Immanuel Hoffmann
Denn die Kosten und Aufwendungen für die Aufgaben der Kreisverwaltung sind weiter angestiegen. Hoffmann nannte exemplarisch die Ausweitung des Personennahverkehrs: „Im Haushalt sind dafür 15 Millionen Euro veranschlagt. Hier erkenne ich durchaus noch Nachsteuerungsbedarf. Meine Fraktion wird sich mit der Auslastung und dem tatsächlichen Bedarf sowie der Form des ÖPNV auch im nächsten Jahr befassen.“
Die Übernahme der weiterführenden Schulen in Birkenfeld und Herrstein-Rhaunen begrüßt die CDU: Nach „tiefgreifender Diskussion“ sei „die Entflechtung der Kostenträgerschaft zwischen den Verbandsgemeinden und dem Landkreis erreicht“ worden.
Die verbesserte Haushaltssituation versetze den Landkreis „in die Lage, sinnvolle Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Daher ist es folgerichtig, dass neben den Straßenausbaumaßnahmen nun auch Projekte in Angriff genommen werden, für die der Kreis ohne die gestiegene Steuerkraft keine Mittel hätte.“ Als Beispiel nannte der CDU-Sprecher die Jugendherberge in Idar-Oberstein. Hoffmann kündigte an: „Sofern wir im Laufe des Jahres Projekte identifizieren können, werden wir diese im laufenden Haushaltsjahr einsteuern.“ Die CDU-Fraktion sei „mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einverstanden, ausdrücklich auch mit der Höhe des vorgeschlagenen Umlagesatzes von 41 Prozent“.
Es sei festzuhalten, „dass selbst bei dieser äußerst starken Steigerung der Steuerkraft eine vollständige Schuldentilgung noch nicht möglich ist. Wenn der Plan wie vorgelegt umgesetzt wird, werden wir eine Schuldentilgung von circa 70 Millionen Euro, verteilt auf Investitions- und Kassenkredite, am Jahresende feststellen können.“ Angesichts steigender Zinsen sei es „vernünftig und klug, den Umlagesatz in der vorgelegten Form zu beschließen“. Es sei „nicht seriös“ und bedeute „eine unverhältnismäßig starke Begrenzung der Mittel des Landkreises zur Schuldentilgung, würden wir die Umlage stärker senken“. red