Landkreis Birkenfeld: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsperre ab
Kreis Birkenfeld
Landkreis Birkenfeld: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsperre ab
Kreis Birkenfeld. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Idar-Obersteiner Bürgers gegen die nächtliche Ausgangsperre im Landkreis Birkenfeld abgelehnt.
Die Richter stellten „angesichts der Komplexität der aufgeworfenen rechtlichen Fragen sowie der nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten im Eilverfahren“ fest: „Eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit vermag die Kammer nicht zu erkennen.“ Für das Gericht hatte die Kreisverwaltung überzeugend dargelegt, dass das Infektionsgeschehen im Nationalparklandkreis derzeit „nicht eingrenzbar“ sei, sodass keine von der Muster-Allgemeinverfügung der ...