Die Stadt Idar-Oberstein hat für den Haushalt 2025 die Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier erhalten. Damit entfallen ab sofort die Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung, und die Verwaltung kann unter anderem die Umsetzung der im Haushalt vorgesehenen Investitionen und Baumaßnahmen in Auftrag geben.
Oberbürgermeister Frank Frühauf freut sich über die gute Nachricht: „Vielen anderen Kommunen wurde die Genehmigung bisher versagt. Bei uns hat die ADD – trotz des unausgeglichenen Haushalts – die Konsolidierungsbemühungen des eigens eingesetzten Arbeitskreises anerkannt.“ Außerdem habe die ADD positiv zur Kenntnis genommen, dass die Stadt zur Erreichung der Aufkommensneutralität die Hebesätze der Grundsteuer angepasst hatte. „Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht“, konstatierte Frühauf. Er dankte den Mitgliedern des Arbeitskreises und des Stadtrates sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gemeinsamen Bemühungen, die zu diesem Erfolg geführt haben.
Natürlich sei die Haushaltslage der Stadt insgesamt „kein Grund zur Freude“. Der Ergebnishaushalt schließt im Jahresergebnis mit einem Defizit von rund 14,2 Millionen Euro ab, der Finanzhaushalt mit einem Finanzmittel-Fehlbedarf von 26,7 Millionen Euro. Für Investitionen müssen 9,4 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung von 0,6 Millionen Euro ergibt sich somit voraussichtlich eine Neuverschuldung im investiven Bereich von 8,8 Millionen Euro. Erstmals seit 2021 besteht darüber hinaus wieder ein Bedarf an Liquiditätskrediten in Höhe von 17,88 Millionen Euro.
Insofern verstößt der städtische Haushalt gegen das in der Gemeindeordnung geregelte Gebot des Haushaltsausgleichs. Für die Folgejahre fordert die ADD jedoch, unter größtmöglicher Kraftanstrengung darauf hinzuwirken, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erzielen. Insofern bleibt die Konsolidierung der städtischen Finanzen eine Daueraufgabe für Rat und Verwaltung. red
Idar-Oberstein: Der nächste Sparhaushalt steht an
Alles wie vor drei Jahren: Nach kurzzeitiger Konsolidierung und weitgehender Entschuldung ist die Schmuckstadt nun wieder in der Finanznot angekommen.