Von Erleichterung und „fast schon einem euphorischen Moment“ sprach Kämmerer Kai Scherer in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag rückblickend auf den vergangenen Donnerstag, als die aktuellen Zahlen zu den Steuerschätzungen für die Stadt Idar-Oberstein eingingen. Die fielen nämlich deutlich besser aus als befürchtet.
Scherer stellte in der Sitzung - so früh wie selten - die aktuelle Version des Zahlenwerks vor, stellte aber gleich hervor, dass sich die Zahlen derzeit fast täglich ändern. Noch in der Ältestenratsitzung vergangene Woche war er von einem Defizit von rund 20 Millionen Euro ausgegangen. Nun ist man bei rund 9,5 Millionen Euro. Zugrunde gelegt hat der Kämmerer bei all seinen Berechnungen - das ist eine Vorgabe der ADD für alle Kommunen, die den Haushaltsausgleich nicht erreichen - den Landesdurchschnitt bei der Kreisumlage. Der liegt bei 44,7 Prozent. Im Vorjahr war die Umlage mit 42,0 Prozent beschlossen worden, um den Gemeinden Luft zu lassen - was für eine Unterdeckung von 23,7 Millionen Euro sorgte. Trotz der Erhöhung gehen die Einnahmen durch die Kreisumlage von 80,7 auf 50,6 Millionen Euro zurück.
Gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres sinkt der planmäßige Fehlbetrag des Ergebnishaushalts um rund 2,1 Millionen Euro. Der ordentliche Saldo (laufendes Geschäft) im Finanzhaushalt verbessert sich sogar um 4,77 auf minus 8,51 Millionen Euro. „Unter Berücksichtigung der Tilgung von Investitionskrediten (2,99 Millionen) ergibt sich ein Gesamtdefizit von minus 7,76 Millionen Euro, was gleichzeitig den Liquiditätskreditbedarf definiert“, erläuterte der Kämmerer.
Aufgrund der gesunkenen Finanzkraft erhält der Nationalparklandkreis nun wieder die Schlüsselzuweisung B in Höhe von 38,85 Millionen Euro (Vorjahr: 4,6 Mio.). Aber: „Auch diese erstmals erhöhte Zuweisung nach der Reformierung des Kommunalen Finanzausgleichs trägt nicht zu einem Haushaltsausgleich bei“, sagte Scherer.
9 Millionen Euro fließen in die Schulen
Das Investitionsvolumen 2025 beträgt rund 17 Millionen Euro - das ist etwas weniger als in den vergangenen Jahren (2023: 32,1 Millionen Euro, 2024: 21,4 Millionen Euro). Darunter fallen vor allem Aufgaben in den Bereichen Verwaltung, Brand- und Katastrophenschutz (Haushaltsansatz: 4,67 Mio. Euro), Schulen (8,88 Mio. Euro) und Straßenausbau (3,43 Mio. Euro).
Der Stand der Investitionskredite beläuft sich zum Jahresabschluss 2025 voraussichtlich auf rund 31 Millionen Euro. „Aktuell (31.10.2024) beläuft sich der tatsächliche Stand der Investitionskredite auf 17,6 Mio. EUR“, informierte Scherer. Bei der Nettoneuverschuldung sind 2,6 Millionen Euro eingesetzt, im Vorjahr waren es vier Millionen mehr gewesen.
Beim Personalaufwand sind mit 21,1 Millionen Euro etwa 1,2 Millionen Euro mehr eingeplant als im Vorjahr. Der Zuwachs im Stellenplan beträgt unterm Strich 2,8 Stellen. Der Jahresplan für den Bereich Verwaltung liegt mit 15,9 Millionen Euro um rund 3 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr - in erster Linie, weil damals die finanzielle Unterstützung des Klinikums Idar-Oberstein mit 4 Millionen Euro zu Buche schlug.
Verbesserungen in vielen Teilhaushalten
Weitere Verschlechterungen gibt es derweil in den Teilhaushalten „2 - Schule und Kultur“ (minus 2,5 Millionen Euro) sowie „3a - Soziales“ (minus 3,0 Millionen Euro). In den Bereichen „Jugend“ (794.000 Euro), „Gesundheit und Sport“ (124.000 Euro) sowie „Umwelt“ (355.000 Euro) gibt es leichte Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr.
Landrat Kowalski bewertet die Arbeit der neuen Haushaltskonsolidierungskommission, die auf Druck der ADD eingerichtet wurde, als positiv. Zwar könne man noch keine direkten Effekte festmachen - danach hatte Josef Sesterhenn (CDU) gefragt -, aber die involvierten Politiker hätten tiefe Einblicke in die Finanzen der Kreisverwaltung erhalten. Er bedankte sich ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Mitglieder, für das viel Zeit aufgewendet worden sei.