Der zuständige Dezernent und Bürgermeister Fritz Marx hörte aufmerksam zu. Schließlich entschied man sich für eine Erhöhung um 24 Euro im Jahr. Der Beschluss würde von sieben Ausschussmitgliedern bei sechs Enthaltungen und zwei Gegenstimmen angenommen – auch das zeigt, wie umstritten die Entscheidung war.
In der Vorlage zur Ausschusssitzung war noch von einer Erhöhung von 36 Euro die Rede, um 3 Euro sollte die Grundgebühr pro Monat steigen. Das hört sich nach einer verträglichen Summe an, aber nur auf den ersten Blick: Der bisherige Grundpreis für Wasser liegt bei 144 Euro im Jahr, macht 12 Euro im Monat. Eine Erhöhung um 3 Euro würde die monatliche Grundgebühr um 25 Prozent auf 15 Euro steigen lassen. Jetzt sind es „nur“ 2 Euro im Monat geworden, die die Bürger mehr für die Grundgebühr zahlen müssen. Das Defizit, das es auszugleichen gilt, liegt – wie die Stadtwerke darlegten – bei 768.000 Euro.
Manche Politiker fragten sich, wie man den Bürgern verständlich machen könne, dass eine Stadt, die durch die stark gestiegene Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer keine Schulden mehr hat, sondern jetzt über Anlagevermögen verfügt, Gebühren erhöht. Der Ausschussvorsitzende Fritz Marx gab die Antwort: „Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb der Stadt und finanzwirtschaftlich aus der Verwaltung ausgegliedert.“
Die Werke haben einen Gebührenhaushalt, die Gebühren müssen nach dem Kommunalen Abgabengesetz kostendeckend sein. Kostendeckend wäre schon die Erhöhung um 36 Euro nicht gewesen, die Werke hätten ein Minus von 285 000 Euro zu verkraften gehabt. „Bei diesem Betrag“, sagte Marx, „würde ich mich aber zur ADD trauen.“ Die Aufsichtsbehörde entscheidet, ob der Wirtschaftsplan genehmigt wird oder nicht. Mit der vereinbarten Erhöhung um 24 Euro liegt das Defizit jetzt bei 446.000 Euro. Das Gesamtminus ohne Erhöhung von 768.000 Euro würde die ADD „niemals“ ohne Gebührenerhöhung durchgehen lassen, ist sich Marx sicher.
Kann die Stadt helfen?
„Es gibt Dinge, die wir nicht verhindern können, wie die Erhöhung der Gebühren, die einer bestimmten Ordnung unterliegen“, ging Jupp Mähringer (SPD) resignierend auf die Problematik ein. Frederik Grüneberg (CDU) forderte ein „humane Erhöhung“ um 24 statt 36 Euro. Sein Parteikollege Armin Korpus möchte, dass die Verwaltung prüft, ob die Stadt nicht helfend bei ihrem Eigenbetrieb eingreifen könne.
Die Bürger hätten derzeit mit enormen Belastungen, mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Gas-, Öl- und Stromkosten zu kämpfen. „Und jetzt kommt die Wassergebühr obendrauf. Das ist ein Signal, das kein Mensch versteht.“ Stefan Worst (SPD) erinnerte daran, dass die Stadt durch die gewaltigen Gewerbesteuereinnahmen jetzt „Geld im Überfluss“ habe, 92 Millionen Euro seien angelegt und werfen Zinsen ab. „Und dann müssen wir den Bürgern sagen: Wir erhöhen den Wasserpreis. Das ist ein Problem.“
Eduard Erken (Grüne) wollte, dass man nicht nur negativ über die gegenwärtige Misere an der Steinbachtalsperre spreche, sondern auch die Zukunft berücksichtige. „Wir stecken Geld in die Talsperre, in Dinge, die uns später helfen, Geld einzusparen.“
Minus von begrenzter Dauer
Das Minus ist ohnehin nur von begrenzter Dauer, auch wenn diese Zeitspanne schon jetzt länger währt als gedacht. Die Steinbachtalsperre wird saniert, in der Vorbereitung wurde eine Fernleitung von und zur Primstalsperre gebaut. Seit das Wasser aus der Steinbachtalsperre entleert wurde, wird der Kreis vom Bassin aus dem saarländischen Primstal versorgt, im Kreis Birkenfeld wird das Wasser aufbereitet, bevor es in die angeschlossenen Kommunen geht.
Die Bezugskosten fürs Wasser aus dem Primstal sind hoch, die Sanierung an der Steinbachtalsperre zieht sich länger hin als gedacht und wird immer teurer. Es gibt Probleme mit Firmen und Lieferfristen. Vorerst gehe man davon aus, dass es noch mindestens ein halbes Jahr dauern werde, bis die Steinbachtalsperre endgültig zu Ende saniert ist und wieder in Betrieb genommen werden kann, erläuterte Marx. „Aber wenn wir weiter Diskussionen mit Firmen haben, kann es noch länger dauern.“ Deshalb habe man im Wirtschaftsplan mit der Fortdauer der Probleme übers ganze Jahr kalkuliert. Gebührenerhörungen, so war am Rand der Sitzung zu hören, seien auch in den Wirtschaftsplänen der angeschlossenen Verbandsgemeindewerke im Kreis Birkenfeld ein Thema.