Thomas Petry (fraktionslos) lief noch einmal zur Bestform auf, in seiner letzten Stadtratssitzung. Julianne Wild (FDP) wurde gar emotional: Sie bedankte sich am Schluss bei der Verwaltung und ihren Mitarbeitern, ein paar Tränchen flossen bei der Grande Dame der Freien Demokraten. Die 84-Jährige engagiert sich seit 1979 kommunalpolitisch. Nun soll Schluss sein.
Auch der OB fand traditionell ein paar abschließende Worte: Er bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Ebenso ging sein Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, die ein ganz wichtiges Bindeglied darstellten und hervorragende Arbeit einbrächten. „Sie alle haben sich mit Herzblut engagiert und mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass unsere Stadt nachhaltig, wirtschaftsstark und attraktiv aufgestellt ist. Dies verlangt oft hohen, persönlichen Einsatz, und die Corona-Pandemie mit ihren bis dahin noch nie da gewesene Einschränkungen hat die Kommunalpolitik vor enorme Herausforderungen gestellt. Ich erinnere noch an die Sitzungen mit Abstand und Mundschutz. Ebenso eine große Aufgabe war es, plötzlich digital zu tagen und die Einführung eines digitalen Ratinformationssystems zu meistern. Aber auch das haben wir gemeistert und sind alle an den Herausforderungen gewachsen.“
Es sei wie im täglichen Leben, für ein gutes Miteinander und Gestalten sei es die Waage zwischen „Geben und Nehmen“, und es gehe grundsätzlich viel besser zusammen: „Ich finde, das haben wir mit gegenseitigem Respekt und einem konstruktiven Miteinander sehr gut gemeistert. Denn bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten sollte immer das bestmögliche Ergebnis für das Wohl der Bürger und die Weiterentwicklung sowie Stabilität der Stadt Idar-Oberstein im Vordergrund stehen.“ Demokratisches Recht und das Allgemeinwohl zu schützen, werde immer schwieriger. Auch die Anforderungen durch Land und Bund würden immer höher in den Kommunen.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die Stadt in den vergangenen fünf Jahren weiter positiv entwickelt hat.
OB Frank Frühauf
Das werde auch auf den kommenden Stadtrat zutreffen: „Vielleicht sogar noch in stärkerem Maß.“ Im eigenen Rückblick komme den Ratsmitgliedern sicherlich selbst die eine oder andere Sitzung in den Sinn, in der es mal schwieriger in den Debatten gewesen und Sitzfleisch nötig gewesen sei. Einige Ratsmitglieder werde er sicherlich auch im neuen Stadtrat wiedersehen. Einige würden dem Gremium aber nicht mehr angehören. Daher sei es der Verwaltungsspitze und der Verwaltung ein besonderes Anliegen, allen für ihr politisches Engagement zum Wohl der Stadt Idar-Oberstein zu danken: „Wir sind dankbar für das, was erreicht und geleistet wurde.“
Konstituierende Sitzung im Juli
Mit einem Blick in die Zukunft sollte man sich immer bewusst machen: „Wie der Stadtrat und die Ausschüsse es vorleben, miteinander umzugehen, respektvoll und mit Wertschätzung, die Debattenkultur, die er vorlebt: Das strahlt sich auch in die Bürgerschaft aus. Dies wünschen wir uns natürlich auch für die nächste Wahlperiode, dass dies auf der Suche nach dem Besten für die Stadt immer im Vordergrund steht.“ Die konstituierende Sitzung ist für Mittwoch, 3. oder 10. Juli, geplant.
Eine in die Zukunft reichende Entscheidung wurde in der letzten Sitzung ebenfalls getroffen: die Kooperation im Rahmen nachhaltiger Projekte im Stadtgebiet zwischen der Stadt Idar-Oberstein, der OIE AG und der Kreissparkasse Birkenfeld. Der Gründung der Energie Idar-Oberstein GmbH wurde bei sechs Neinstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Mit Blick auf die Energiewende und die damit im Zusammenhang stehende immer wichtiger werdende Rolle der Kommunen ist es Ziel der Stadtverwaltung vor, eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und beim Aufbau einer dezentralen Energieversorgung eine aktivere Rolle einzunehmen.
Mit Beschluss des Stadtrates im Winter 2022 wurde eine Absichtserklärung zur Gründung einer Energie GmbH beschlossen, deren Ziele und Aufgaben im Wesentlichen im Interesse des Klima- und Umweltschutzes die aktive Mitgestaltung in der Energiewende sowie die Entwicklung innovativer Projekte zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung sind. Unter anderem sollen energiewirtschaftliche Maßnahmen wie etwa Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energien (zum Beispiel Photovoltaik), die Planung und Umsetzung integrierter energetischer Quartierskonzepte, Elektromobilitätsstrategie oder auch Unterstützung bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder Optimierung von Lichtkonzepten umgesetzt werden.
Unterschiedliche Ansichten
Seit dem Beschluss über die Absichtserklärung im November 2022 sind vielfache Gespräche mit der OIE AG sowie der Kreissparkasse Birkenfeld geführt worden, in denen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft festgelegt wurden und die hierfür notwendigen Verträge ausgearbeitet wurden. Mit der Gründung der Gesellschaft soll ein weiterer Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor innerhalb der Stadt geleistet und eine möglichst geordnete und abgestimmte Umsetzung sichergestellt werden, heißt es vonseiten der Verwaltung.
Moritz Forster (SPD) stimmte gegen das Projekt: Er wolle keinen Konzern bei der Gewinnmaximierung unterstützen. Da gebe es andere bessere Modelle zur klaren Bürgerbeteiligung: eine Energiegenossenschaft zum Beispiel. Auch Eduard Erken (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jürgen Müller (Die Linke) fremdeln mit dem Kooperationsmodell. Anders Stefan Worst (Bürger für Bürger), Bernhard Zwetsch (FDP) und Frederik Grüneberg (CDU), die von einem guten Modell mit starken regionalen Partnern, die Expertise mitbringen, sprachen.
Auch Thomas Engel (Freie Liste) setzt auf die geplante Kooperation: Er erhofft sich zeitnah Ansätze, mit Partnern, „die wir kennen“. Grüneberg sprach gar von einem „Dreamteam“. Thomas Petry konnte nicht nachvollziehen, wieso man jetzt Kritik übe: „Das hätte man dann vor ein, zwei Jahren machen müssen.“ Außerdem schließe der jetzige Weg keine weiteren Projekte aus.