Mittlerweile sieht er das anders. Der HA hat nun eine von der Kämmerei ausgearbeitete verbesserte Version einstimmig verabschiedet. Sie könnte Vorlage für andere Kommunalparlamente werden – etwa für den Kreistag, in dem sich Finanzplanung und -diskussion spätestens im nächsten Haushaltsjahr ebenso umkehren werden wie in der Stadt Idar-Oberstein.
Wie sich im Nachhinein herausstellte, war die Vertagung in vielerlei Hinsicht genau richtig: Zum einen hat die Kämmerei nun eine brillante Ausarbeitung zusammengestellt, laut OB „die beste und modernste Richtlinie zu diesem Thema, die es derzeit in Rheinland-Pfalz gibt“. Zum anderen ist die Anlagewelt seit Februar „eine komplett andere“, wie Jörg Petry, selbst Anlageberater bei der Kreissparkasse, unterstrich: Die Zinsen beginnen wieder zu steigen, auch das Thema Strafzins sollte in Kürze vom Tisch sein: „Gut, dass wir damals nicht aktiv geworden sind“, konstatierte der Bänker.
Frühauf bestätigte: „Wir haben seit Februar Geld verdient, indem wir es nicht angelegt haben.“ Denn die Bedingungen seien inzwischen weitaus besser. Da die Banken bei Anlagen zur Beratung verpflichtet seien, sei auch das Risiko überschaubar, meinte Petry. Auch Bernhard Zwetsch lobte: „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Von der Urfassung ist nicht viel übrig geblieben. Es war richtig, die Richtlinie damals zu stoppen.“
Viele Fallstricke lauern
Mit der jetzt beschlossenen Anlagerichtlinie soll festgelegt werden, in welchem Rahmen die Stadt die hohen Gewerbesteuerzahlungen, die nicht für laufende Auszahlungen (etwa Löhne oder Abgaben an Land und Kreis) benötigt werden, anlegen darf. Für Geld, das auf dem Konto „parkt“, fielen zuletzt – zumindest im Februar noch – Strafzinsen an. Auch bei nur 0,5 Prozent kommt da ein hübsches Sümmchen zusammen: 5000 Euro für jede Million. Das will die Kämmerei vermeiden, indem verfügbares Geld, das nicht aktuell gebraucht wird, angelegt werden soll – vielleicht ja sogar mit Gewinn, war die Hoffnung.
Das Problem mit den Strafzinsen scheint sich langsam zu entspannen, dennoch muss die Kämmerei mit äußerster Sorgfalt vorgehen: Denn bei der Geldanlage lauern viele Fallstricken. Risikoanlagen verbietet die Gemeindeordnung sowieso, in der ansonsten lediglich der Hinweis zu finden ist, dass „ausreichende Sicherheit“ geboten sein muss. Mit Gemeindevermögen ist laut Gesetzestext „pfleglich und wirtschaftlich“ umzugehen, bei einer Anlage soll zudem auf einen „angemessenen Ertrag“ geachtet werden, lautet eine andere Verpflichtung. Dass das im Alltag nicht immer eingehalten wurde, hat der Fall Greensill gezeigt. Zudem ist es gar nicht so einfach in der Niedrig- oder Nullzinsphase mit dem „angemessenen Ertrag“. Doch auch hier deutet sich ja eine Entspannung an.
Die neue Anlagerichtlinie, die noch endgültig vom Stadtrat verabschiedet werden muss, soll der Verwaltung nun den Rahmen vorgeben, in dem sie sich bewegen darf. In dem Text heißt es eingangs unter anderem: „Oberster Grundsatz der Vermögensanlage ist die nominelle Kapitalerhaltung des städtischen Vermögens. Zusätzlich sollen regelmäßige Erträge zur Finanzierung der jeweiligen Ziele erwirtschaftet werden. Zur Reduzierung des Risikos soll das angelegte Vermögen möglichst breit gestreut werden.“ Und: „Um ein Währungsrisiko auszuschließen, sind Finanzanlagen zu tätigen, bei denen Zins, Ausschüttung und Rückzahlung in Euro zu erbringen sind.“
Zwei Angebote sind Pflicht
Wichtig: Die Richtlinie findet auch Anwendung auf Finanzmittel, die aufgrund anderer Vereinbarungen der Stadt oder den Stadtwerken zur Verwaltung/Verfügung übertragen wurden und nicht zur Sicherung der Liquidität beziehungsweise Zahlungsabwicklung benötigt werden – wie etwa bei Jagdgenossenschaften.
Vorgegeben wird auch: „Bei allen Geldanlagen sind mindestens zwei Vergleichsangebote einzuholen. Von dieser Regelung kann nur abgewichen werden, wenn hiermit „ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden ist, der nicht im Verhältnis zum erzielbaren Nutzen steht, oder die Marktlage es nicht zulässt, dass mehrere Angebote vorliegen.“
Geldanlagen sind nach der neuen Richtlinie nur in Euro und bei inländischen Institutionen zulässig. Es ist hierbei aber auch möglich, Geldanlagen bei Versicherungen zu tätigen. Die Aufnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung einer zu tätigenden Anlage wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei mehreren und größeren Geldanlagen ist auf eine Streuung auf unterschiedliche Anbieter zur Risikominimierung zu achten. Bei der Anlagedauer muss die Verpflichtung zur Sicherstellung der Liquidität ausreichend berücksichtigt werden. In der Richtlinie heißt es wörtlich: „Im Rahmen einer umfassenden Finanz- und Liquiditätsplanung müssen die Vermögensanlagen deshalb so strukturiert sein, dass zu jeder Zeit die Liquidität gewährleistet ist.“
Kontrolle soll großgeschrieben werden: Die regelmäßige Risikoüberwachung und deren Dokumentation obliegen der Stadtkämmerei. Die Einhaltung der Richtlinien ist vom Rechnungsprüfungsamt regelmäßig zu überprüfen. Und: „Der Stadtrat ist jährlich über die getroffenen Anlageentscheidungen zu unterrichten. Ferner ist ihm jährlich ein Bericht über die Geldanlagen vorzulegen.“
