SPD moniert mangelnde Information - Bachmann: Anfrage bei GStB läuft
Kitafinanzierung: Verwaltung in der Kritik
Ob die Bauträgerschaft der Kita Heimbach nach den neuen Informationen tatsächlich noch in die Hand der VG wandert, ist zumindest zweifelhaft. Foto: Benjamin Werle
Benjamin Werle

VG Baumholder. Die Entscheidung über die Bauträgerschaft der Heimbacher Kita ist vertagt. Wie die NZ bereits gestern berichtete, hatte die SPD-Fraktion Informationen vorgebracht, die die Angelegenheit in einem völlig anderen Licht erscheinen ließen. Christian Flohr hatte anhand mehrerer Textstellen dargelegt, dass es rechtswidrig sei, die Kosten für eine Kita über die VG-Umlage auf alle Gemeinden umzulegen, solange sich nicht alle Kitas in der Hand der VG befänden. Es müsse stattdessen eine Sonderumlage erhoben werden.

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Nachdem das Gremium diese Neuigkeiten etwas auf sich wirken gelassen hatte, ergriff Susanne Alfs (Grüne) das Wort. „In der Beschlussvorlage steht doch gar nichts von einer Finanzierung über die VG-Umlage“, meinte sie. „Es geht doch hier eher darum, dass wir mit der Übernahme der Trägerschaft ein Wir-Gefühl erzeugen wollen.

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