Grund für diesen Vorwurf, den das Innenministerium auf NZ-Anfrage zurückweist, ist der Umstand, dass die eigentlich für Mitte 2019 vorgesehene Gebietsänderung der VG Thalfang verschoben wird, weil dort zwei der insgesamt 21 Ortsgemeinden einen Fusionswunsch haben, der nicht umsetzbar ist.
Konkret geht es dabei um die Dörfer Heidenburg und Berglicht. Die Heidenburger streben eine Aufnahme in die VG Schweich (Kreis Trier-Saarburg) an, haben dabei aber das Problem, das der dortige VG-Rat dieses Ansinnen bisher nicht positiv beschieden hat. Die Gemeinde Berglicht will hingegen in die VG Bernkastel-Kues wechseln, was aber daran scheitert, dass es keine gemeinsame Gemeindegrenze gibt und Berglicht so in eine Insellage geraten würde.
Denn die umliegenden Dörfer – insgesamt sind es 15 – haben sich zu einem Anschluss an die Einheitsgemeinde Morbach entschlossen, vier andere Orte (Malborn, Neunkirchen, Breit und Büdlich) wollen sich der VG Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) anschließen. Diese Partnerschaft war in dem im Juni 2017 vom Thalfanger VG-Rat beschlossenen Fusionskonzept ursprünglich auch für Heidenburg und Berglicht vorgesehen, die damit aber nicht einverstanden sind.
VG Thalfang hat Hausaufgaben zu erledigen
„Vor diesem Hintergrund hat das Innenministerium alle Beteiligten gebeten, an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten“, berichtet Burkhard Graul, Erster Beigeordneter der VG Thalfang, der den bereits seit längerer Zeit erkrankten Bürgermeister Marc Hüllenkremer vertritt. So soll die VG dem Innenministerium bis Ende März für einen etwaigen Zusammenschluss relevante Zahlen wie Schuldenstand, noch ausstehende Investitionen oder eine Bewertung der Wasser- und Abwasseranlagen in der VG zur Verfügung stellen, damit weitere Verhandlungen mit möglichen Fusionspartnern geführt werden können.
„Das Bemühen geht nach wie vor dahin, eine Gebietsänderung auf freiwilliger Basis zu erreichen. Von daher gibt es derzeit auch keine Deadline für eine Fusionsentscheidung“, betont Joachim Winkler, Sprecher des Innenministeriums, auf NZ-Anfrage. „Wir gehen aber davon aus, dass bei den Kommunalwahlen 2019 noch einmal in den bisherigen Strukturen der VG Thalfang und des Kreises Bernkastel-Wittlich gewählt wird.“ Man geht also auch in Mainz nicht mehr davon aus, dass der ursprünglich ins Auge gefasste Termin für das Ende der VG Thalfang gehalten werden kann, sondern dieses erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt wird.
Bernhard Alscher zeigt für diese Kursänderung wenig Verständnis. Insbesondere auf Betreiben des Bürgermeisters hatte sich voriges Jahr auch die VG Birkenfeld für eine Liaison mit der VG Thalfang bereit erklärt. Das fand aber nicht nur bei der Mehrzahl der Orte „hinterm Wald“ wenig Anklang, sondern wurde auch von Mainz kategorisch abgelehnt. Angesichts der sich abzeichnenden Hängepartie hinsichtlich der Zukunft der VG Thalfang sieht Alscher nun vor allem das Problem, „dass die kommunale Zusammenarbeit erschwert wird und wir nicht gezielt die Entwicklung der Nationalparkregion beispielsweise mit gemeinsamen Investitionen oder Leader-Projekten vorantreiben können. Nicht nur in der VG Thalfang weiß keiner, wie es weitergeht, und mir fehlen auch die Ansprechpartner.“
Unsicherheit auch in Hermeskeil
Der Birkenfelder VG-Chef erinnert auch daran, dass in der VG Hermeskeil der dortige Bürgermeister Michael Hülpes Ende der Woche in den Ruhestand geht und dann bis zur Kommunalwahl 2019 der Erste Beigeordnete Hartmut Heck kommissarisch die Amtsgeschäfte übernimmt. Da das Land nun die Thalfanger Gebietsänderung verschiebt, können die Hermeskeiler nächstes Jahr auch nicht um die aufnahmewilligen Orte wie Malborn ergänzt werden, sodass auch in dieser VG Unklarheit über die zukünftige Gestalt herrscht.
Alscher sieht daher das Land in der Verantwortung, „klare Kante zu zeigen“ und kritisiert insbesondere mit Blick auf die Situation in Thalfang, „dass man versucht, den schwarzen Peter bei der VG zu lassen und dort so lange gepokert werden soll, bis Mainz die Beschlusslage passt“. Diese „Taktiererei“ (O-Ton Alscher) könne er nicht nachvollziehen, denn dem Land würden gesetzliche Grundlagen zur Verfügung stehen, um von sich aus eine Gebietsänderung herbeizuführen, „und es hat ja auch schon durchaus VGs in Rheinland-Pfalz gegeben, in denen es keine freiwillige Fusion gab, sondern das Land zwangsmäßig reagiert hat“, fügt Alscher hinzu.
Ministeriumssprecher: Kritik ist nicht nachvollziehbar
Der Beigeordnete Burkhard Graul betont allerdings im NZ-Gespräch nochmals ausdrücklich, dass man in der VG Thalfang auf eine Lösung setze, mit der am Ende alle Orte einverstanden sind und fügt als Reaktion auf Alschers Kritik hinzu: „Ich sehe nicht, was die Fusionsfrage mit der interkommunalen Zusammenarbeit zu tun hat, die doch zum Beispiel im Bereich des Tourismus gut funktioniert. Ich bin überzeugt, dass unsere Kommunikationskanäle auch weiterhin geöffnet bleiben“.
Diesen Punkt stellt auch Winkler heraus. Der Sprecher des Innenministeriums entgegnet auf Alschers Kritik, dass diese nicht nachvollziehbar sei: „Denn natürlich gibt es für Fragen der Regionalentwicklung auf kommunaler Ebene auch derzeit die entsprechenden Ansprechpartner.“