Gespannte Erwartung bei der Belegschaft vor der Information durch Minister Lewentz. Die Stimmung ist grundsätzlich positiv.
Der Flughafen Frankfurt-Hahn hat einen neuen Besitzer. Seit 9 Uhr will der Minister zunächst im Rahmen einer Betriebsversammlung die Belegschaft der Flughafengesellschaft darüber in Kenntnis setzen, wer der Käufer des Hunsrück-Airports ist. Im Anschluss daran ist für 11 Uhr eine Pressekonferenz anberaumt.
Die 315 Mitarbeiter der Flughafengesellschaft warten seit Wochen und Monaten auf Informationen darüber, wer der neue Eigentümer des Flughafens wird. Die Spekulationen über Investoren aus China verdichteten sich zuletzt. tor
[Update] Nach Agenturmeldungen soll der Verkauf des angeschlagenen Hunsrück-Flughafens Hahn an einen chinesischen Bieter bereits unter Dach und Fach sein, der Kaufvertrag schon notariell besiegelt. Zuletzt waren noch drei asiatische Bieter im Rennen gewesen. Welcher der drei den Zuschlag bekommen hat, war zunächst nicht bekannt. Der ehemalige US-Fliegerhorst gehörte bislang zu 82,5 Prozent dem Bundesland Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen.
Der Name des chinesischen Vertreters des Käufers steht schon mal fest.
Endgültig gesichert ist der Verkauf allerdings erst, wenn auch der rheinland-pfälzische Landtag zustimmt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte kürzlich «aus Gründen maximaler Transparenz» angekündigt, dem Parlament in Mainz ein Hahn-Veräußerungsgesetz vorzulegen. Dabei wird der privatisierte Flughafen auch nach seiner Veräußerung noch millionenschwere Betriebs- und Investitionsbeihilfen bekommen können.
Unser Fotoreporter Werner Dupuis vor der Betriebsversammlung mit Hahn-Pressesprecherin Hanna Koch und Minister Roger Lewentz
[2. Update] Gespannte Erwartung bei der Belegschaft vor der Information durch Minister Lewentz. Die Stimmung ist grundsätzlich positiv. „Nach all dem Hin und Her der letzten Wochen gibt es nun endlich Klarheit“, sagte eine Mitarbeiterin. Eine andere meinte: „Hauptsache ist, dass es weitergeht.“ Personalratschef Thomas Dillmann bestätigt: „Die Stimmung ist positiv.“ Als die Sitzung beginnt, ist das auch zu hören: Applaus brandet auf, als sich die Türen zunächst vor den Medienvertreteren schließen und die Betriebsversammlung beginnt.
[3. Update] Aktuelle Information aus dem Nachbarland, das ja auch am Flughafen Hahn beteiligt ist: Das Land Hessen ist optimistisch, dass es in Kürze seinen Anteil von 17,5 Prozent am defizitären Hunsrück-Flughafen Hahn verkaufen wird. «Wir sind auf der Zielgeraden», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden am Montag. Ein paar Fragen müssten noch geklärt werden. Gemäß einer Vereinbarung mit Rheinland-Pfalz hat sich Hessen nicht mit eigenen Landesgeldern an dem angeschlagenen Flughafen beteiligt. Hessen werde das auch künftig nicht tun, hieß es im Ministerium.
[4. Update] Als die Türen sich wieder öffnen, sieht man entspannte Gesichter: „Sie haben die Zukunft dargestellt, wollen Fracht und Passagierbereich erweitern und neue Leute einstellen“, sagt ein positiv gestimmter Mitarbeiter. Michael Rössel, Bereichsleiter Infrastruktur der Flughafengesellschaft zu seinen Eindrücken aus der Betriebsversammlung: „Sehr positiv! Wenn sie Wort halten und das umsetzen, was sie versprechen“, hat der Hahn eine gute Zukunft. Die Stimmung in der Belegschaft war sehr gut, das hat man am Applaus gemerkt.„ Und ein entspannter Thomas Dillmann, Betriebsratsvorsitzender: “Es war ok. Die Hängepartie ist vorbei. Die Kollegen haben es positiv aufgenommen."
[5. Update] Aus der Erklärung des Ministers zum Vertrag mit dem chinesischen Verkäufer markieren wir hier die wesentlichen Passagen:
Lewentz: Verkauf des Flughafens Hahn wird für neuen Schub sorgen
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages mit dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading Co. Limited den Verkaufsprozess für seine Anteilsmehrheit von 82,5 Prozent am Flughafen Frankfurt Hahn abgeschlossen. „Mit der Übernahme durch einen Privatinvestor beginnt ein neues Kapitel am Hahn, das für weiteren Schub bei der Entwicklung des Flughafens sorgen wird“, betonte Innenminister Roger Lewentz. Über ein bereits von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angekündigtes Hahn-Veräußerungsgesetz soll der Landtag möglichst noch vor der Sommerpause den Verkauf billigen.
