Sonja Gottlieb (Die Linke): Haushaltsentwurf wird abgelehnt
Mangelwirtschaft inakzeptabel: Sonja Gottlieb (Die Linke) lehnt Haushaltsentwurf ab
Sonja Gottlieb (Die Linke) sprach die geschlossene Toilette am Friedhof Almerich an.

Sonja Gottlieb (Die Linke) betonte: „Wie in anderen Kommunen des Landes hat man im vergangenen Jahr versucht, die Schulden weiter abzubauen – durch die Anhebung der Hebesätze. Man wurde aber gleichzeitig durch die vielen zusätzlichen Aufgaben wie eine klimafreundliche Infrastruktur, Digitalisierung und soziale Leistungen immer stärker gefordert zu investieren.“

Da seien die Städtebaufördergelder des Landes, von denen Idar-Oberstein profitiert, zwar sehr willkommen, aber kein Ersatz für einen Entschuldungsfonds. Es sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln, dass notwendige Sanierungen mangels Geld nicht erfolgten und andererseits Kredite aufgenommen werden müssten, um den Eigenanteil an Fördergeldern zu stemmen. Aber auch ohne die Förderprogramme seien manche Geldausgaben zweifelhaft – „angeblich unvorhersehbare Mehrkosten bei Sanierungen und Abrissen zum Beispiel“.

Es würden in vielen Bereichen höhere Ausgaben auf die Stadt zukommen: „Wir brauchen gut ausgestattete städtische Kindergärten in den Wohngebieten. Personalaufwendungen werden steigen. Wir brauchen mehr Experten im digitalen Bereich im Hauptamt, mehr Personal im Jugendamt, in der Jugendhilfe. Wir brauchen mehr Personal vom Bauhof bis zum Kulturamt.“

Es sei traurig, mit anzusehen, dass Dinge langsam wieder von der Bildfläche verschwinden: „Gastronomiebetriebe, Vereinsheime, die kleinen Läden in der Innenstadt, Postfilialen, Kinos, Arztpraxen …“ Es sei nicht im Sinne der Linken, dass die Kommunen der Mangelwirtschaft ausgesetzt würden: „Wir lehnen deshalb, bei größtem Respekt für die Arbeit der Verwaltung, die unter solchen Voraussetzungen haushalten muss, den Entwurf ab.“ vm

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