Dass es auch anders geht und auch Einigkeit im Gemeinderat herrschen kann, zeigte der weitere Verlauf der jüngsten Ratssitzung, nachdem zu Beginn in einer hitzigen Debatte ein Tagesordnungspunkt – „Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Auf der Platt“ – auf Antrag der CDU-Fraktion abgesetzt worden war. Ortsbürgermeister Peter Heyda (SPD) und die SPD-Fraktion unterlagen gegen die Stimmen der CDU und der Freien Wähler (die NZ berichtete).
Gremium stimmt Errichtung eines Batteriespeichers zu
So waren ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Erweiterung der Kläranlage Hoppstädten-Weiersbach und ein Beschluss über die Paralleländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) zu beraten und zu beschließen. Die Verbandsgemeindewerke Birkenfeld beabsichtigten den Erwerb einer Grünlandfläche neben dem bestehenden Klärwerk Hoppstädten-Weiersbach, um eine mögliche zukünftige Erweiterung vorzubereiten. Die Fläche ist etwa eineinhalb Hektar groß und schließt sich südlich Richtung Nahe an das bestehende Klärwerk an. Dazu muss dort ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Fläche ist als Grünland ausgewiesen, und der FNP muss dementsprechend geändert werden. Einstimmig stimmte der Rat zu.
Auch einstimmig wurde der Bauvoranfrage zur Erweiterung des bestehenden Photovoltaikanlage und der Errichtung eines Batteriespeichers auf dem bestehenden Gelände des Klärwerkes zugestimmt. Des Weiteren musste das Einvernehmen der Ortsgemeinde zur Abweichung in einem bestehenden Bebauungsplan von der festgesetzten Grundflächenzahl von 0,8 zugestimmt werden. Bereits im November 2023 hatte die Verwaltung dem Bauantrag eines Bauherrn zur Errichtung eine Freiflächen-Photovoltaikanlage sein Einvernehmen erteilt. Nun wurde die geringfügige Abweichung der Grundflächenzahl von 0,88 einstimmig gebilligt.
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ konnte OB Heyda auch Erfreuliches berichten. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden von der Kommunalaufsicht genehmigt. Eine Anfrage eines Bürgers bezüglich des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte erreichte die Ortsverwaltung. Es geht um Äußerungen eines Ratsmitgliedes in den sozialen Medien, in diesem speziellen Fall bei Facebook. Nachgefragt wurde, warum die Bahnhofsgaststätte Gleis 4 wegen Renovierung geschlossen sei. Dazu erklärte OB Heyda, dass der Wirt als Pächter das kulinarische Angebot erweitern möchte – eine Sushi-Bar soll dazukommen – und deswegen einige Umbauarbeiten stattfinden.
Zum Sachstand Kapelle Sankt Katharina teilte die Verwaltung mit, dass diese seit November 2023 wegen Baumängeln geschlossen ist. Nach Auskunft des Pfarrverwalters Pfarrer Thomas Linnartz würden laut Architekten aus Trier die Sanierungskosten bei etwa 500.000 bis 600.000 Euro liegen. Das Bistum als Eigentümer würde einen Zuschuss von 200.000 bis 220.000 Euro dazugeben.
Zum Sachstand bezüglich der Bauruine im Ortsteil Weiersbach – hier hat die Verwaltung den Auftrag, die Kosten eines Abrisses und eines eventuellen Erwerbs des Grundstückes zu ermitteln – teilte der Ortschef mit, dass die Kreissparkasse St. Wendel als Gläubigerin eine Forderung von 40.000 Euro hat. In Kürze werde man Gespräche mit dem Schuldner und der Bank führen.
Zur Geldautomatensprengung Anfang Mai in der Ortsmitte wurde mitgeteilt, dass die Kreissparkasse für die Übergangszeit wöchentlich den Sparkassenbus vor dem Geschäftsgebäude vorfahren lässt, damit die Kunden die wichtigsten Bankgeschäfte vor Ort erledigen können. Die KZ-Gedenkstätte Hinzert, die während des Naziregimes auch ein Außenlager im Ortsteil Neubrücke unterhielt, plant eine Wanderausstellung, die auch im Doppelort zu sehen sein wird. Für die weitere Planung werden in den nächsten Wochen noch Gespräche geführt.
Auch der Glasfaserausbau schreitet voran. Die nächsten Baustellen wurden terminiert. Zum Schluss des öffentlichen Teiles ergriff Peter Heyda nochmals das Wort und hielt ein Resümee des Ortsgemeinderates und der Gemeindeverwaltung in seiner bisherigen Amtszeit: 2019 nach der Kommunalwahl gab es in der Gemeinde eine völlig neue Konstellation.
Nach 50 Jahren CDU-Vorherrschaft mit den beiden Bürgermeistern Arnold Meiborg, der 35 Jahre, und Welf Fiedler, der 15 Jahre Ortsbürgermeister war, kam erstmals ein SPD-Bürgermeister ins Amt. Auch der neue Gemeinderat setzte sich mit acht Sitzen für die SPD, acht Sitzen für die CDU und vier Sitzen für die Freien Wähler ungewohnt zusammen. Keine Fraktion hatte die Mehrheit. Zudem wählte der Rat dem Ortsbürgermeister drei Beigeordnete an die Seite, die nicht der SPD angehörten. Das führte am Anfang auch zu einigen Unstimmigkeiten, die sich dann aber legten.
Ortsbürgermeister Peter Heyda mit versöhnlichen Worten
Er erinnerte an den Eritreer, der im November 2019 von der Polizei bei einer Verfolgungsjagd am Tennisplatz erschossen wurde. Dabei hatte man versucht, die Medien, die zahlreich im Ort drehen wollten, möglichst fernzuhalten und so nicht ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu erwecken. Die Corona-Pandemie war eine absolute Herausforderung für die Ortsgemeinde. Nach anfänglichem Stillstand konnte man doch nach einiger Zeit die ersten Präsenzratssitzungen abhalten, damit auch die Arbeit weiterging.
Beispielhaft nannte Heyda einige Projekte, die begonnen, oder andere, die umgesetzt oder abgeschlossen wurden: Ausweisung neuer Baugebiete, Bürgerpark, Quartierskonzepte, Sanierung des Gemeindezentrums.
Da es wahrscheinlich die letzte Sitzung des amtierenden Gemeinderates war, wird die Kommunalwahl zeigen, ob er oder sein Herausforderer Manuel Weber, der gleichzeitig sein Stellvertreter ist, demnächst die Geschicke der Gemeinde leiten wird. Mit diesen eher versöhnlichen Worten schloss Heyda dann den öffentlichen Teil der Sitzung.