„Insbesondere die verspätete Information des Kreistags“ sei nicht hinnehmbar, sagte Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss in der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung. Er legte einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt vor, der die Rücknahme der Kreisumlageerhöhung um 0,7 Prozentpunkte auf 45 Prozent vorsieht. Mit dem Antrag muss sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am Montag, 22. Juni, 17 Uhr, in der Sporthalle Niederwörresbach befassen.
Der Landrat wird in dem Antrag aufgefordert, mit der Kommunalaufsicht „umgehend abzuklären, ob die Kreisumlageerhöhung definitiv rückgängig gemacht werden kann und für den Haushalt 2020 bei 44,3 Prozentpunkten verbleiben kann“. Das hatte der Landrat mehrfach öffentlich erklärt. Die Kommunen im Landkreis, die zum Teil (VG Birkenfeld) eine Umlagelast von mehr als 90 Prozent zu schultern haben, bräuchten möglichst schnell verlässliche Informationen für ihre Finanzplanung, argumentierte Noss.
Eine „Resolution zur Rettung der kommunalen Finanzen“ konnte in der KA-Sitzung wegen Unstimmigkeiten in der Textfassung nicht auf den Weg gebracht werden. SPD und FDP stellten sich gegen einseitige Schuldzuweisungen ans Land. Nun soll der Text in den Fraktionen diskutiert und inhaltlich ergänzt werden. Die Resolution soll dann in der nächsten KA-Sitzung am Mittwoch, 17. Juni, 17 Uhr, Jahnturnhalle Birkenfeld, erneut zur Diskussion gestellt werden, bevor der überarbeitete Entwurf dem Kreistag vorgelegt wird.
In der gleichen Sitzung erinnerte Hans Jürgen Noss an die Verabschiedung des langjährigen Kreisfeuerwehrinspekteurs Eberhard Fuhr, die aufgrund der Corona-Beschränkungen ausgefallen war. Das sei „aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, versicherte Landrat Schneider. Stefan Conradt