Konkret ging es dabei um die von der Firma Hochwald Sprudel beabsichtigte Errichtung einer weiteren großen Halle und um den zweiten Bauabschnitt zur Erneuerung der Straße „Am Sauerbrunnen“. In beiden Fällen gab es diesbezüglich ein einstimmiges positives Votum.
Helko Peters vom gleichnamigen Büro aus Trier hatte im Rat die Stellungnahmen vorgetragen, die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren im Hinblick auf die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans im Bereich „Sprudelgebiet IV“ eingegangen sind. Es handelt sich dabei um ein Areal, das sich, in Fahrtrichtung B 269 gesehen, linker Hand am Ende der bisherigen Produktions- und Lagerstätten der Unternehmen Schwollener Sprudel und Hochwald Sprudel befindet. Die letztgenannte Firma beabsichtigt nun auf ihrem eigenen Grund und Boden eine Erweiterung in Form der Errichtung einer neuen Produktions- und Lagerhalle, so Peters. Dafür ist eine Änderung des bisherigen Bebauungsplans in diesem Gebiet nötig.
Gegen die einen Monat lang in der Birkenfelder VG-Verwaltung ausgelegten Planunterlagen für dieses Projekt hatte es seitens der Öffentlichkeit, also der Bürger, keinerlei Stellungnahmen und damit auch keine Einwände gegeben. Seitens der übergeordneten Behörden oder anderer Träger der öffentlichen Belange – ein Beispiel dafür ist die Telekom AG – gingen zwar insgesamt 17 Rückmeldungen ein, davon kamen aber neun ohne jegliche Einwände und Hinweise zurück. Acht Behörden, darunter das Forstamt Birkenfeld oder der Landesbetrieb Mobilität (LBM), gaben Anregungen und Hinweise, äußerten aber keine grundsätzlichen Bedenken, die vom Rat einen Abwägungsbeschluss erfordert hätten.
Fotovoltaikanlage auf dem Dach?
Etwas länger diskutiert wurde lediglich eine Überlegung, die die Birkenfelder VG-Verwaltung hinsichtlich des Klimaschutzes gemacht hatte. Es wäre interessant zu prüfen, welche erneuerbaren Energien bei der neuen Halle eventuell zum Einsatz kommen konnten, damit der benötigte Strom dort selbst produziert werden könne, schlug die VG-Verwaltung vor.
Naheliegend, das war die unter anderem von Wolfgang Müller vertretene Auffassung des Rats, sei die denkbare Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Hallendach. An den dabei entstehenden Kosten könnte sich die Gemeinde beteiligen, im Gegenzug aber auch von den Erträgen aus der Stromgewinnung partizipieren, so der Tenor im Gremium. Für die Umsetzung eines solchen Vorschlags müsste eine Vereinbarung mit der Firma Hochwald Sprudel geschlossen werden. Der Rat verständigte sich darauf, dass Ortsbürgermeister Heiko Herber im nächsten Jahr das Gespräch mit den Verantwortlichen im Unternehmen suchen soll, um den Bauträgern des Hallenprojekts diese Idee schmackhaft zu machen.
Von der durch den 450-Einwohner-Ort führenden L 175 (Hauptstraße) zweigt an der Pension Manz die gemeindeeigene Straße „Zum Sauerbrunnen“ ab. Sie geht in ihrem weiteren Verlauf zwar direkt in die „Sprudelstraße“ (K 6) über, die Laster der beiden Unternehmen dürfen aber in Richtung Ortsmitte diese Straße nicht befahren. Grund dafür ist eine auf diesem Abschnitt stehende Brücke, die für den Verkehr ab 7,5 Tonnen gesperrt ist. Das näher an den Sprudelbetrieben gelegene erste Teilstück der Straße „Am Sauerbrunnen“ wurde bereits vor einigen Jahren erneuert.
Brücke wird nicht saniert
Nun soll 2021 der verbleibende, rund 330 Meter lange zweite Abschnitt auf Vordermann gebracht werden. Die vom Birkenfelder Büro Ibut erstellte Entwurfsplanung sieht dort eine 4,50 Meter breite Fahrbahn und einen einseitigen, ein Meter breiten Gehweg vor. Auch die Straßenbeleuchtung wird erneuert. Die VG-Werke verlegen dort zudem neue Wasserleitungen. „Die Brücke über den Schwollbach wird aber nicht saniert, sodass sich auch nichts an den Verkehrsregelungen ändert“, sagt Ortschef Herber im NZ-Gespräch.
Er informiert auch darüber, dass nach der Zustimmung des Rats zur Entwurfsplanung im öffentlichen Teil anschließend bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen der Auftrag für diese Arbeiten an die Idar-Obersteiner Tiefbaufirma Schwarz vergeben wurde.
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich laut Heiko Herber auf knapp 640.000 Euro. Die Verbandsgemeindewerke Birkenfeld sind mit rund 170.000 Euro bei diesem Vorhaben mit im Boot. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beträgt circa 470.000 Euro.
Die Kommune erhält vom Land Rheinland-Pfalz aber einen Investitionskostenzuschuss von fast 100.000 Euro für dieses Projekt. Von den restlichen Kosten übernimmt die Gemeinde 40 Prozent. Die restlichen 60 Prozent werden auf die Haushalte im gesamten Dorf umgelegt, da in Schwollen schon jetzt das bald landesweit gültige Abrechnungssystem des sogenannten wiederkehrenden Beitrags besteht.
Verabschiedet wurde in der Ratssitzung auch der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021. Die schlechte Situation auf dem Holzmarkt und die vor allem bei der Fichte niedrigen Preise wirken sich wie in vielen anderen Orten auch auf den Schwollener Forstetat negativ aus, wie Revierförster Jonathan Graeff erläuterte.
Corona-Finanzspritze für den Wald
Der von ihm erstellte Plan weist ein Defizit von knapp 6000 Euro auf. Als Teil des Corona-Konjunkturpakets will der Bund aber eine einmalige Waldflächenprämie auszahlen. Diese beträgt 100 Euro pro Hektar. Bei der Größe des Schwollener Gemeindewalds würde das eine Zusatzeinnahme in Höhe von 19.000 Euro werden. Somit könnte aus dem noch im Etat angegebenen Minus schlussendlich doch noch ein Überschuss von rund 13.000 Euro werden, sagte Graeff.