. Die Verbandsgemeinde (VG) Birkenfeld wird die Ortsgemeinden nicht direkt an den rund 3,3 Millionen Euro, die die VG aus dem Förderprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ des Landes Rheinland-Pfalz erhalten soll, beteiligen. Das heißt, die Ortsgemeinden werden keine eigenen Maßnahmen im Förderantrag einreichen können. In der Planung der VG-Verwaltung war vorgesehen, dass die Ortsgemeinden in einer Höhe von 15 Prozent (497.000 Euro) an den 3,3 Millionen Fördersumme teilhaben sollten. Das lehnte der VG-Rat jedoch mit einer Mehrheit von 20 Nein-Stimmen gegenüber sieben Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen ab.
Wofür das Förderprogramm genutzt werden soll
Mit dem Förderprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ will das Land Regionen stärken, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen. Gefördert werden sollen Maßnahmen, die der städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie dem Klimaschutz, der Infrastruktur oder dem sozialen Zusammenhalt dienen. Die für die Landesförderung antragsberechtigten Kommunen sind dem Land zufolge über den Strukturindex des Statistischen Landesamtes nach Kriterien wie der wirtschaftlichen Lage oder der demografischen Entwicklung ausgesucht worden.
Ziel der Förderung sei es, „die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen des Landes anzugleichen, während sie ihre individuelle Identität wahren“, wie es auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Innenministeriums heißt. Dabei sind maximal 75 Prozent der Fördersumme für Investitionen, also Maßnahmen, die Anschaffungen oder bauliche Aktivitäten beinhalten, vorgesehen sowie 25 Prozent für nicht-investive Maßnahmen. Die Anwendungsmöglichkeiten hat das Land dabei in einer langen Liste breit gefächert.
CDU will das Geld für VG-Projekte einsetzen
„Die CDU-Fraktion plädiert dafür, den ganzen Beitrag für Großprojekte im VG-Haushalt, wie die Sanierung des Birkenfelder Freibads einzusetzen. Ein faires Verteilungsverfahren an die Ortsgemeinden zu schaffen, sei mindestens schwierig“, begründete Christine Tholey-Martens, Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten das Abstimmungsverhalten der CDU. Das bekräftigte auch Immanuel Hoffman (CDU): „Feuerwehr, Kindergärten, Freibad – es stehen große Projekte für die VG in Zukunft an. Wenn das alles finanziert werden soll, könnte eine Umlageerhöhung notwendig werden“, sagte Hoffmann. „Wenn wir die 3,3 Millionen für anstehende VG-Projekte nutzen und so eine Umlageerhöhung verhindern oder die Umlage sogar senken können, profitieren am Ende auch die Ortsgemeinden.“
Werden auch die Gemeinden der VG Birkenfeld beteiligt?
Mit einem großen Förderpaket will das Land Rheinland-Pfalz strukturschwache Kommunen unterstützen. Auch die VG Birkenfeld kann Gelder beantragen. Doch vorab gibt es noch wichtige Fragen zu klären.
Eine Argumentation, die nicht bei allen Anklang fand. „Das ist Glaskugelleserei“, meinte Björn Symanzik (SPD), der auch als Ortsbürgermeister in Oberbrombach tätig ist. Außerdem würde Symanzik zufolge eine Umlagensenkung nur den finanzstarken Ortsgemeinden etwas bringen. „Es gibt viele wichtige Projekte in den Gemeinden, die am Geld scheitern, das könnte mit der Förderung behoben werden“, plädierte der Oberbrombacher für die 15 Prozent.
Freie Wähler stimmen für die Beteiligung der Ortsgemeinden
Als einzige Fraktion stimmten jedoch die Freien Wähler am Ende mit sieben Stimmen geschlossen für die Beteiligung der Ortsgemeinden an der Fördersumme. „Das ist eine Möglichkeit, die wir den Ortsgemeinden gegenüber schaffen müssen, einen Teil des Geldes vor Ort verwenden zu können“, sagte Christian Schöpfer, stellvertretender Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW). „Wir sollten als VG als Enabler (Ermöglicher) gegenüber den Ortsgemeinden auftreten“, fügte er hinzu. Wenn das Geld dort nicht gebraucht werde, könne es immer noch zurück in den Topf der Verbandsgemeinde gehen.
Von der großen Mehrheit gegen die Beteiligung der Ortsgemeinden zeigte sich FW-Fraktionsvorsitzender und Ortsbürgermeister von Gimbweiler, Gerd Linn, enttäuscht. „Das ist nicht Sinne des Landesprogramms, dass strukturschwache Gemeinden nun in der VG Birkenfeld nicht von der Förderung profitieren sollen“, sagte er.
Für welche Maßnahmen der Verbandsgemeinde genau die Fördersumme in Höhe von 3,3 Millionen eingesetzt werden soll, darüber wird am 7. Mai der Wirtschaftsausschuss der Verbandsgemeinde beraten.