Bei dem Käufer des Flughafens handelt es sich um die Shanghai Yiqian Trading mit Sitz in Shanghai. Der Käufer und seine Partner dieser Transaktion sind insbesondere in den Bereichen Luftfahrt, Logistik und internationaler Handel tätig. Der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft, Dr. Yu Tao Chou, hat umfassende Kontakte in der Luftfahrtbranche und war maßgeblich an der Internationalisierung der Aktivitäten einer Reihe asiatischer Fluggesellschaften, unter anderem Yangtze River Express, beteiligt.
„Der Käufer hat sich verpflichtet, für den Anteil des Landes an der FFHG einen Kaufpreis im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich zu zahlen“, sagte Lewentz. Der Kaufpreis wurde durch Bankbestätigung nachgewiesen und wird zum Vollzug des Vertrages fällig, also frühestens dann, wenn der Landtag zugestimmt und die Europäische Kommission die künftigen Betriebsbeihilfen genehmigt hat. Dies soll in diesem Sommer erfolgen.
Das Konzept des Investors sieht im Wesentlichen vor, das Fracht- und Passagiergeschäft am Standort durch eine enge Zusammenarbeit mit asiatischen Partnerunternehmen nachhaltig auszubauen und so für eine stärkere Auslastung des Flughafens zu sorgen. Die Betriebsgenehmigung für einen 24-Stunden-Betrieb, die hervorragende Infrastruktur, aber auch die Flexibilität und Motivation der Belegschaft sind hierfür gute Grundlagen. Die Überlegungen des Investors gehen auch dahin, dass er Grundstücke auf der Landseite erwerben möchte und damit sein langfristig angelegtes Engagement am Hahn unterstreicht.
„Auch die neue Landesregierung hat ein hohes Interesse an einem erfolgreichen Flughafen Frankfurt-Hahn: Deshalb sind wir auch künftig bereit, im Rahmen der Luftverkehrsleitlinien der EU-Kommission Betriebs- und Investitionsbeihilfen zu gewähren. Dies bedarf noch der Notifizierung bei der Kommission. Eine entsprechende Vorabstimmung hat bereits stattgefunden“, sagte Lewentz. Zudem könnten weiterhin Sicherheitskosten für Brandschutz und Rettungsdienst erstattet werden.
„Die Unterstützung zeigt, welch hohe Priorität dem Standort von der Landesregierung auch in Zukunft beigemessen wird“, so der Minister. Zuschüsse zu Investitionskosten setzen voraus,dass der Käufer seinerseits mindestens 50 Prozent der Investitionskosten trägt. „Damit wird von der Landesregierung aktiv gefördert, dass sich der Käufer zu der Zukunft des Standorts durch seine eigenen Investitionen bekennt“, unterstrich Lewentz. Insgesamt sei vorgesehen, die Beihilfen nicht in einem Betrag sondern in Tranchen auszuzahlen. Dabei ist die Auszahlung auch an bestimmte Bedingungengeknüpft, wie beispielsweise die Fortführung des Flugbetriebs.
In der letzten Phase des Veräußerungsverfahren, das 2015 in Abstimmung mit der EU-Kommission eingeleitet wurde, lagen drei verhandlungsfähige Angebote vor, erläuterte der Minister. Der Geschäftsanteil sei an den Bestbietenden veräußert worden, der nach Überzeugung des Landes den Hahn deutlich stärken und weiterentwickeln könne. Der Anteilskaufvertrag enthält verschiedene, der Höhe nach begrenzte und für vergleichbare Transaktionen übliche Garantien zugunsten des Käufers. Da es sich um eine Konversionsliegenschaft handelt, sind auch Regelungen zur Umwelthaftung vorgesehen. Das Land stellt daher den Käufer für zehn Jahre von Umweltschäden unter bestimmten Voraussetzungen frei.
„Ich bin zuversichtlich, dass der Hahn gestärkt in die Zukunft fliegt“, betonte Lewentz.
[6. Update] Nach einer ausführlichen Frage und Antwort-Runde – mit langen Übersetzungs- und Formulierungsphasen – endete die Pressekonferenz chinesisch-höflich mit Lächeln und Danksagungen.