Oberbürgermeister Frank Frühauf dürfte diese Mitteilung besonders gern dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben haben. Er erläuterte in der jüngsten Sitzung: Das Land Rheinland-Pfalz stellt im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ einmalig einen Förderbetrag von bis zu 197 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, Strukturdefizite zu verringern oder deren Auswirkungen zu mildern. Ziel des Programms ist es, die Lebensverhältnisse im Land Rheinland-Pfalz gleichwertig zu gestalten.
Auch die Stadt Idar-Oberstein sei berechtigt, eine Förderung zu beantragen, da sie mit erheblichen strukturellen Herausforderungen konfrontiert sei, betonte der OB. Sie kann daher eine Förderung von bis zu 4,66 Millionen Euro erhalten.
Investive Maßnahmen
Gefördert werden Maßnahmen, die dem Zweck des Gesetzes entsprechen, also die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen, der Abbau von Strukturdefiziten, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die Förderung muss überwiegend in investive Maßnahmen fließen, wobei bis zu 25 Prozent der Mittel (also rund 886.800 Euro) für nicht-investive Maßnahmen (zum Beispiel für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen) verwendet werden können.
Förderanträge können bis zum 31. August 2025 eingereicht werden. Es sei darauf zu achten, dass für die Stadt Idar-Oberstein nur ein Antrag gestellt werden kann, der alle geplanten Fördermaßnahmen umfasst. Die Umsetzung der geförderten Projekte muss innerhalb von 36 Monaten nach der Auszahlung der Fördermittel abgeschlossen sein.
Liste soll erstellt werden
Für ein strukturiertes Verfahren soll für die übernächste Stadtratssitzung ein Entwurf einer Vorschlagsliste erstellt werden: in Zusammenarbeit mit den Fraktionen, den fraktionslosen Stadtratsmitgliedern und der Verwaltung. Ziel sei es, den Haushalt nachhaltig zu entlasten und die für die Bürger wichtige Infrastruktur zu erhalten, heißt es vonseiten der Verwaltung. Es sei ein recht flexibles Programm, wichtig sei, das volle Budget auszuschöpfen.
Die Entscheidung über die Förderkulisse wurde mittels Strukturindex des Statistischen Landesamtes festgelegt, der die strukturellen Chancen und Herausforderungen im Land vergleicht. Eingeflossen sind beispielsweise Kriterien wie wirtschaftliche Lage oder demografische Entwicklung. Neu ist: Auch die Unterschiede innerhalb der Landkreise wurden mitberücksichtigt. Jede einzelne Verbandsgemeinde wurde einzeln betrachtet.