Weitere Windenergieanlagen könnten in der VG Baumholder entstehen und neben der Stadt Baumholder könnten auch die Ortsgemeinden Berschweiler, Eckersweiler und Mettweiler davon profitieren. Doch die vorgesehene Fläche liegt im Schusskorridor der Außenfeuerstellung Eckersweiler, die zum Truppenübungsplatz gehört. Genutzt wird sie seit Langem nicht mehr. Nur sehen die zuständigen Abteilungen der Bundeswehr dennoch mögliche Überschneidungen mit dem künftigen Übungsbetrieb.
Nachdem die neue Bundestagspräsidentin und Wahlkreisabgeordnete Julia Klöckner im Februar schon bei einem Termin mit den Ortsbürgermeistern in Berschweiler über die Wünsche der Gemeinden gesprochen hat, hat sie nun einen Termin mit Vertretern der Truppenübungsplatzkommandantur, einem Projektentwickler sowie hochrangigen Vertretern aus der Abteilung für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen im Bundesministerium der Verteidigung im Büro von VG-Chef Bernd Alsfasser versammelt, um über Probleme und Ansätze Windenergieanlagen in der direkten Nähe des Truppenübungsplatzes zu diskutieren.
„Nach den Einwänden der Bundeswehr gegen die Potenzialflächen 58 und 59 wären diese ohne mein Veto schon im November ohne weitere Prüfung einfach rausgestrichen worden. Jetzt haben wir Zeit bis Juni.“
VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser zu Windenergie in der VG Baumholder
„Ich bin froh, dass wir dank der Unterstützung von Julia Klöckner hier kurzfristig einen Termin mit Vertretern aus dem Bundesverteidigungsministerium zustande bekommen haben“, sagt VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser. So waren Dr. Alexander Götz, Abteilungsleiter für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen im BMVg, Brigadegeneral Michael Tegtmeier und weitere Vertreter aus Bonn und Berlin angereist, um gemeinsam mit Major Robert Willmann, und Hauptmann Frank Zimmer sowie Vertretern der Artillerieschule und VG-Chef Bernd Alsfasser sowie dem Ersten Beigeordneten Rouven Hebel über Wunsch des Ausbaus der Windenergie und dem Ausbildungsauftrag des Truppenübungsplatzes zu sprechen.
Konkret geht es um die Potenzialflächen 58 bei Berschweiler, Eckersweiler und Mettweiler und 59 im Stadtwald von Baumholder, wo bis zu 13 Windräder gebaut werden könnten. Allerdings hatte die Abteilung IUD bei der jüngsten Fortschreibung des Raumordnungsplans im November Einspruch gegen die Ausweisung der beiden Potenzialflächen eingelegt. „Alexander Krämer, der leitende Planer der Planungsgemeinschaft, hatte mich am 31. März angerufen und sich erkundigt, ob die Bundeswehr sich schon gemeldet hätte“, berichtete Alsfassser. Denn die beiden Potenzialflächen sind nur vorläufig in der Fortschreibung Windenergie geblieben und werden im Juni gestrichen, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt keine geänderte Stellungnahme der Bundeswehr gibt. „Daher war dieser Termin enorm wichtig“, betont der VG-Chef.
„Wir können es uns nicht leisten, Klimaschutz und Sicherheitsinteressen gegeneinander auszuspielen. Beides muss zusammengedacht werden – und das geht nur, wenn man sich gemeinsam vortastet und die gegenseitigen Interessen berücksichtigt.“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)
„Wir stehen vor der Aufgabe, zwei zentrale Interessen unseres Landes miteinander zu verbinden: den Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien – und die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit“, leitete Julia Klöckner ein. Die CDU-Abgeordnete betonte, man komme hier nur weiter, wenn man miteinander redet und nach Lösungswegen sucht. Wichtig sei, dass alle Beteiligten Rückfragen stellen konnten.
Auch Bernd Alsfasser lobt den direkten Austausch: „Wir konnten unsere Situation vorstellen und darüber sprechen, dass die Außenfeuerstellung bei Eckersweiler seit mehr als zehn Jahren nicht mehr genutzt wurde.“ Andererseits hätten die Bundeswehrvertreter die Anforderungen für den Übungsbetrieb inklusive für Luft-Boden-Zielflügen erläutert. „Wir dachten, vielleicht könnten die Windräder kleiner ausfallen und überschossen werden, aber es ist doch komplexer“, schilderte der VG-Chef.
„Es gibt festgelegte Gefahrenbereiche, die auf umfassenden Risikoanalysen basieren“, erklärte Dr. Götz. In diesen Zonen dürfe die Bundeswehr aus Sicherheitsgründen keine Windenergieanlagen zulassen. Zudem dürften die Anlagen nicht in die militärischen Übungsmöglichkeiten eingreifen, etwa durch Einschränkungen bei Höhenflügen oder der Nutzung bestimmter Gebiete.
Rückmeldung bis Juni zugesagt
Dennoch: Waren Götz’ Aussagen keine pauschale Ablehnung von Windkraft. Er führte aus, dass die Zustimmungsquote der Bundeswehr zu Windkraftprojekten bei rund 93 Prozent liege. Auch in Baumholder sehe man Spielräume. So sagten die Vertreter aus Bonn und Berlin zu, bis spätestens 30. Juni die exakten Standorte der geplanten Anlagen mit ihren Sicherheitskarten abzugleichen. So könne man eruieren, ob möglicherweise niedrigere Windräder oder eine Verlegung einzelner Anlagen außerhalb des Sicherheitskorridors Alternativen sein könnten. Auch Julia Klöckner zeigte sich zuversichtlich: „Es war ein offener, lösungsorientierter Austausch. Eine erste Einschätzung wird es noch in diesem Monat vonseiten der Planer bei der Bundeswehr geben.“