VG Birkenfeld verzichtet auf Zuschussantrag für Einbau stationärer Geräte - Nur SPD übt im Rat Kritik am Kurs von Alscher: Keine Lüftungsanlagen in Kitas und Schulen: VG Birkenfeld verzichtet auf Zuschussantrag

Das steht nach der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats definitiv fest. Denn für die Aufnahme in das entsprechende Programm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), mit dem die Installation solcher Geräte in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren mit bis zu 80 Prozent gefördert wird, endet die Meldefrist am 31. Dezember.

Eine Abstimmung über dieses Thema gab es beim Treffen in der Weiersbacher Sporthalle nicht, da es kein formeller Tagesordnungspunkt war. Nur seitens der SPD, die in dieser Angelegenheit eine Anfrage gestellt hatte, gab es Widerspruch zum Standpunkt von Bürgermeister Bernhard Alscher (BFL). Dieser hatte erklärt, dass er den Einbau der RLT-Geräte für nicht erforderlich und sinnvoll hält. Alle anderen Fraktionen äußerten sich in dieser Sache gar nicht.

Die SPD war nicht zuletzt wegen der Initiative von Wolfgang Dreher, einem Elternvertreter der Grundschule Hoppstädten, tätig geworden. Dieser hatte insgesamt zwei Briefe an Alscher gerichtet und darin vor allem im zweiten Schreiben sein Unverständnis artikuliert, warum die VG Birkenfeld das Förderprogramm des Bundes im Sinn der Reduzierung des Infektionsrisikos in den Bildungsstätten nicht in Anspruch nehmen wolle.

Elternvertreter ärgert sich

„Gerade Herr Alscher stellt sich ja gern als Zuschusskönig dar. Deshalb verwundert es mich schon, dass die VG Birkenfeld nun bei diesem wichtigen Thema am Bahnsteig stehen bleibt, während rundherum die Züge schon längst abgefahren sind“, hatte Dreher im Vorfeld der Sitzung seine Kritik im NZ-Gespräch näher begründet. Der Vater eines Drittklässlers spielt mit dieser Aussage auf die Tatsache an, dass – wie in unserer Zeitung bereits berichtet wurde – die Stadt Idar-Oberstein und die VG Herrstein-Rhaunen sowie Baumholder das Bafa-Zuschussprogramm für den Einbau der RLT-Anlagen in den Schulen und Kitas ihrer Trägerschaft nutzen wollen.

Bei einer Förderquote von jeweils 80 Prozent und einem verbleibenden Eigenanteil sollen in Idar-Oberstein 5,6 Millionen Euro, in Herrstein-Rhaunen 3,6 Millionen Euro und in Baumholder 1,1 Millionen Euro in solche Geräte investiert werden. Ein Problem des Förderprogramms ist allerdings der große Zeitdruck: Nach Erhalt eines Zuwendungsbescheids müssen die bewilligten Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten betriebsbereit umgesetzt werden, heißt es in den Förderrichtlinien des Bafa.

Rathauschef Alscher hatte schon bei früherer Gelegenheit – nach einer Anfrage von Claudia Feis (CDU) in der Novembersitzung des VG-Rats erklärt, dass die Nachrüstung mit einer stationären Lüftungsanlage pro Klassenraum etwa 20.000 bis 30.000 Euro kosten würde und man im Fall der VG Birkenfeld von einer Gesamtinvestition in Höhe von 4 Millionen Euro ausgehen müsse. In diesen Betrag sei auch die Realschule plus Birkenfeld eingerechnet, präzisierte Alscher am Tag nach dem aktuellen Treffen auf NZ-Anfrage.

Schon in der Novembersitzung und als das Thema im Schulträgerausschuss durch die Hoppstädten-Weiersbacher Rektorin Barbara Fuß angesprochen wurde, hatte der Bürgermeister betont, dass aus seiner Sicht regelmäßiges Lüften und Maske tragen im Unterricht wesentlich effektiver sind als Anlagen, die zudem im Fall von mobilen Geräten oft zu laut sind.

Unsichere Forschungslage

Auch beim aktuellen Ratstreffen führte Alscher diese Argumente an. Er betonte zudem, dass beim aktuellen Infektionsgeschehen in den Schulen im Kreis kein Unterschied zu erkennen sei, ob es in den Einrichtungen Lüftungsanlagen gibt oder nicht. Er erklärte zudem, dass Forscher den Nutzen dieser Geräte anzweifeln würden. Dem widersprach SPD-Fraktionschef Andreas Theis, der seinerseits auf Studien aus den USA verwies, die durch diese technische Hilfe sehr wohl eine Reduzierung des Ansteckungsrisikos sehen.

„Das zeigt ja, dass es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft eine Kakofonie gibt, mit der wir umgehen müssen“, entgegnete Bernhard Alscher. Auch der Einwurf von Manfred Nieland (SPD), „dass es in dieser kritischen Zeit doch unsere Aufgabe als Träger sein sollte, den Fokus auf den Einbau von Lüftungsanlagen zu legen und andere Investitionen zurückzustellen“, perlte am Bürgermeister ab. Er blieb bei seinem Standpunkt, und da die restlichen Fraktionen im Rat keinen weiteren Redebedarf hatten, wurde die Diskussion rasch beendet.

Im Nachgang der Sitzung erklärte Alscher auf Nachfrage noch einmal dezidiert, dass er die Sinnhaftigkeit einer solchen Anschaffung nicht erkennen könne. Daran ändere sich auch nichts durch die Tatsache, dass andere Verbandsgemeinden dies nicht so sehen und anders als die Birkenfelder mithilfe des Bafa-Programms den Einbau stationärer Raumlüftungsanlagen forcieren wollen. „Mir geht es bei diesem Thema nicht um Symbolpolitik“, sagte Alscher im Gespräch mit unserer Zeitung.

Enttäuscht über den Ausgang der Sitzung, bei der die für ihn wichtige Angelegenheit schnell wieder vom Tisch war, zeigte sich Wolfgang Dreher. „Der Käse ist jetzt leider gegessen, denn die Antragsfrist läuft ja Ende des Jahres ab. Ich habe aber wenigstens versucht zu kämpfen und etwas zu erreichen“, sagte der Hoppstädten-Weiersbacher, der beim VG-Ratstreffen in seinem Heimatort als Zuhörer anwesend war, im Gespräch mit der NZ abschließend.