Entscheidung über Zusammenlegung oder Transport der geschlossenen Wahlurne liegt jetzt bei den lokalen Wahlvorständen: Kehrtwende nach Protestwelle: Kleine Wahllokale bleiben doch erhalten
Entscheidung über Zusammenlegung oder Transport der geschlossenen Wahlurne liegt jetzt bei den lokalen Wahlvorständen
Kehrtwende nach Protestwelle: Kleine Wahllokale bleiben doch erhalten
Kreis Birkenfeld/Bad Kreuznach. Kehrtwende beim Streit um die kleinen Wahllokale: Sie können bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, doch öffnen. Kreiswahlleiterin Bettina Dickes hat nach einem Gespräch mit Landeswahlleiter Marcel Hürter am Dienstagabend entschieden, dass die örtlichen Wahlvorstände selbst darüber befinden können, wie sie vorgehen. Darüber informierte die Landrätin des Nachbarkreises Bad Kreuznach, die bei der Bundestagswahl für beide Landkreise im Wahlbezirk 201 den Hut aufhat, Landrat Matthias Schneider und die CDU-Kandidatin und -Landesvorsitzende Julia Klöckner, die sich gegen eine generelle Schließung kleinerer Wahllokale ausgesprochen hatte.
Landeswahlleiter Hürter hatte vor wenigen Wochen die Empfehlung ausgesprochen, die überarbeitete Bundeswahlordnung (BWO) in Rheinland-Pfalz derart anzuwenden, dass Wahllokale in Gemeinden mit weniger als 300 Stimmberechtigten mit größeren Nachbargemeinden zusammengelegt werden sollten.
