Immerhin wurde die „Aufwandsentschädigung“ in der neuen Hauptsatzung deutlich erhöht: von 59 auf 67 Euro pro Sitzung. Und: Statt wie bisher zwölf Fraktionssitzungen dürfen jetzt 14 abgerechnet werden. Die Satzungsänderung fand bei vier Neinstimmen und zehn Enthaltungen eine Mehrheit.
Feuerwehrangehörige müssen unterdessen weiter auf eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung bei Einsätzen warten. Ein Antrag der Freien Wähler, diese in der Hauptsatzung vom derzeit geltenden mittleren Satzes gemäß Paragraf 8ff. der rheinland-pfälzischen Feuerwehr-Entschädigungsverordnung auf den Höchstsatz anzuheben (die NZ berichtete), wurde mit zwölf Neinstimmen bei zwei Enthaltungen zurückgestellt. Die SPD-Fraktion schlug vor, das Thema erst noch ausführlich im Kreisausschuss zu behandeln. Auch Kirsten Beetz (CDU) argumentierte: „Das Thema ist zu wichtig. Ich hätte vor einer Entscheidung gerne belastbare Zahlen.“
Beetz: „Mal emotional flachhalten“
Bernhard Alscher (Freie Wähler) hatte in seiner Begründung vorgerechnet, dass die Erhöhung den Kreisetat gerade mal mit 18.000 Euro mehr belasten würde. Die Summe reduziere sich nochmal, wenn der hauptamtliche BKI installiert sei. „Die Wehrangehörigen haben das verdient“, sagte Alscher. Er verstehe nicht, weshalb man dem FW-Vorschlag nicht folgen wolle: „Unser Antrag lag doch früh genug vor...“
Beetz sagte daraufhin, Alscher solle sich „mal emotional flachhalten“ und nicht mit „unseriösen Äußerungen daherkommen. Es geht nicht immer alles Ihrer Nase nach, Herr Alscher.“ Daraufhin entzog Landrat Kowalski beiden das Rederecht. Alscher bat noch, das Geplänkel „wörtlich so ins Protokoll aufzunehmen“.
Noch ein weiterer Antrag scheiterte an diesem Abend: Die Einzelkämpfer Heiko Herber (LUB) und Stefan Worst (Bürger für Bürger) – beide Gruppierungen waren bei der Kommunalwahl am 9. Juni nur auf 3,0 bzw. 1,3 Prozent der Stimmen gekommen – wollten mit der Bildung einer Fraktionsgemeinschaft erreichen, dass sie doch noch an Ausschusssitze kommen, die ihnen nach dem amtlichen Endergebnis verwehrt blieben. Aus diesem Grund hatten sie beantragt, die Zahl der Sitze in allen Ausschüssen zu erhöhen. Das lehnte der Kreistag aber bei einer Enthaltung (vom dritten Einzelkämpfer Rainer Böß/Linke) bei zwei Pro-Voten von Herber und Worst ab.
Zuvor hatte die Büroleiterin Christine Tasch die Auffassung der Kreisverwaltung erläutert, die der des Landkreistags entspreche. Eine wie von LUB und BfL vorgeschlagene Vorgehensweise entspricht danach nicht dem Wählerwillen. Heiko Herber hatte hingegen argumentiert, dass der Wählerwille bei einer Verweigerung nicht gespiegelt sei und sprach von „6 Prozent der Wähler“.
Bei anderen Mitgliedern informieren
Kirsten Beetz konnte dieser Rechnung mathematisch nicht folgen, sie kam nur auf 4,3 Prozent und erinnerte daran, dass Parteien, die die 5-Prozent-Hürde im Bundestag nicht schaffen, allesamt unter „Sonstige“ geführt werden. Die beiden seien ja im Ältestenrat und auch im neu geschaffenen Kreisentwicklungsbeirat vertreten und könnten sich jederzeit bei den anderen Kreistagsmitgliedern informieren: „Gute Ideen werden immer gern berücksichtigt.“
Herber hatte auch angeführt, dass in anderen Fraktionen Nicht-Kreistagsmitglieder in die Ausschüsse berufen würden, während ihm und Worst als gewählte Mitglieder die Mitwirkung versagt bliebe. Dass Stefan Worst als Beispiel, „wie es gehen kann“, den Stadtrat Idar-Oberstein anführte, wo er gemeinsam mit CDU-Dissidentin Sabine Brunk eine eigene Fraktion gegründet hatte, stieß auf wenig Verständnis. „Der Anstand“ hätte es geboten, dass beide ihr Mandat an die jeweilige Fraktion zurückgeben, sagte Beetz: „SPD und CDU hatten in der laufenden Sitzungsperiode keine Möglichkeit, das zu verhindern.“ Auch Andreas Pees (SPD) argumentierte in diese Richtung.
Schweigeminute für Matthias Schneider
Begonnen hatte die Sitzung mit einer Schweigeminute für Matthias Schneider. Der Ex-Landrat war am 8. August nach schwerer Krankheit im Alter von nur 62 Jahren verstorben. Landrat Kowalski erinnerte an sein Wirken und schlug dabei auch einen Bogen zur blutigen Gewalttat in Solingen. Schneiders Schwarz-Weiß-Porträt mit Trauerschleife stand die ganze Sitzung über im Blickfeld.