„Nach mehr als 20 Jahren können wir endlich wieder einen positiven Haushalt beraten und Hoffnung schöpfen. Ich sage wohl nichts Falsches, wenn ich behaupte, dass wir ohne diese hoffentlich lang andauernde Zeitenwende ganz große finanzielle Probleme hätten.“ Insgesamt eröffne der Haushalt „den Weg, viele wichtige Vorhaben anzupacken, was uns all die Jahre nicht oder nur im begrenzten Umfang möglich war“.
Noss griff sich mehrere Haushaltsdetails heraus: „Der Investitionshaushalt erhöht sich um rund 12 Millionen Euro, wobei diese Investitionen zum großen Teil auf die Schulen entfallen. Die Investitionskredite, die Ende 2022 rund 29 Millionen Euro betragen, werden Ende 2023 voraussichtlich abgetragen sein. Rund 41 benötigte neue Stellen werden gegenüber dem Vorjahr geschaffen, was zum großen Teil auf die beiden übernommenen Schulen in Birkenfeld und Herrstein zurückzuführen ist.“
Strukturelle Verbesserungen könnten nun nach Jahren des Investitionsstaus endlich angegangen werden: „Vor allen Dingen können wir den ÖPNV jetzt solide finanzieren und so gestalten, dass er eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellen kann.“
Die nun frei werdenden Mittel sollten – und da sei man sich im Kreistag einig – vor allem dafür genutzt werden, „um für die Menschen und die Unternehmen im Nationalparklandkreis Birkenfeld wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Dabei wollen wir aber auch die gebotene Sparsamkeit und Vorsicht nicht außer Acht lassen“, sagte der Landtagsabgeordnete. Die SPD-Kreistagsfraktion legt ihr Augenmerk laut Noss besonders auf folgende Themen:
- Sicherung und Verbesserung schulische Strukturen;
- Sicherung der „bestehenden guten Krankenhaussituation und einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung“;
- Einrichtung und Förderung eines ökologischen, aber auch finanzierbaren ÖPNV;
- bedarfsgerechte Verbesserung der Kreisstraßen und „vernünftige“ Anbindung an die überörtlichen Straßen;
- Ausbau von Radfahrwegen;
- erforderliche Schaffung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten;
- Ansiedlung neuer Betriebe und Sicherung von „guten Arbeitsplätzen“;
- Unterstützung des Tourismus und des Nationalparks;
- eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Dass die Kreisumlage von 44,3 auf 41,0 vom Hundert gesenkt wird, sei ein „vernünftiger Beschluss, weil dadurch den Kommunen im Kreis finanziell geholfen werden kann: Ob in den nächsten Jahren eventuell weitere Reduzierungen möglich sind, wird sich zeigen.“
Noss dankte seinen Mitstreitern im Plenum ebenso wie den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, aber auch allen ehrenamtlich tätigen Bürgern für deren Engagement. Auch Pflegekräfte, Ärzte, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schloss Noss in seinen Dank ein und wünschte allen ein frohes und gutes neues Jahr. Zudem richtete Noss – wie alle Redner an diesem Tag – die besten Genesungswünsche an den erkrankten Landrat Matthias Schneider. red