Baumholder/Mainz/Washington. Berichte, Präsident Donald Trump plane die Verlegung
Innenministerium: Verbindungsbüro in Washington hat keine Bestätigung für US-Truppenabzug
Donald Trump
Wahlkämpfer Trump will die «endlosen» Kriege im Nahen Osten beenden und die US-Soldaten endlich nach Hause bringen.  Foto: Evan Vucci/AP
Evan Vucci/AP/dpa. dpa

Baumholder/Mainz/Washington. Berichte, Präsident Donald Trump plane die Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Osteuropa haben Kommunal- und Landespolitik aufgeschreckt. Dazu erklärt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums: "Derzeit liegen auch auf aktuelle Nachfrage keine Erkenntnisse über besondere Stationierungsänderungen des US-Militärs in Bezug auf Rheinland-Pfalz vor." Man stehe in ständigem Kontakt mit dem Verbindungsbüro der US-Streitkräfte.

Von amerikanische Seite werde an die Administration in Washington verwiesen. Die Landesregierung stehe weiterhin zur Präsenz der Streitkräfte im Land, heißt es in einer Presseerklärung der Landesregierung.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (Alsenz/Idar-Oberstein) hat sich zu den Gerüchten zu Wort gemeldet. Er meint: „Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, einseitig und ohne Abstimmung Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen, ist typisch für seine bisherige Amtsführung: sprunghaft, irrational und oftmals verantwortungslos. Sie gefährdet die gemeinsame Sicherheit, für die das NATO-Bündnis seit 70 Jahren erfolgreich steht.“

MdB Weingarten: Region muss alarmiert sein

Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft sei gerade für die Nahe-Hunsrück-Region von hoher Bedeutung: zwischenmenschlich und in der Sicherheitspolitik. „Für die Region ist die US-Armee, vor allem in Baumholder, aber auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Arbeitsplätze, kommunale Strukturen und Freundschaften stehen jetzt auf dem Spiel. Es ist noch völlig unklar, welche Truppenteile betroffen sein könnten, die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen aber, dass gerade wir in der Region höchst alarmiert sein müssen.“

Weingarten weiter: „Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen Trumps Ankündigung, die eher einer Drohung gleichkommt, ernst nehmen: Setzt der Präsident seine Ankündigung um und zieht die Truppen bis September ab, dann entsteht ein schwerer Schaden für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, aber auch für das Miteinander bei uns: Denn Trumps Verhalten steht im kompletten Widerspruch zu der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern, die in unserer Region das Verhältnis der Soldaten und Verwaltungsstellen untereinander, aber auch das der Familien und Bürger miteinander prägt.“

Deutschland und die Europäische Union brauchen – so Weingarten – „eine Sicherheitspolitik, die auf der Zusammenarbeit mit den Freunden beruht – zur Not aber auch eigenständig funktioniert. In der Konsequenz bedeutet das auch, dass wir uns verstärkt und realistisch mit Investitionen in Rüstung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen müssen. Ich stehe ausdrücklich zu verstärkten eigenen Verteidigungsanstrengungen, wenn wir den Abzug amerikanischer Truppen kompensieren müssen.“

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