Der neue US-Präsident Donald Trump treibt derzeit den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nicht nur in Europa die Sorgenfalten ins Gesicht. Immer neue Erlasse und Zollbestimmungen sorgen für Verunsicherung weltweit. Das betrifft auch viele Forschende, vor allem beim Thema Klimaerwärmung. Am Umwelt-Campus gab es am Montag einen Vortragabend der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz zum Thema „Finding Green Futures? Climate Change in a Changing Political Climate“.
Neben gut 30 Studierenden interessierten sich noch einige wenige Besucher aus den umliegenden Gemeinden für den Vortrag von Dr. Sarah Surak. In ihrem englischsprachigen Gastvortrag sprach die zwischen der Salisbury University in den USA und Hamburg pendelnde Wissenschaftlerin über die „Grüne Zukunft: Klimawandel in einem sich wandelnden politischen Klima“.
Rätselraten um künftige Ausrichtung der USA
Seit mehr als 20 Jahren arbeitet die Expertin in den Bereichen Nachhaltigkeit. Doch trotz ihrer großen Erfahrung konnte auch sie nicht sagen, wohin die Reise in den USA geht: „I don’t know – Ich weiß es nicht“, war öfter von ihr zu hören. Schließlich nimmt sich Donald Trump immer mehr Rechte, auch gegen bestehende Gesetze, ja gegen die Verfassung der USA, die einen großen Spielraum für Interpretation und Auslegung lässt. Immer neue Executive Orders, sogenannte Durchführungsverordnungen, erlässt der Präsident, vorbei an Senat und Kongress. Unterstützt wird er dabei von einer konservativen Mehrheit des Supreme Court, des Obersten Gerichtshofes. Und der von den Republikanern dominierte Senat sowie der Kongress stellt sich bislang bedingungslos hinter jede Entscheidung Trumps. Somit wird die vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ausgehebelt.
Und die Demokraten befinden sich ob der Geschwindigkeit, mit der Trump die Vereinigten Staaten umbaut, in einer Schockstarre. Einzig der 83-jährige frühere Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, und die 36-jährige Alexandria Ocasio-Cortez organisieren den noch zaghaften Widerstand. Dabei gäbe es genügend Gründe, gegen Trump aufzustehen. Mit seinem Schlachtruf: „Drill, Baby, drill“ („Bohr, Baby, bohr“) forderte der US-Präsident die Öl- und Gaskonzerne offen auf, immer mehr und fast überall zu fördern, auch in Naturschutzgebieten.
Die 90 Minuten Vortragszeit reichten nicht aus, um all die Umweltgesetze und -verordnungen aufzuzählen, die Trump in seiner kurzen Amtszeit bislang zerschlagen, ausgehebelt oder mit Durchführungsverordnungen rückgängig gemacht hat. Surak machte allerdings auch deutlich, dass schon unter Joe Biden die Öl- und Gasförderung in den USA gesteigert worden war. Und Barack Obama in seiner Amtszeit mehr Executive Orders erließ als Trump während seiner ersten Präsidentschaft.
Für Surak blieb am Ende ihrer Präsentation nur die Hoffnung, dass in vier Jahren der nächste US-Präsident viele der Erlasse Trumps wieder zurücknehmen kann. Und sie glaubt zum anderen an die Stärke der Demokratie durch eine engagierte Bürgerrechtsbewegung, die ihre Rechte ähnlich erkämpft wie die US-Umweltbewegung in den 1970er-Jahren: durch Gerichte, Boykotte, Sitzstreiks, Blockaden, Demonstrationen und auch, indem man sich zur Wahl registrieren lässt. Ob all das jedoch reicht, die USA auf ihrem Weg zum autokratisch geführten Staat unter Donald Trump abzubringen und zurück zur Demokratie zu führen, müssen die kommenden Jahre zeigen.