Die SPD äußert sich derzeit noch nicht zu einer Kandidatur. „Dieses Thema muss erst noch mit den Mitgliedern diskutiert werden“, sagt die Stadtverbandsvorsitzende Eva-Maria Budau. Erst dann könne ein Fahrplan erstellt werden. Als Wahlleiter wurde Bürgermeister Fritz Marx bestellt, der somit offenbar nicht antritt. Äußern will auch er sich gegenüber der NZ nicht. Stellvertretender Wahlleiter ist Büroleiter Wolfgang Petry.
Der frühe Wahltermin wurde im Rat allgemein begrüßt: Das gebe Planungssicherheit, sagte etwa Armin Korpus (CDU). Auch der Stichwahltermin liege noch vor den Sommerferien, sodass kein ausufernder Wahlkampf zu erwarten sei. Jupp Mähringer (SPD) erwartet durch den frühen Termin auch eine höhere Wahlbeteiligung.
Wahlvorschläge müssen bis zum 9. Mai vorliegen
Sich zur Wahl stellen kann jeder, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne Paragraf 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht gewählt werden kann, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat. Neben der beamtenrechtlich notwendigen Bewerbung ist zur Teilnahme an der Wahl die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlags als Einzelbewerber oder durch eine Partei oder Wählergruppe erforderlich. Die Wahlvorschläge müssen bis zum 9. Mai bei der Stadtverwaltung vorliegen.
Weg frei für die Erschließung des Industriegebiets Weidenberg
In der Haushaltssitzung hat der Stadtrat auch den Weg freigemacht für den weiteren Ausbau des Industriegebiets Weidenberg: Nachdem der Straßenbau bereits in der Novembersitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses beschlossen worden war, wurde nun auch die Ausführung der Abwasserent- und Wasserversorgungsanlagen vor den Toren des Stadtteils Weierbach genehmigt. Es handelt sich um einen Vorratsbeschluss, für den im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 3 640 000 Euro zur Verfügung stehen: Die Werke werden ermächtigt, mit dem Tiefbauamt der Stadt gemeinsam die Ausschreibung zu veranlassen, um dann den Auftrag an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen. Der Beschluss sei reine Formsache, sagte Stadtwerkedezernent Friedrich Marx. Der Rat votierte einstimmig.
Armin Korpus (CDU) sprach von einer „entscheidenden Stelle für die Stadtentwicklung“, der schnelle Beschluss noch vor Weihnachten sei wichtig, damit man keine Zeit verliere: „Die Firmen, die sich dort ansiedeln wollen, brauchen Planungssicherheit.“ Dem schloss sich Jupp Mähringer (SPD) an: Es habe bisher stets eine breite Zustimmung für das Vorhaben gegeben, er gehe davon aus, dass das weiterhin der Fall sein wird. OB Frank Frühauf hofft, dass die Arbeiten im kommenden Jahr abgeschlossen werden können, sodass 2023 mit der Bebauung begonnen werden könne.
Die in Bad Sobernheim ansässige Polymer-Gruppe will sich am Weidenberg ansiedeln, rund 50 Millionen Euro investieren und bis zu 300 Arbeitsplätze schaffen. Dafür hat die Gruppe eine rund 17,7 Hektar große Fläche erworben, die nun erschlossen wird. Damit ist das Industriegebiet aber auch schon ausgeschöpft, der Rat muss sich nun Gedanken machen, wo weitere Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt werden können.