Das Neubaugebiet Haesgeswiesen war in der vergangenen Zeit häufiger Thema im Birkenfelder Stadtrat. Meist ging es dabei um den Wunsch verschiedener Bauherren, vom Bebauungsplan abweichen zu dürfen. So sprachen sich bereits im vergangenen Jahr alle Stadtratsfraktionen dafür aus, den veralteten Bebauungsplan, dessen erste Fassung aus dem Jahr 2002 stammt, wobei über die Jahre immer wieder Änderungen beschlossen wurden, zu aktualisieren. In der Stadtratssitzung am Dienstagabend wurde dem Rechnung getragen und eine siebte Änderung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Nun muss die Änderung allerdings noch verschiedene Verfahrensschritte, zuerst die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, durchlaufen, bevor sie in Kraft treten kann.
Verkauf der Grundstücke soll durch neue Regelungen angekurbelt werden
Dabei betreffe die Änderung ausschließlich die Bauabschnitte vier bis sechs des Neubaugebietes, da die Abschnitte eins bis drei bereits vollständig vermarktet seien, erklärt Bernd Zimmermann von der für die Planung zuständigen Firma WVE aus Kaiserslautern. Auch im vierten Bauabschnitt seien bereits einige Grundstücke verkauft worden, allerdings hätten Corona sowie die Baupreisexplosion die Vermarktung gehemmt. „Mit dieser Änderung des Bauplans kommen wir den neuen Bedürfnissen der Bauherren sowie aktuellen Baumoden, die sich in den letzten Jahren geändert haben, entgegen“, sagt Zimmermann. Er hoffe, dass dies auch die Vermarktung der Grundstücke erneut antreibe.
So sind jetzt unter anderem andere Dachkonstruktionen möglich, als bisher. Wo vorher nur eine Dachneigung von 30 bis 45 Grad erlaubt war, sollen nun 0 bis 45 Grad im Bebauungsplan stehen. „So können Bauherren auch Häuser mit zum Beispiel Pultdach, Flachdach oder Satteldach bauen, das war vorher nicht möglich“, erklärt Zimmermann die Änderung.
In den Randgebieten im nördlichen Teil der drei Bauabschnitte, die Zimmermann zufolge für größere Grundstücke vorgesehen seien, soll die Möglichkeit einer größeren Nutzung der Grundfläche geschaffen werden – hier dürften nach neuem Bebauungsplan inzwischen 40 Prozent der Grundfläche bebaut werden.
Grünen-Fraktion lehnt Bebauungsplanänderung ab
Im Bauabschnitt fünf würde nach dem neuen Bebauungsplan nun auch die Möglichkeit bestehen, sogenannte Tiny-Houses zu errichten. Dafür würden aus drei Grundstücken in diesem Bauabschnitt sechs mit zehn Meter Breite, erklärt Zimmermann. Sollte die Nachfrage nicht bestehen, könnten diese aber auch wieder zusammengefügt und für Einfamilienhäuser genutzt werden. Auch Grundstücke für maximal zwei Mehrfamilienhäuser, die ohne vorhandene Nachfrage auch für vier Einfamilienhäuser nutzbar wären, seien im neuen Bebauungsplan in diesem Bauabschnitt vorgesehen.
In Bauabschnitt sechs, der bisher für Reihenhäuser reserviert war, sind im neuen Plan ebenfalls Einfamilienhäuser vorgesehen. „Reihenhäuser in Birkenfeld sind ein No-Go, wie die Erfahrung gezeigt hat“, sagt Zimmermann.
In allen drei Bauabschnitten, in denen Änderungen vorgenommen wurden, soll eine erlaubte Traufhöhe von 6,5 Metern auch Staffelgeschosse ermöglichen. Die erlaubte Überschreitung der zulässigen Grundfläche wurde von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht.
Eine strengere Linie? Wie die Stadt Birkenfeld in Zukunft mit Bebauungsplanverstößen umgehen will
Die Stadt ist in der Vergangenheit zu großzügig mit Befreiungen vom Bebauungsplan umgegangen. Darin sind sich die Fraktionen des Birkenfelder Stadtrats einig. Auch einen Lösungsvorschlag gibt es bereits.
Großer Diskussionspunkt rund um das Birkenfelder Neubaugebiet waren bisher oft die Nebenanlagen, also Anhängselbauten des Hauptgebäudes. Hier entschied sich der Stadtrat Nebenanlagen zu erlauben, die bis zu 25 Quadratmeter groß sind oder bei größeren Grundstücken nicht mehr als fünf Prozent der Grundstücksfläche einnehmen.
Für die Grünen-Fraktion, wohl aufgrund zu hoher Flächenversiegelung, ein Ausschlusskriterium. Die zwei Grünen-Ratsmitglieder im Birkenfelder Stadtrat votierten für vier Prozent und stimmten so gegen die Bebauungsplanänderung.
Für einen durch Bernd Wenzel senior (CDU) eingebrachten Diskussionspunkt, die im Neubaugebiet teils vorherrschenden Plastikzäune an den Grundstücksgrenzen, fand sich ebenfalls keine Lösung. Wenzel schlug vor diese im Bebauungsplan zu verbieten. „Im Bebauungsplan ist bereits eine verpflichtende Begrünung der Außenzäune vorgesehen“, erklärt Kai Kämmerling, Fachbereichsleiter bauliche Infrastruktur der VG Birkenfeld. Das Problem: „Viele halten sich nicht daran und es gibt niemanden, der das kontrolliert, dafür fehlen einfach die Kapazitäten“, sagt der VG-Mitarbeiter.