Der Birkenfelder Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehreren Bauvorhaben zugestimmt, damit sie in die weitere Umsetzung gehen können. Dabei ging es auch um die geplante Erweiterung des Feuerwehrhauses in der Brückener Straße. Für die geplante zusätzliche Logistik- und Fahrzeughalle sowie einen 20 Meter hohen Schlauch- und Übungsturm musste die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Feuerwehr Birkenfeld“ beschlossen werden. Rund 900 Quadratmeter zusätzlicher Fläche würden hierfür bebaut, erläuterte Kai Kämmerling, Fachbereichsleiter Bauliche Infrastruktur der VG. Dem stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.
Ebenso einstimmig wurden die erste Änderung des Bebauungsplans „Pfarrbitz“ sowie die siebte Änderung „Haesgeswiesen“ angenommen. Kämmerling erläuterte dem Rat das in dem Gewerbegebiet der vorgesehene Wendehammer etwas umgestaltet und verkürzt worden sei, da ein zusätzliches Gewerbegrundstück vorgesehen wurde. Die Erschließung laufe bereits und nach der Sommerpause sollen die nun vom Planungsbüro BBP noch abzuschließenden Unterlagen in die Offenlage gehen. Im Baugebiet „Haesgeswiesen“ geht es aktuell um den vierten Bauabschnitt, welchen das Büro WVE für die Kreissparkasse als Investor ausplant. Aber man sei bereits in der Vorbereitung für einen fünften und sechsten Bauabschnitt, erläuterte der Fachbereichsleiter.
„Der Projektträger hat deutlich gesagt, entweder baut er in der Feckweilerhaide oder gar nicht!“
Hans-Peter Lampel, Stadtbürgermeister
Sehr viel kontroverser diskutierte der Stadtrat aber über die Anfrage des Investors für das Baugebiet „Feckweilerhaide“. Er wollte wissen, wie der Stadtrat nun zu einer Umsetzung des Projektes stehe. Anfang 2023 hatte die Projektentwicklungsfirma Horst Schenk als Investor und Bauherr sowie den Vereinigten Volksbanken Raiffeisenbanken (VVR) mit Sitz in Simmern als Grundstückseigentümer dem Stadtrat den Bebauungsplan vorgelegt. Doch nach der ersten Offenlage ruhte das Projekt auf der knapp 3500 Quadratmeter umfassenden Fläche zwischen Haidweg und Gollenberger Weg. Nun will der Investor den Bau der beiden Mehrfamilienhäuser doch angehen.
Stadtbürgermeister Hans-Peter Lampel erinnerte daran, dass nach der Offenlage und den Einwänden der Anlieger sowie der Kreissiedlungsgesellschaft einige Änderung am Bebauungsplan vorgenommen worden seien. Dennoch werde das Verfahren wohl von vorn beginnen, daher könne er keine Auskunft geben, wie im Detail gebaut werden solle. Andreas Orth (Grüne) unterstrich, das seine Fraktion diesen Vorstoß nicht positiv sehe. „Es sollen statt ursprünglich sechs mehr als 40 Wohneinheiten entstehen, das passt nicht.“ Orth erinnerte an Aussagen Miroslaw Kowalskis als Stadtbürgermeister und Lampels, die sich gegen einen Bau ausgesprochen hätten.
Hans-Peter Lampel betonte, er stehe zu seiner Aussage, es sei nicht der beste Platz für dieses Bauvorhaben. Zu Aussagen Kowalskis zu diesem Sachverhalt könne er hingegen nichts sagen. Andererseits habe der Investor aber deutlich gemacht, er baue entweder auf dem von ihm erworbenen Areal oder gar nicht. Aus Reihen der SPD kam die Anmerkung, dass man den Frust der Anwohner verstehen müsse, wenn man ihnen zwei Wohnblöcke vor die Nase setze.
„Wir brauchen Wohnraum in der Stadt. Aber ob sich betreutes Wohnen dort umsetzen lässt, daran habe ich Zweifel.“
Hans-Peter Lampel
„Dies ist eine kontroverse Situation, aber der Bauherr will ein Signal, ob der Stadtrat die Wiederaufnahme des Projekts unterstützen würde“, erklärte Lampel. Unbestritten sei, dass der Wohnraum in der Stadt knapp bemessen ist, allerdings äußerte der Stadtchef Zweifel, ob sich auf der Fläche ein betreutes Wohnen umsetzen lasse. Andreas Orth legte nach und hob auf steigende Baukosten ab. Dies werde die Fläche für Birkenfelder wohl unerschwinglich machen. Sigrid Schöpfer (Freie Wähler) griff Lampels Eingangsstatement auf, dass der Investor ein klares Signal des Rates erwarte und forderte eine Abstimmung ein: „Das Thema wird weiter kontrovers gesehen, aber wir sollten eine Entscheidung treffen!“ Und so stimmte der Stadtrat mit zehn Ja-, bei fünf Neinstimmen und einer Enthaltung dafür, dass der Stadtrat der Wiederaufnahme des Projektes nicht ablehnend gegenüberstehe.
Die Verteilung der Sportfördermittel an die städtischen Vereine, die Jugendarbeit betreiben, Spenden für das Weinfest in Höhe von 575 Euro sowie den Verkauf der 90-prozentigen Anteile der Campus GmbH am Bildungspark Diez an die Stadt und VG Diez stimmte der Stadtrat zu.