Tierkadaver und Schlachtreste werden in absehbarer Zeit nicht mehr in Rheinland-Pfalz verarbeitet und entsorgt werden können. Bisher wurden Tierkörper und -reste in der kommunalen Tierkörperbeseitigung GmbH (TBA) in Rivenich an der Mosel entsorgt. Doch die soll aus Wirtschaftlichkeitsgründen geschlossen werden. Die Landesregierung möchte nun, dass der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest dem Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken beitritt. Der betreibt in Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis einen großen Verarbeitungsbetrieb , wo auch die tierischen Abfälle aus Bayern entsorgt werden. Diesem Vorgehen stimmte am Montag der Birkenfelder Kreistag bei einer Enthaltung zu.
Zuvor hatte der Vorsteher des rheinland-pfälzischen Zweckverbands, Manfred Schnur, die unübersichtliche Lage bei der Tierkörperbeseitigung skizziert: Gründe für die Neuorganisation ist die immer weiter zurückgehende Menge sowie die Sanierungsbedürftigkeit der Anlage an der Mosel. Vor zehn Jahren seien in Rheinland-Pfalz noch rund 30.000 tote Tiere angefallen, 2024 seien es keine 20.000 mehr gewesen, sagte Schnur.
Aus Entsorgungsbetrieb wird eine Sammelstelle
Nach Rivenich werden bislang nicht nur verendete sowie aus gesundheitlichen Gründen getötete Tiere gebracht, sondern auch Schlachtabfälle, ungenießbar gewordene Lebensmittel, Küchen- und Speiseabfälle sowie Gülle und Magen-Darm-Inhalte. Zu den Kunden zählen neben Landwirten Schlachthöfe und im Grunde alle Unternehmer, die Lebensmittel mit tierischen Inhalten erzeugen, verarbeiten, lagern und vertreiben – und eben zum Teil entsorgen müssen. Doch auch Privatpersonen können tote Haustiere dorthin bringen. Daran wird sich auch nichts ändern, denn aus dem Entsorgungsbetrieb soll eine Sammelstelle werden, von wo aus die Abfälle dann nach Hardheim gebracht werden. Eine zweite Sammelstelle soll im Westerwald entstehen. Eine bisher betriebene in der Pfalz entfällt, die Abfälle aus diesem Bereich werden ins nahe Karlsruhe gebracht.
Von den 68 Beschäftigten in der TBA Rivenich soll ein Großteil vom neuen Betreiber übernommen werden – die meisten sind Fahrer, und die werden weiterhin gebraucht. Alle anderen sollen in Anrainer-Kommunalverwaltungen vermittelt werden, berichtete Schnur. Die Anlage wird wohl großteils abgerissen. Der Vertrag, den der Zweckverband mit der Betreiberfirma SecAnim Südwest hatte, ist bereits zum Jahresende 2025 gekündigt worden.
Entsorgung zählt zu den Pflichtaufgaben der Kommunen
Die TBA spielt auch eine wichtige Rolle bei Tierseuchen, weshalb sich auch die Tierseuchenkasse an der Organisation der Abfuhr finanziell beteiligt (zu einem Drittel neben dem Land und den Kommunen). Die Entsorgung zählt jedoch zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, die die Aufgabe bis 2015 eigenverantwortlich übernahmen. Danach wurde der Auftrag an einen großen Entsorger vergeben, was aber von der EU gestoppt wurde. Bei der Neuaufstellung holpert es seither. „Es gibt nur sehr wenige Anbieter, und für die ist ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ohne den Anfall größerer Mengen uninteressant“, erläuterte der ehemalige Landrat des Kreises Cochem. Dem gegenüber stehen immer höhere Fixkosten bei der Entsorgung – und eben auch der Sanierungsbedarf in Rivenich. Bei allen Diskussionen gehe es auch um die Kosten für die Nutzer, in erster Linie Landwirte, warnte Schnur. Diese dürfe man nicht noch mehr belasten.
So blieb am Ende nur eine Option: die Kooperation mit Baden-Württemberg. Der Zusammenschluss mit dem benachbarten Zweckverband sei die wirtschaftlichste Lösung, habe ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens ergeben, das im Auftrag des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums erstellt wurde. Rund ein Drittel der bisherigen Kosten könnten so eingespart werden.
Was sind die nächsten Schritte, nachdem alle Kommunen der Kooperation zugestimmt haben? Rheinland-Pfalz muss einen Staatsvertrag mit Baden-Württemberg schließen. Mainz verzichtet damit auf die Vorhaltung einer Tierseuchenreserve vor Ort, wenn im Falle eines Notfalls (man denke nur an BSE oder aktuell die Afrikanische Schweinepest) große Mengen Kadaver anfallen. Der Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken habe aber versichert, dass man das stemmen könne, berichtete Schnur im Kreistag.