Als letzte Gebietskörperschaft hat der Verbandsgemeinderat in Birkenfeld am Mittwochabend den Weg für die Gründung der neuen Gesellschaft für die Wasserversorgung zwischen dem Wasserzweckverband des Kreises Birkenfeld (WZV) und den Stadtwerken Trier (SWT) frei gemacht. Bei 19 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen und vier Neinstimmen sprach sich der VG-Rat mehrheitlich für die Gründung der Kommunalen Netze Hunsrück (KNH) zum 1. April dieses Jahres aus.
Der Besprechungsraum im neuen Feuerwehrgerätehaus in der Brückener Straße war gut gefüllt: Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und einige Bürger drängten sich in den Raum. Auch Bernd Stein, Werkleiter des WZV, wollte die Entscheidung aus erster Hand miterleben. Doch die verlief dann doch unspektakulär. VG-Bürgermeister Matthias König gab den Anwesenden einen kurzen Abriss der Beratungen zur Entscheidungsfindung und verwies auf die Forderung aus der jüngsten Sitzung des Werksausschusses, die Höhe der Ausgaben für laufende Projekte der KNH ohne eine vorherige Zustimmung des Verwaltungsrates von 200.000 Euro auf maximal 75.000 Euro zu begrenzen.
Gründung zum 1. April möglich
„Wir haben in offener Diskussion in drei Sitzungen des Werksausschusses und zwei VG-Rats-Sitzungen informiert und das Für und Wider erörtert“, betonte König. Nachdem man nun die von Liste Unabhängiger Bürger (LUB) und der Freien Wähler (FW) in Birkenfeld vorgetragene Einschränkung der Ausgaben der neuen KNH in die Satzung eingearbeitet habe und diese erneut der Aufsischts- und Dienstleistungsdirektion zur Genehmigung vorliege, gebe es keinen Hinderungsgrund mehr, eine Gründung zum 1. April auszusetzen. Daher warb König explizit für eine Zustimmung der VG Birkenfeld zur KNH. Den wachsenden Herausforderungen zur Sicherstellung der Wasserversorgung im gesamten Nationalparklandkreis sowie eine nachhaltige Entwicklung seien mit der vorhandenen Struktur und dem Personal an der Steinbachtalsperre langfristig nicht mehr zu leisten.
König unterstrich die Ausführungen Bernd Steins und Uwe Webers in den vorangegangenen Sitzungen zur KNH, dass neben den Aufgaben der kaufmännischen sowie technischen Betriebsführung vor allem die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Wasserversorgung im Landkreis und auch über das eigene Versorgungsgebiet hinaus für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung im Vordergrund stünde. Diese Nutzung regionaler Wasserressourcen, auch über die Landesgrenzen hinaus, biete eine höhere Versorgungssicherheit in Quantität und Qualität für alle kommunalen Partner.
Neues Organisationsmodell vorgestellt
Neben dem Beitritt zur KNH stimmte der VG-Rat auch dafür, eigene Vertreter in den neu aufzustellenden Verwaltungsrat der KNH zu entsenden. Dieser neue Verwaltungsrat wird sich aus 16 Mitgliedern aus dem WZV sowie drei Vertretern der SWT zusammensetzen. Dem kamen die Ratsmitglieder dann ohne weitere Aussprache auch nach – und somit tritt die VG Birkenfeld nach der VG Herrstein-Rhaunen, der VG Baumholder und der Stadt Idar-Oberstein ebenfalls der KNH bei.
Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es im Zuge der Vorstellung der Neugliederung der Verwaltung auf das Organisationsmodell 3.0 (Bericht folgt) bezüglich des Personals der VG-Werke noch zu Nachfragen. Ein Ratsmitglied wollte wissen, ob dies überhaupt notwendig sei, da er glaubte, die Werke gingen in der KNH auf. Doch hier unterstrichen König und sein Büroleiter Sebastian Caspary, dass die 31 Mitarbeiter der Werke völlig unabhängig von einer KNH-Gründung unverändert Teil des Personals der VG bleiben.
Stiftungsrat „Sonne für Birkenfeld“ neu besetzt
Nach der jüngsten Stiftungsratssitzung der Stiftung „Sonne für Birkenfeld“ hat der VG-Rat nun über die Neubesetzung entschieden. Der Stiftungsrat setzt sich aus dem Bürgermeister beziehungsweise seinem Stellvertreter, Vertretern der Fraktionen und den jeweiligen Sachbearbeitern zusammen und umfasst sieben Mitglieder. Neben Bürgermeister Matthias König entsendet die CDU-Fraktion Immanuel Hoffmann, für die SPD rückt Manuel Decker neu in das Gremium ein. Ebenfalls neue Mitglieder sind Gerd Linn für die Freien Wähler sowie Wolfgang Müller für die LUB. Für Bündnis 90/Die Grünen ist Hans-Walter Spindler weiter im Stiftungsrat, für die Verwaltung Büroleiter Sebastian Caspary. Im Zuge der Anfragen mahnte Immanuel Hoffmann die ausstehenden Abschlüsse bei der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Birkenfeld sowie der Stiftung an. König erklärte, dass die AöR den Abschluss 2023 vorgelegt habe, die Stiftung aber erst das Ergebnis für 2022 vorliegen habe. Dies habe man angemahnt und wolle den Abschluss zeitnah vorlegen.