Nach dem Nein der ADD zum aktuellen Haushalt drohen Stillstand und Zwangsverwaltung - Stadtrat tagt am 26. Februar: Jetzt also doch: Idar-Oberstein ist gezwungen, die Realsteuersätze zu erhöhen
Nach dem Nein der ADD zum aktuellen Haushalt drohen Stillstand und Zwangsverwaltung - Stadtrat tagt am 26. Februar
Jetzt also doch: Idar-Oberstein ist gezwungen, die Realsteuersätze zu erhöhen
Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer in Idar-Oberstein: Die Steuerhebesätze müssen auf Druck der Aufsichtsbehörden massiv angehoben werden – auch wenn das Kommunalpolitik und Stadtvorstand für falsch halten. Foto: Manfred Greber Manfred Greber
Idar-Oberstein. Gewollt hat das keiner im Rat, doch jetzt steht fest: Die Stadt Idar-Oberstein wird um eine Anhebung der Realsteuersätze nicht herumkommen. Der Grund: Die Aufsichtsbehörde ADD verweigert dem vom Stadtrat am 11. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2020 die Genehmigung aufgrund des erneuten Defizits von mehr als 5,5 Millionen Euro.
„Obwohl die Stadt seit mehreren Jahren von der Kommunalaufsicht immer wieder dazu aufgefordert wurde, ihre finanzielle Situation zu verbessern, sei es durch Ausgabekürzungen oder Einnahmeverbesserungen“, könne der Haushalt erneut nicht ausgeglichen werden, heißt es in einem Schreiben der Landesbehörde vom 20.
