Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kommunen, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen) beziehungsweise bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, Dürre, Starkregen) zu forcieren und dabei – wie es in der Vorlage im Kreistag heißt – „besonders ambitioniert vorzugehen“.
Für den Beitritt sind bis zu fünf Ziele und Maßnahmen zu benennen, die in Angriff genommen werden. Im Gegenzug erhalten die teilnehmenden Kommunen eine individuelle Beratung zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und im zweiten Schritt erhebliche Fördersummen, insgesamt rund 250 Millionen Euro. Das auf den Klimapakt aufgesetzte Förderprogramm KIPKI wird aber voraussichtlich erst im Juni in Mainz beschlossen.
Es gibt aber schon mögliche Fördersummen: So kann der Nationalparklandkreis auf insgesamt rund 3,5 Millionen Euro hoffen. Die weitere Verteilung sähe so aus: Landkreis 1.181.287,65 Euro, VG Birkenfeld 597.123,82 Euro, VG Baumholder 284.359,98 Euro, VG Herrstein-Rhaunen 650.512,54 Euro und die Stadt Idar-Oberstein 830.578,95 Euro.
Die Zustimmung für den Beitritt zum Klimapakt fiel in beiden Gremien einstimmig aus. Außer der CDU-Fraktion hatte im Stadtrat auch Bündnis 90/Die Grünen den Beitritt der Stadt zum Klimapakt beantragt. Der Kreistag stimmte dagegen über einen Antrag der Verwaltung ab.
Als Klimaschutzregion müssen wir da mitmachen.
Joachim Billert (Bündnis 90/Die Grünen)
Bernhard Zwetsch (FDP) wies in beiden Sitzungen auf die großen Chancen der Nationalparkregion in einer klimaneutralen Zukunft hin: Wer etwa über Biogas- oder Hackschnitzelblockkraftheizwerke verfüge oder mit anderen umweltverträglichen Methoden Strom und Wärme – möglicherweise sogar kostengünstig – anbieten könne, habe einen enormen Standortvorteil beim Kampf um attraktive Industrie- und Firmenansiedlungen. Für Hans-Joachim Billert (Bündnis 90/Die Grünen) war im Kreistag klar: „Als Klimaschutzregion müssen wir da mitmachen.“
Im Idar-Obersteiner Stadtrat schlug die CDU-Fraktion vor, angesichts der Tatsache, dass es derzeit ja weniger an Geld als an Manpower in den Fachabteilungen der Verwaltung mangele, Teile der Fördermittel an Vereine und Bürger, etwa für energetische Maßnahmen oder einfach zur Förderung von sogenannten Balkonsolaranlagen, weiterzugeben. Abgestimmt darüber wurde nicht, weil die Verwaltung erst auf das Ausführungsgesetz warten will.
Während die SPD-Fraktion „positiv begeistert“ (Moritz Forster) auf die Anträge von CDU und Grünen reagierte, fragte Michael Schmolzi (LUB), ob die bei KIPKI geforderte Anmeldung von konkreten Maßnahmen nicht möglicherweise Kräfte in der Verwaltung binde, die man eigentlich für andere, wichtigere Dinge brauche. Man diskutiere hier über „ungelegte Eier“. Thomas Engel (Freie Liste) sprach sich dagegen dafür aus, „diese Mittel nicht ungenutzt an uns vorbeifließen“ zu lassen.