Die Stadt Birkenfeld hat mit der Anschaffung einer Kehrmaschine im Jahr 2021 die Straßenreinigung übernommen. Doch aktuell zahlt die Stadt die Kosten, ohne Einnahmen zu generieren. Frank Leonhardt. picture alliance / dpa
Die Stadt Birkenfeld kann aufgrund einer fehlenden Satzung die Straßenreinigung seit fast vier Jahren den Bürgern nicht in Rechnung stellen. Einnahmen, die in der Kasse fehlen. So könnte der Stadt auch langfristig ein Schaden entstanden sein.
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Seit dem Jahr 2021 wird die Reinigung der städtischen Straßen in Birkenfeld durch den städtischen Bauhof durchgeführt – doch die anfallenden Straßenreinigungsgebühren hat die Stadt Birkenfeld von ihren Bürgern bisher nicht erhoben. Und das bei klammen Stadtkassen.
