Kreistag kürt Verlierer der Birkenfelder VG-Bürgermeisterwahl in der konstituierenden Sitzung mit durchwachsenen Ergebnissen
Hoffmann und Noß sind neue Beigeordnete: In der konstituierenden Sitzung des Birkenfelder Kreistags gewählt
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Landrat Miroslaw Kowalski (Mitte) und seine Stellvertreter: In der konstituierenden Sitzung des Kreistags wurde Immanuel Hoffmann (links) zum Ersten Beigeordneten gewählt, Holger Noß zum Zweiten. Foto: Axel Munsteiner/KV
Axel Munsteiner/Kreisverwaltung

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags wurde Immanuel Hoffmann zum Ersten Beigeordneten gewählt, Holger Noß zum Zweiten.

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Ganz im Zeichen der Wahl der neuen Beigeordneten stand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags: Er wählte erwartungsgemäß den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Immanuel Hoffmann zum Ersten und Holger Noß (SPD) zum Zweiten Beigeordneten. Darauf hatten sich Christdemokraten (12 Sitze) und Sozialdemokraten (11 Sitze) vor der Sitzung geeinigt. Die Ergebnisse für die beiden Neuen in der geheimen Wahl waren – nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der VG-Bürgermeisterwahl – nicht berauschend.

Weil die siebenköpfige AfD-Fraktion und die mit fünf Mandaten bedachten Freien Wähler darauf verzichteten, eigene Kandidaten zu benennen, gab es für die beiden Ehrenämter jeweils nur einen Bewerber. Der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Frank Frühauf schlug den 40-jährigen Hoffmann vor, Caroline Pehlke den 48-jährigen Sohn des bisherigen Fraktionsvorsitzenden und langjährigen Landtagsabgeordneten. Von zwei eher mäßigen Voten erzielte Hoffmann noch das bessere. Bei 39 gültigen und einer ungültigen wurden für ihn 26 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen gezählt. Mit 23 Ja-Stimmen musste sich Kreistags-Neuling Noß bei elfmal Nein und drei Enthaltungen begnügen. Drei der 40 abgegeben Stimmen waren ungültig.

Ganz in Birkenfelder Hand

Nachdem der von etlichen Sozialdemokraten favorisierte Thomas Roland aus Veitsrodt im Vorfeld abgewunken hatte, war der Weg für Holger Noß frei, der jüngst bei der Bürgermeisterwahl bereits im ersten Wahlgang gescheitert war, während Immanuel Hoffmann es immerhin in die Stichwahl geschafft hatte, bei der er dann Matthias König von den Freien Wählern klar unterlag. Das hielt beide Parteien nicht davon ab, die Wahlverlierer ins Rennen um die Beigeordnetenposten zu schicken. Die Führungsspitze des Landkreises mit Landrat Miroslaw Kowalski, Immanuel Hoffmann und Holger Noß ist damit erstmals ganz in Birkenfelder Hand. Mit großem Beifall verabschiedete der Kreistag am Montagabend die durch die schwere Erkrankung des früheren Landrats Matthias Schneider stark geforderten bisherigen Beigeordneten Bruno Zimmer (SPD) und Peter Simon (CDU).

Während der inzwischen 68-jährige frühere Idar-Obersteiner OB jetzt wieder der SPD-Fraktion angehört, endete für den ehemaligen Bürgermeister der Schmuckstadt das Kapitel Kommunalpolitik. „Ich wünsche dem Landkreis einen stets gesunden Landrat“, lautete das vielsagende Schlusswort des bald 77-Jährigen.

Gruppierungen im neuen Kreistag

Inzwischen haben sich nach Informationen der Nahe-Zeitung auch die Gruppierungen im neuen Kreistag formiert. Von den insgesamt neun – neuer Rekord – erreichten bei der Kommunalwahl allerdings nur sechs die zur Bildung einer Fraktion notwendige Stärke. Zur siebten Fraktion unter dem Namen LUB/BfB (Bürger für Bürger) haben sich nunmehr Heiko Herber (LUB), der als Fraktionssprecher fungiert, und Stefan Worst (Wählergruppe Worst) zusammengeschlossen. Hingegen bleibt Rainer Böß (Die Linke) Einzelkämpfer.

Geklärt hat inzwischen auch die SPD die Führungsfrage. Stimmenkönigin Caroline Pehlke, die bei der Landratswahl Miroslaw Kowalski nur knapp unterlegen war, übernimmt den Vorsitz. Sprecher der anderen Fraktionen sind Kirsten Beetz (CDU), Tobias Wirth (AfD), Bernhard Alscher (Freie Wähler), Hans-Joachim Billert (Grüne) und Maria Walther (FDP). Somit endet bei der SPD die Ära des dienstältesten Fraktionschefs in der Geschichte des Kreistags, Hans Jürgen Noss, nach gut 29 Jahren; der 71-Jährige bleibt als Stellvertreter von Pehlke aber im Fraktionsvorstand der SPD.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Landrat die Mitglieder des Kreistags per Handschlag verpflichtet. „So viel ist ein Landrat während einer Sitzung schon lange nicht mehr gelaufen“, meinte er schmunzelnd.

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