Von unserer Redakteurin Vera Müller
Darin heißt es: „Die völlig unzureichend von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Erfüllung der ständig wachsenden Pflichtaufgaben bringen uns an den Rand des Ruins. Ein Umdenken in der Systematik der Aufgabenverteilung mit einhergehender, gleichzeitiger Finanzierung der auferlegten Aufgaben erscheint zwingend erforderlich. Die zur Verfügung gestellten Gelder des Bundes sind zum einen viel zu gering bemessen, und zum anderen kommen diese erst gar nicht oder nur teilweise bei uns an, da das Land einen Teil davon einbehält.“
Trotz der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds und trotz der Erhöhung der Steuerhebesätze und weiterer schmerzhafter Konsolidierungsmaßnahmen in einem jährlichen Rahmen von 2,4 Millionen Euro stiegen die Schulden der Stadt bis Ende 2017 auf voraussichtlich rund 200 Millionen Euro. Der Stadtrat habe in der Vergangenheit seinen Sparwillen im freiwilligen Bereich bereits an vielen Stellen bewiesen und mit Mehrheitswillen ein Friedhofskonzept, das die Reduzierung der Anzahl der Friedhöfe verfolgt, beschlossen, Aufgaben reduziert, in der Kernverwaltung Personal abgebaut und Zuschusszahlungen reduziert, um nur einige Beispiele zu nennen. Ebenso habe er durch Steuer- und Entgelterhöhungen auch versucht, die Einnahmen zu verbessern, wobei bei der Gewerbesteuer die zu erwartenden Einnahmen – aufgrund von der Stadt nicht zu vertretender Einflüsse – nicht erreicht würden. Trotz all dieser Maßnahmen zum Nachteil der Idar-Obersteiner Bürger seien eine Verbesserung der Haushaltssituation und ein Abbau der Schulden nicht in Sicht.
Vielmehr sei das Gegenteil der Fall: „Unsere Neuverschuldung liegt jährlich bei 8 bis 10 Millionen Euro. Was nützt uns eine schwarze Null auf Bundes- oder Landesebene, wenn die Kommunen unaufhörlich Schuldenberge anhäufen und freiwillige Leistungen zum Wohl der Bürger kaum mehr möglich sind?“ Diese Frage dränge sich auf. Der Stadtrat wendet sich daher an die Vertreter im Bundestag und im Landtag Rheinland-Pfalz, an die Bundesregierung sowie die Landesregierung und fordert dringend eine Neuausrichtung der Finanzausstattung der Kommunen, die Überarbeitung von Standards beziehungsweise die vollständige Kostenerstattung bei vom Bund oder dem Land geforderten Standards sowie eine Entlastung beim Anstieg der Sozialausgaben.
Auch eine komplette Weitergabe der Mittel, die der Bund für die Kommunen bereitstellt, und eine bessere Unterstützung im Investitionsbereich zum Abbau des Investitionsstaus stehen im Fokus. Hier müssten passgenaue Hilfen erarbeitet werden. Pauschale Förderprogramme allein seien nicht ausreichend. „Wir appellieren an die Verantwortlichen im Bund und im Land, diese gravierende Schieflage endlich zu korrigieren. Gerade strukturschwache Räume brauchen eine solide Finanzausstattung zur Aufgabenerfüllung und zum Überleben“, heißt es weiter. Diese Resolution sei „mehr als ein Signal, sie ist eine Botschaft und liefert Sprengstoff“, betonte CDU-Fraktionssprecher Armin Korpus. Die Sorgen und Nöte der Kommune würden überdeutlich: „Auch die Adressaten sind die richtigen.“ Der neue LUB-Fraktionschef Harald Iring stellte klar: „Die Resolution kann nur der erste Schritt sein. Weitere müssen folgen.“ Man müsse darüber nachdenken, inwiefern „ziviler Ungehorsam“ möglich sei.
Josef Mähringer (SPD) hält es für richtig, mit der Resolution ein „kommunales Feuer“ zu entfachen. Gelder von oben müssten auf die Kommunen runtergebrochen werden. Der aktuelle Stand sei nicht mehr hinnehmbar. Zudem plädierte er dafür, dass die Kreisstadt Birkenfeld an Idar-Oberstein gekoppelt wird: „Wir brauchen ein starkes Mittelzentrum und eine starke Positionierung mit Blick auf die Zukunft.“ OB Frank Frühauf sieht in der Resolution einen Meilenstein. Er werde das Papier an Kollegen weiterleiten, die sich in ähnlichen Situationen befinden: „Wenn die Basis stark ist, lässt sich leichter etwas bewegen.“