Noch immer ist der am 6. Januar vom Kreistag beschlossene Haushalt für das Jahr 2025 nicht genehmigt. Der jüngste Brief der ADD, der Landrat Miroslaw Kowalski jetzt erreichte, verheißt auch nichts Gutes. Die Aufsichtsbehörde äußert darin Bedenken und stellt Fragen nach den Gründen für die hohe Unterdeckung und den gleichzeitigen Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage (KU), obwohl der Kreis mit dem im Januar als Kompromiss beschlossenen Umlagesatz von 43,7 Prozent unter dem Landesschnitt von 44,3 Prozent bleibt.
Wohl deshalb hatte die Verwaltung einen neuerlichen Beschlussvorschlag vorbereitet, wonach die Umlage auf 44,7 Prozentpunkte erhöht werden soll. Das lehnte der Kreistag am Ende aber erneut fast einstimmig ab: Nur Kowalski selbst stimmte für „seinen“ Vorschlag, die Grünen enthielten sich.
Kirsten Beetz will das Land verklagen
In einer breiten Diskussion betonten Vertreter aller Fraktionen (und auch die Einzelkämpfer) ein weiteres Mal, dass sie nicht bereit sind, sich der Aufsichtsbehörde zu beugen. „Die ADD geht nicht qualitativ auf unsere politischen Argumente ein, sondern äußert sich nur rein formal“, sagte etwa Bernhard Zwetsch (FDP). „Wir haben ja in den Haushaltsreden im Januar viele Gründe genannt, warum wir nicht höher gehen wollen“, erinnerte SPD-Sprecherin Caroline Pehlke – vor allem um die Ortsgemeinden, die zum Teil schon durch hohe VG-Umlagen belastet sind, nicht noch weiter einzuschränken. Deshalb wundere sie sich, wieso die ADD in ihrem Schreiben „von fehlender Begründung“ spreche.
Kreisumlage steigt auf 43,7 Prozent
Gleich drei Premieren gab es bei der Haushaltssitzung des Birkenfelder Kreistags am Montagabend. Und eine Abstimmungsniederlage für den Verwaltungsvorschlag.
CDU-Sprecherin Kirsten Beetz meinte: „Irgendwann ist Schluss“, sie schlägt gar vor, das Land zu verklagen, das die Kommunen nach wie vor nicht auskömmlich finanziere. „Es gibt immer mehr Pflichtaufgaben, aber keine Erhöhung der Zuwendungen.“ Die Kommunen würden so gezwungen, immer weiter an der Steuerschraube zu drehen, was direkte Auswirkungen auf die Unternehmen und damit auf die Attraktivität des Landkreises als Wirtschaftsstandort habe. Stefan Worst (Bürger für Bürger) fragte: „Wie sollen wir es den Menschen vermitteln, dass die Grundsteuer immer weiter angehoben wird?“ Eine Erhöhung der Kreisumlage sei „das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt“. Auch aus Sicht der Linken „erpresst die ADD Bürger und Politiker“, wie es Rainer Böß formulierte.
„Wir machen uns erpressbar“, erläuterte Tobias Wirth die Ablehnung auch der AfD-Fraktion: Er befürchtet, dass für die Kommunen bei einer Erhöhung der KU immer weniger Geld für Investitionen übrig bleibt. Zudem werde es dem Kreis auch nicht gelingen, aus den roten Zahlen zu kommen, wenn man alle Investitionsmaßnahmen streichen würde. Und noch ein AfD-Argument brachte der Fraktionssprecher vor: Mit der sofortigen Abschiebung von derzeit 82 ausreisepflichtigen Personen im Landkreis könne man schon eine Million Euro einsparen. Das sei aber nicht so einfach möglich, warf der Landrat ein.
Andreas Pees: Haushaltskonsolidierungskommission ist eine Farce
Bruno Zimmer (SPD) wunderte sich über die Beschlussvorlage: „Eine Erhöhung der Umlage wird von der ADD gar nicht gefordert.“ Da der Kreis kaum noch freiwillige Aufgaben übernehme, sei es schwierig, ein oder zwei Millionen Euro aus dem Etat zu streichen – da dürfe man auch den ÖPNV nicht aus dem Blick lassen. Er forderte den Landrat, aber auch seine Kollegen auf, „die Haushaltskonsolidierungskommission ernst zu nehmen“. Aus seiner Sicht habe sie bisher nur eine „Alibifunktion“.
Sein Fraktionskollege Andreas Pees ging sogar noch weiter und bezeichnete den von Landrat Kowalski ins Leben gerufenen und hernach von ihm immer wieder in höchsten Tönen gelobten Ausschuss als „pure Farce – wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis...“ Er wunderte sich, dass die ADD nun Fragen stelle, die die Verwaltung anhand der Protokolle der Haushaltssitzung längst hätte beantworten können.
Ausführungen des Dezernenten jäh unerbrochen
Frederik Grüneberg (CDU) sagte: „Der Weg zum Ziel ist der ADD egal. Uns darf er aber nicht egal sein.“ Auch er empfahl, die Haushaltskonsolidierung mehr in den Fokus zu rücken. „Damit haben wir in Idar-Oberstein eine enorme Summe Geld eingespart.“ Hans-Joachim Billert (Grüne) plädierte ebenfalls dafür, die Konsolidierungskommission ernster zu nehmen und vor allem zu verstetigen. Roland Praetorius erinnerte die Ratsmitglieder daran, dass ohne genehmigten Haushalt all die Vorhaben, die man derzeit plane, nicht umgesetzt werden können – etwa die Sportanlage Auf der Bein oder die Sanierung der K33 in Idar-Oberstein. Das sorgte für Unmut im Plenum: Das brauche der Dezernent den Kreistagsmitgliedern nicht zu sagen, das wisse man zur Genüge... Kirsten Beetz unterbrach die Ausführungen gar mit einem Antrag zur Geschäftsordnung. Unstrittig war hingegen der zweite Teil des Beschlusses, den die ADD verlangt, nämlich den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung nach Paragraf 4 der Haushaltssatzung auf 102 Millionen Euro zu begrenzen. Im aktuellen Haushalt standen noch 151 Millionen Euro. Diese Kredite dienen dazu, Rechnungen und Maßnahmen vorzufinanzieren, weil das Geld aus Mainz oft erst ganz am Jahresende fließt.
Das hat die ADD gefordert
In ihrem „Aufklärungsersuchen“ zum Kreishaushalt betont die ADD, dass sie bislang die Beweggründe nicht kenne, warum das Gremium dem Verwaltungsvorschlag nicht gefolgt ist. Zudem erinnert die Aufsichtsbehörde daran, dass der Kreisumlagesatz im Ausnahmejahr 2023 von 44,3 auf 41 Prozent gesenkt wurde. Mit 43,7 % liege er „trotz des für das Haushaltsjahr 2023 ausgewiesenen enormen Defizits weiterhin unterhalb dieses Kreisumlagesatzes“. Um „alle sich bietenden Möglichkeiten zur Verbesserung der finanziellen Lage konsequent auszuschöpfen“, sollte ein defizitärer Landkreis „stetig prüfen, ob die umlagepflichtigen Kommunen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage stemmen könnten.“ Entscheidend sei, ob eine Erhöhung „die verfassungsrechtlich gebotene Mindestfinanzausstattung von mindestens einem Viertel der umlagepflichtigen Gemeinden verletzt“, erläutert die Kreisverwaltung. Im Landkreis sei dies nicht gegeben. Zudem fordert die Aufsichtsbehörde „zeitnah“ ein Haushaltskonsolidierungskonzept.