FDP-Kritik: Umlagesatz vorher nie diskutiert
Irritation im Birkenfelder Kreistag: Woher kommen die 41,0 Prozent bei der Kreisumlage?

Zu wenig Radwege und zu wenig Initiative der Kommunen für das Thema Radmobilität gibt es nicht nur aus Sicht der Grünen im Kreistag.​ Auch das Thema Klimawandel wurde von mehreren Rednern im Haushalt 2023 schmerzlich vermisst.

picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Es war eine gute Nachricht für alle Kommunen im Landkreis Birkenfeld: Nach den erheblichen Gewerbesteuernachzahlungen an die Stadt Idar-Oberstein, die nun mit einem Jahr Verzögerung über die Kreisumlage anteilig auch an den Landkreis fließen, konnte eben diese Umlage von 44,3 auf 41,0 Prozent gesenkt werden – eine erhebliche Entlastung für viele Ortsgemeinden.

Aktualisiert am 21. Dezember 2022 17:33 Uhr
Doch wie kam es zu diesem Satz, fragte sich in der Haushaltssitzung nicht nur Matthias Keidel (FDP), dessen Antrag auf eine weitere Absenkung auf 39,0 Prozentpunkte in der Sitzung keine Mehrheit fand: Die Zahl 41,0 habe nach einem Treffen des Kreisvorstands mit Idar-Obersteins Oberbürgermeister Frank Frühauf plötzlich im Raum gestanden und sei zuvor und danach in keiner einzigen Sitzung der Kreisgremien thematisiert worden: „Warum und woher?

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