Der Haushalt 2024/25 stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Ortsgemeinderats Veitsrodt in dieser Legislaturperiode, die im Gasthaus Hartmann-Dreher stattfand. Die Ratsmitglieder beklagten vor allem die hohe Umlagebelastung der Ortsgemeinde. Allein die Kindergartenumlage werde um rund 60.000 Euro im Vergleich zu den Vorjahren steigen. Allerdings seien Investitionen in den erfreulicherweise zahlreich im Ort vorhandenen Nachwuchs grundsätzlich gut angelegt.
Haushalt entwickelt sich negativ
Bei in etwa gleichbleibenden sonstigen Ausgaben und Einnahmen würde sich der Haushalt der Ortsgemeinde zunehmend negativ entwickeln. Ob dieser dann noch genehmigungsfähig wäre, sei fraglich. Man war sich einig, dass hier gegengesteuert werden muss – zum einen auf der Ausgabenseite, zum anderen aber auch bei den Einnahmen. Dafür wurden im vorangegangenen nicht öffentlichen Teil der Sitzung erste Weichen gestellt, indem eine nennenswerte Erhöhung der Pacht für das Marktgelände beschlossen wurde.
Des Weiteren entschieden die Ratsmitglieder mit 11 zu 1 Stimmen, rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Grundsteuer A von 340 auf 345 Prozentpunkte zu erhöhen, die Grundsteuer B steigt von 365 auf 465 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozentpunkte. Das bringt der Ortsgemeinde voraussichtlich Mehreinnahmen von etwa 33.000 Euro. Die Mehrausgaben können damit gut zur Hälfte abgefangen werden.
Höhere Steuern werden notwendig
Bereits im vergangenen Jahr war die Ortsgemeinde zur Steuererhöhung aufgefordert worden. Der diesbezüglich von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegte Nachtragshaushalt wurde damals mehrheitlich abgelehnt, um den Bürgern die Mehrbelastung zu ersparen. Dies wollte und konnte sich die Ortsgemeinde zu diesem Zeitpunkt leisten. Im Lichte der jetzt vorgelegten Zahlen war jedoch klar, dass die damalige Haltung nun nicht mehr tragbar ist.
Der Rat musste auch in Erwägung ziehen, dass der Ortsgemeinde der Zugang zu Fördermitteln künftig verwehrt bliebe, wenn die Einnahmesituation nicht verbessert würde. Die zu leistenden Umlagen werden fiktiv auf Grundlage der Nivellierungssätze berechnet, solange eine Gemeinde diese nicht erreicht. Dies bedeutet Ausgaben, denen keine Einnahmen entgegenstehen. All diese Aspekte wurden ausführlich beleuchtet. Der nächste Rat wird die Finanzlage im Blick behalten müssen, mit dem Ziel, die Belastungen für die Bürger erträglich zu halten und Ideen zu entwickeln, Ausgaben möglichst zu senken und Einnahmen zu erhöhen.