Idar-Oberstein. Der Idar-Obersteiner Stadtrat hat in seiner Sitzung an Aschermittwoch auf Druck der Aufsichtsbehörden die Grundsteuer B massiv angehoben – von 430 auf 535 Prozent. Auch die Gewerbesteuer wurde von 400 auf 420 Prozent angehoben, um die Einnahmen der hoch verschuldeten Stadt zu verbessern. Der Stadtrat reagierte damit auf Forderungen der ADD, die den vorgelegten Haushalt mit einer Unterdeckung von mehr als 5,5 Millionen Euro nicht genehmigt und verlangt hatte, bis Mitte März einen neuen Entwurf vorzulegen. Dem kam OB Frank Frühauf nach und ließ in Rekordtempo einen überarbeiteten Haushalt erstellen und beschließen – zu schnell, sagen jetzt Kritiker, nachdem die Landesregierung in Aussicht gestellt hat, dass in der Corona-Krise von Kommunen keine weiteren Steuererhöhungen verlangt werden sollen.
Frühauf verwahrt sich nun aber gegen Unterstellungen, mit einer Abwartestrategie hätte man diese weitere Belastung der Bürger vermeiden können: „Es war der richtige Schritt, um schnellstmöglich wieder handlungsfähig werden zu können.“
Die Aussage von Innenminister Roger Lewentz, dass die Aufsichtsbehörden von Forderungen zur Verbesserung der Einnahmeseite bei Kommunen (zum Beispiel Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer oder des ...
