Die Burgstraße, der Brandwaldweg, die Straße „Am Talweiher“ - die Straßenbauprojekte in der Stadt Birkenfeld, hier sind nur einige genannt, sind zahlreich. Bald plant die Stadt, noch Teile der Maiwiese und Wasserschieder Straße auszubauen. Auch der Rennweg soll zu einem aktuell noch nicht genannten Zeitpunkt ausgebaut werden. Eigentlich sollten die Anlieger einer Abrechnungseinheit hier jeweils zum Jahresende die wiederkehrenden Beiträge für den erfolgten Straßenausbau an die Stadt Birkenfeld zahlen - doch die Straßenausbaubeiträge wurden bisher nicht erhoben.
Wiederkehrende Beiträge bereits 2022 eingeführt
Diese wiederkehrenden Beiträge (WKB) hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2024 verpflichtend für alle Gemeinden eingeführt. Im Rahmen der WKB müssen seitdem nicht mehr nur die direkten Anlieger eines Bauprojekts Einmalbeträge zahlen, sondern eine Abrechnungseinheit aus Einwohnern. Diese Abrechnungseinheit kann bei kleineren Gemeinden den gesamten Ort umfassen, im Fall von Birkenfeld wird die Stadt wahrscheinlich in mehrere Abrechnungseinheiten aufgeteilt werden. Die Idee hinter dem Gesetz: Die Last bei Beiträgen für Straßenbauprojekte soll auf viele Schultern verteilt werden, um so die Summe, die einzelne Anlieger zahlen müssen, zu verringern.
Der Birkenfelder Stadtrat hat im Oktober 2020 entschieden, die WKB bereits zwei Jahre früher, also zum 1. Januar 2022 einzuführen. „Auf Rat der Verbandsgemeindeverwaltung“, wie Wolfgang Thomas, Beigeordneter der Stadt Birkenfeld in seiner Rolle als Fraktionsmitglied der Freien Wähler betont.
In der vergangenen Stadtratssitzung stellte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag, in dem sie den Stadtbürgermeister Hans-Peter Lampel bitten, die Verwaltung der Verbandsgemeinde Birkenfeld aufzufordern, „dem Stadtrat schnellstens zu erklären, warum bis zum heutigen Tag noch keine Abrechnungen bei den wiederkehrenden Beiträgen (WKB) für Straßenausbauprojekte erfolgt sind.“ Den Freien Wählern zufolge seien der Stadt „erhebliche finanzielle Nachteile“ entstanden. „Dass nach drei Jahren noch nichts abgerechnet wurde, ist nicht hinnehmbar“, sagt Thomas.
„Eine Abrechnung kann erst erfolgen, nachdem die beitragspflichtigen Flächen und Grundstücke ermittelt wurden. Da es sich hierbei um mehrere tausend Grundstücke und Flächen handelt, ist dieser Prozess zeitaufwendig“, begründet die VG-Verwaltung auf Anfrage unserer Zeitung die Verzögerung. Die Verwaltung arbeite „mit Hochdruck“ an der Erfassung und Abstimmung der erforderlichen Daten. Wenn alle weiteren Schritte planmäßig verlaufen, rechne die VG-Verwaltung damit, dass die erste Beitragsabrechnung in der zweiten Jahreshälfte 2025, voraussichtlich im Herbst, erfolgen könne.
Beiträge sollen nachgefordert werden
Doch was ist mit den nicht erhobenen Beiträgen seit der Einführung der WKB Anfang 2022? „Ausbaubeiträge können bis zu vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Baumaßnahme im Haushalt zu kassenmäßigen Auszahlungen geführt hat, nachgefordert werden“, heißt es dazu von der VG-Verwaltung. Somit können alle wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge seit 2022 noch den betroffenen Birkenfelder Bürgern in Rechnung gestellt werden. Bisher seien noch keine Beitragsforderungen verjährt, der Stadt somit kein Schaden entstanden, teilt die VG-Verwaltung mit.
„Beispielsweise auf das Jahr 2023 bezogen, bedeutet dies, dass die Beitragspflicht mit Ablauf des 31. Dezember 2023 entstanden ist und die vierjährige Verjährungsfrist ab dem 1. Januar 2024 beginnt und zum 31. Dezember 2027 endet“, so die detaillierte Erklärung.
Ende der Einmalbeiträge beim Straßenausbau: Birkenfeld stellt schon 2022 auf den wiederkehrenden Beitrag um
Birkenfeld. Gesetzlich verpflichtet wäre die Stadt Birkenfeld zu diesem Schritt wegen der Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erst zum 1. Januar 2024, doch sie geht ihn schon zwei Jahre früher.
Für die Freien Wähler eine nur bedingt zufriedenstellende Lösung: „Es ist den zahlungspflichtigen Bürgern nicht vermittelbar, warum sie die sich jährlich erhöhenden Beitragszahlungen dann auf einmal zahlen sollen“, heißt es im Antrag der Fraktion. Die Freien Wähler prophezeien eine „Welle von Widersprüchen“. In welcher Höhe die Summe ausfällt, mit der die Birkenfelder Bürger durch die Nachforderungen für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge belastet werden, dazu kann die Verbandsgemeinde aktuell keine Auskunft geben. „Da die beitragspflichtige Fläche noch nicht abschließend festgelegt wurde, lässt sich hierzu aktuell keine verlässliche Aussage treffen“, heißt es dazu seitens der VG.
Die Fraktion der Freien Wähler allerdings ist sich sicher: „Da kommen hohe Kosten auf die Bürger zu“, wie Fraktionsmitglied Holger Behnke es im Stadtrat ausdrückte. So schlagen die Freien Wähler vor, zum Beispiel beim Ausbau des Rennwegs auf die Bremse zu drücken, um die Bürger nicht zeitnah mit weiteren Beiträgen zu belasten.