Kommunalreform Landrat Matthias Schneider kann sich eine Orientierung Richtung Hunsrück eher vorstellen als eine Fusion mit Bad Kreuznach - "Ich bin froh für jeden Chinesen, der zu uns kommt"
Landrat zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz: Großer eigenständiger Nationalparklandkreis hat Priorität

Kreis Birkenfeld. Deutliche Worte gab es in der Haushaltssitzung des Kreistags von Landrat Matthias Schneider zur anstehenden Kommunalreform in Rheinland-Pfalz – und ein Signal der Entwarnung in finanzieller Hinsicht an die Ortsgemeinden im Nationalparklandkreis Birkenfeld: „Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage wird es mit mir nicht geben. Wir sind bei der Umlagenbelastung mittlerweile bei 90 Prozent. Da ist kein Spielraum mehr – wir müssen den Ortsgemeinden Luft zum Atmen lassen“, sagte der Landrat

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Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt

Die anstehende Kreisreform in Rheinland-Pfalz sei – anders als in einer Haushaltsrede kolportiert – „sehr wohl ein Thema im Kreisvorstand, wir diskutieren da oft drüber“. Bei allen Überlegungen müsse oberstes Ziel „ein großer eigenständiger Nationalparklandkreis“ sein, sagte Schneider. Was überhaupt nicht gehe: „Dass wir uns dem Landkreis Bad Kreuznach aufschnallen lassen – dann haben wir verloren.“ Jeder, der mit einer solchen Lösung liebäugele, erhalte von ihm „eine persönliche Kriegserklärung“, gab sich der Landrat kämpferisch. Dagegen könne er sich mit dem Gedanken an eine engere Zusammenarbeit „mit dem Hunsrück“ anfreunden – damit käme man auch jenen fünf Ortsgemeinden aus der VG Rhaunen entgegen, die sich gegen die Fusion mit Herrstein gestellt hatten und den Wechsel in den Rhein-Hunsrück-Kreis betrieben – letztendlich ohne Erfolg. „Das passt besser zu uns“, meint Schneider, aber auch: „Das kann und darf aber nur die zweite Option sein.“

Der Fraktionssprecher der LUB, Wolfgang Augenstein, hatte zuvor in seiner Haushaltsrede auf die vom Land im Zuge der Nationalparkgründung zugesicherte Bestandsgarantie des Kreises verwiesen, die er auch als „Vorschlagsrecht“ interpretiere. Leider werde das Thema im Kreistag und in den anderen Fraktionen nicht oder zu wenig thematisiert.

Die LUB möchte dagegen frühstmöglich die „Chancen für einen größeren Naheland- oder Nahe-Hunsrück-Kreis ausgelotet wissen: ein Raum, der bis nach Bad Sobernheim sowie zur anderen Seite bis Hermeskeil, Thalfang und Morbach reicht und womöglich die Verbandsgemeinden Kirchberg und eventuell sogar Simmern umfassen könnte.“ Ein solcher Schritt könne auch ein Signal für eine „sachliche Diskussion der künftigen touristischen Ausrichtung der Region“ sein, die sich zurzeit „im politischen Klein-Klein“ zu verlieren drohe.

Der Landrat kündigte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Naheland-Touristik fürs neue Jahr eine „historische erste gemeinsame Kreistagssitzung mit Bad Kreuznach“ an. Kritischen Anmerkungen von Thomas Petry zu den chinesischen Neubürgern – der Fraktionssprecher der Grünen hatte in seiner Etatrede von einem „anhaltenden Ausverkauf auf dem Immobilienmarkt“ gesprochen – trat der Landrat vehement entgegen: „Ich kenne diese Stammtischgespräche. Die Wahrheit lautet aber: Wir haben viel zu viele Leerstände.“ Die Chinesen integrierten sich vorbildlich: „Ich bin froh für jeden, der zu uns kommt.“ Bislang seien es stets nur Vertreter von Besatzungsmächten oder der Bundeswehr gewesen – „die hier kommen, weil es ihnen bei uns gefällt. Davon können wir Einheimischen viel lernen“, sagte Schneider.

Auszüge aus allen acht Reden der Fraktionssprecher und Parteienvertreter am Mittwoch auf einer Sonderseite in der Druckausgabe der Nahe-Zeitung

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