FDP-Sprecher kritisiert Informationsfluss im Kreistag - Rückerstattung von Lohnsteuer für Heimkinder?
Matthias Keidel (FDP): Das muss nächstes Jahr anders laufen

Matthias Keidel 

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Scharfe Worte zum Zustandekommen des neuen Umlagesatzes von 41,0 Prozentpunkten und zum mangelnden Informationsfluss aus der Haushaltsfindungskommission fand FDP-Sprecher Matthias Keidel.

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„Wir können jetzt diesen Haushalt in ein paar Minuten durchwinken und sagen: ,Toll, riesiger Überschuss, keine Probleme mehr, solider Haushalt, Entschuldung klappt nächstes oder übernächstes Jahr, mittelfristig stehen wir stabil da.' Das ist aber nicht der Fall. Und deswegen steht meine Rede unter dem Motto: Das muss nächstes Jahr anders laufen“, erklärte er.

Der FDP-Kreisvorsitzende kritisierte auch, dass der Haushaltsentwurf erst sieben Tage vor der Kreistagssitzung vorgelegen habe und dann keine Änderungsanträge mehr zugelassen wurden: „SPD, Grüne und FDP haben eine Vielzahl an Anträgen vorgelegt, die hätten einfließen müssen.“ Im Jugendausschuss will sich Keidel für eine Rückerstattung der Lohnsteuer im Rahmen der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern einsetzen. Er dankte den Mitarbeitern der Verwaltung: „Ich weiß um die enorme Belastung der Verwaltung, die sehr gut organisiert ihren Job macht. Ich bin aber auch stolz auf die große Solidarität, die im Landkreis Birkenfeld von privater Seite gelebt wird – insbesondere mit aus der Ukraine Geflüchteten.“ red

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