch einmal genauer betrachten, denn trotz steigender Schlüsselzuweisungen und Förderungen benötige man deutlich mehr Geld als im vergangenen Etat.
„Ich bin froh, dass wir die Umlage unverändert beibehalten können.“
Karlheinz Gisch (FDP)
Die Kämmerin erinnerte aber auch daran, dass man einen Doppelhaushalt im Jahr 2023/24 hatte und es keine kassenwirksame Anpassung des Stellenplans für das Vorjahr gegeben habe. Selbst wenn es im ersten Nachtrag unter Matthias Bachmann noch eine Anpassung der Personalkosten gegeben habe, sei dies im Stellenplan nicht nachgesteuert worden. Schlussendlich empfahl der Ausschuss bei Enthaltung Flohrs das Zahlenwerk dem VG-Rat zur Entscheidung. Dessen Sitzung ist für den 24. Februar terminiert.