Haushaltsplan steht mit hauchdünner Mehrheit: 19 Ja- bei 16 Neinstimmen für Kompromissvorschlag von Hans Jürgen Noss (SPD): Kreisumlage steigt auf 42 Prozent: Lange Debatte im Kreistag mit knappem Abstimmungsergebnis
Haushaltsplan steht mit hauchdünner Mehrheit: 19 Ja- bei 16 Neinstimmen für Kompromissvorschlag von Hans Jürgen Noss (SPD)
Kreisumlage steigt auf 42 Prozent: Lange Debatte im Kreistag mit knappem Abstimmungsergebnis
Kreis Birkenfeld. Mit 19 Ja- und 16 Neinstimmen bei vier Enthaltungen hat der Kreistag den Haushaltsplan 2024 für den Nationalparklandkreis verabschiedet – mit einer Kreisumlage von 42 Prozentpunkten.
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Die Verwaltung hatte mit Blick auf das voraussichtlich beträchtliche Defizit (damals war noch von knapp 28 Millionen Euro die Rede) eine Erhöhung von derzeit 41 auf 43 Prozentpunkte vorgeschlagen. Damit bliebe immer noch eine Unterdeckung von rund 9,6 Millionen Euro, die von der Aufsichtsbehörde ADD aber wahrscheinlich genehmigt würde, wie Landrat Miroslaw Kowalski argumentierte.
