Davon hat eine Anlage Ende voriger Woche, wie in unserer Zeitung bereits berichtet wurde, von der Kreisverwaltung eine neue Genehmigung erhalten. Die anderen beiden Räder stehen nach einem Gerichtsbeschluss vom Herbst 2017, der die 2013 erteilte erste Genehmigung für nichtig erklärte, aber weiterhin still.
Zukunft zweier Räder ist ungewiss
Die Betreiberfirma Geres aus Frankfurt am Main will nun über eine neue Beantragung und ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord erreichen, dass sie wieder anlaufen können. Ein Problem ist dabei, dass die beiden Anlagen in weniger als 1000 Meter Entfernung von Wohnhäusern stehen. Das war bei ihrer Errichtung 2013 noch zulässig, widerspricht inzwischen aber den Vorgaben im in Sachen Windkraft geänderten Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV.
Nach dem schon Ende 2018 gefassten Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan im Bereich Brauneberg hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung weitere Entscheidungen getroffen, die für das Verfahren zur Entwicklung des Energie- und Gewerbeparks wichtig sind. Ein erklärtes Ziel und zugleich Anlass der Planung ist die Sicherung der vorhandenen Anlagen, wie Hugo Kern vom beauftragten Büro Kernplan aus Illingen im Saarland betont. Kern stellte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats die überarbeitete Detailplanung für das insgesamt knapp 40 Hektar große Gebiet vor. An dessen Geltungsbereich waren kleinere Änderungen notwendig geworden.
Zum anderen wurde mit der Behandlung dieses Themas im Rat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden in die Wege geleitet. Sie können nun Stellungnahmen abgeben, ob sie mit dem Projekt einverstanden sind. Auch eine Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde wäre für diesen Gewerbe- und Energiepark notwendig, was der Stadtrat nun mit seinem aktuellen Votum beantragt. Dieser Antrag fiel einstimmig aus – die Birkenfelder Stadtpolitiker stehen also geschlossen hinter den Plänen. Neben der schon erwähnten Sicherung der drei Windräder im Stadtwald sollen mit dem Vorhaben am Brauneberg ansiedlungswilligen Unternehmen im nördlichen Teil Gewerbeflächen mit einer Gesamtgröße von etwa 15,5 Hektar zur Verfügung gestellt werden.
Bisher nur loses Interesse von Firmen
„Im Grundtenor soll eine nachhaltige wie klimaschützende Energieumwandlung im Kontext der gewerblichen Nutzungen erfolgen“, hieß es in der Beschlussvorlage mit Blick auf das Tätigkeitsfeld der Firmen, die sich dort niederlassen sollen. Ob es denn schon konkrete Investoren gebe, wollte in diesem Zusammenhang CDU-Fraktionssprecherin Christine Tholey-Martens wissen. Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski (CDU) verneinte das. Es habe auch durch Vermittlung der Verbandsgemeinde zwar schon Gespräche mit interessierten Unternehmen aus der Energie- und Klimaschutzbranche gegeben, eine handfeste Willensbekundung, sich anzusiedeln, gebe es aktuell aber noch nicht.
Planer Hugo Kern sieht das nicht als Nachteil an. „Investoren treffen ihre Ansiedlungsentscheidungen meist sehr schnell. Wenn ihnen eine Kommune dafür keine rechtskräftig zugelassene Fläche zur Verfügung stellen kann, warten sie nicht lange darauf, sondern sind dann meist weg und orientieren sich woanders hin. Die Stadt betreibt bei diesem Projekt also Vorratspolitik“, sagte Kern und stellte klar, dass er dieses Vorgehen als sinnvoll betrachtet.
Um die spätere Zufahrt zum Gewerbegebiet zu ermöglichen, soll auf der K 4 ungefähr im Bereich der am Dambacher Weg stehenden Gebäude der Stefan-Morsch-Stiftung ein Kreisverkehrsplatz entstehen. Ein schon bestehender Wirtschaftsweg soll für den Bau einer Erschließungsstraße genutzt werden, die später zu den sich auf dem Areal ansiedelnden Firmen führen soll.
Areal hat eine lange Vorgeschichte
Die Stadt hatte bereits Ende der 1990er-Jahre in der Verlängerung zu den bestehenden Betrieben an der B 41 wie der in der Metallveredlung tätigen Walter Werner GmbH und der damaligen Firma Hügel (heute Voestalpine) die Ausweisung eines Gewerbegebiets auf dem Brauneberg-Areal vorgenommen. Damals war in diesem Zusammenhang sogar der Bau einer Umgehungsstraße geplant gewesen, die bei Ellenberg von der B 269 abzweigen und westlich an Birkenfeld vorbei zur B 41 führen wird. Diese Absichten zur weiteren Gewerbeansiedlung zerschlugen sich aber aus unterschiedlichen Gründen, sodass dieser Bebauungsplan im Bereich Brauneberg später wieder aufgehoben wurde.