Der Stadtrat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 für die Stadt Birkenfeld einstimmig angenommen. Somit muss nur noch eine letzte Hürde bewältigt werden, bevor die Zahlen feststehen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Birkenfeld prüft den Haushalt, bevor dieser endgültig als Grundlage für die Arbeit der Stadtverwaltung in diesem Jahr genutzt werden kann.
Dabei gibt es jedoch einen Unsicherheitsfaktor: Die Stadtverwaltung hat sich, wie alle Gemeinden der VG Birkenfeld, entschieden, die Hebesätze, also die prozentuale Belastung der Bürger und Betriebe, bei der Grundsteuer B für bebaute oder unbebaute Grundstücke nicht anzuheben. Diese Entscheidung begründet die Stadtverwaltung vor allem mit der bundesweiten Grundsteuerreform, die seit Anfang dieses Jahres gilt, nach der Bürger in Zukunft stärker belastet werden und Gewerbe entlastet. Genaue Zahlen, wie sich die Grundsteuerreform auswirke, lägen der Stadt voraussichtlich aber erst im August nach den ersten Zahlungsdurchläufen vor, wie die Stadtverwaltung mitteilt. „Gegebenenfalls werden wir dann auch eine Differenzierung zwischen den Privaten und Gewerben vornehmen, um alle Beteiligten gleichmäßig zu belasten“, sagt Stadtbürgermeister Hans-Peter Lampel (SPD) in seiner Haushaltsrede.
Birkenfeld erhält weniger Geld vom Land
Doch ob die Kommunalaufsicht die Beibehaltung der Grundsteuersätze erlaubt, das ist fraglich – sie spülen so aufgrund der Reform weniger Geld in die klammen Birkenfelder Kassen als bisher. Und im Birkenfelder Haushalt sieht es alles andere als rosig aus. Ein Minus von 500.000 Euro im Finanzhaushalt, ein Minus von 690.000 Euro durch Investitionen sowie die Tilgung von bestehenden Krediten in Höhe von 590.000 Euro ergeben für die Stadt Birkenfeld im Haushaltsjahr 2025 eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,8 Millionen Euro, die im Haushalt fehlen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Stadt den Steuersatz nicht schon vor August bearbeiten muss.
Lampel geht in seiner Haushaltsrede auch auf die Gründe für den defizitären Birkenfelder Haushalt ein. Es sei leider immer der Fall, dass auf ein gutes Haushaltsjahr, wie die Stadt Birkenfeld es 2024 erlebt hat, ein schlechtes folge. Das hänge an den Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich am vorigen Jahr bemessen und deswegen 2025 geringer ausfallen. Außerdem habe der Kreis Birkenfeld die Umlage, also die Abgabe, die die Stadt von ihren Einnahmen an den Kreis entrichtet, auf 43,7 Prozent erhöht. „Zusammen mit einer der höchsten VG-Umlagen im Land in Höhe von 47 Prozent bleiben uns von 100 Euro, die wir erwirtschaften, 9,30 Euro über“, merkt der Bürgermeister durchaus kritisch an. „Diese Gelder reichen kaum aus, um die Kosten des laufenden Geschäftsbetriebs zu decken.“
Trotzdem müsse die Stadt weiter investieren, um den Standort Birkenfeld für Bürger und Gewerbetreibende attraktiv zu halten. Hier sei die Stadt auf einem guten Weg, meint Lampel. Für die Gewerbegebiete Pfarrbitz und Dickenstein habe die Stadt Interessenten gewinnen können. Auch am Heinrich-Hertz-Campus seien die ersten Grundstücke verkauft worden.
SPD-Ratsmitglied: „Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“
In die Stärkung der Infrastruktur werde ebenfalls weiter investiert. In diesem Jahr stehe die Stadt „hoffentlich“ vor dem Abschluss des Ausbaus am Talweiherplatz, sagt der Birkenfelder Bürgermeister. Die nächste große Herausforderung stehe mit dem Ausbau der Straßen Maiwiese und Wasserschieder Straße für 2025 an. Lampel hoffe, dass die Stadt in ein Folgeprogramm der Landesförderung „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“, über die auch der Talweiherplatz finanziert wird, aufgenommen werde. „Ohne ein entsprechendes Programm kann die Stadt sich solche Investitionen nicht leisten.“
Besonders freute sich Lampel in seiner Haushaltsrede auch über Entwicklung des Neubaugebietes Haesgeswiesen. „Trotz gestiegener Baukosten ist die Nachfrage weiterhin vorhanden. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden hat die Stadt Birkenfeld nicht mit dem Schwund der Einwohnerzahlen zu kämpfen.“
1,8 Millionen Minus im Birkenfelder Haushaltsplan 2025
Im Haushaltsplan der Stadt Birkenfeld für das Jahr 2025 gibt es eine große Finanzierungslücke von 1,8 Millionen Euro. Diese muss die Stadt durch neue Kredite decken. Wie das Minus im Haushalt zustande kommt und wo die Stadt investieren will.
In Sachen defizitärer Haushalt zeigt der Bürgermeister sich ebenfalls hoffnungsvoll. Der Jahresabschluss sei bisher immer besser gewesen als der Haushaltsplan, sagt Lampel. Generell stehe die Stadt Birkenfeld nun durch die Teilnahme am Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) besser dar als noch vor einigen Jahren. So habe die Stadt ihre Kassenkredite von rund 13 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro reduzieren können.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede gibt Lampel das Ziel aus, mit Hinblick auf Baumaßnahmen „das Nervenkostüm der Bürgerinnen und Bürger ein wenig zu schonen“.
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters war in diesem Jahr die einzige, die im Stadtrat gehört wurde. Das hatte der Ältestenrat der Stadt so einvernehmlich besprochen. Grund dafür sei unter anderem die Kommunalwahl und der dadurch an vielen Stellen neu besetzte Stadtrat gewesen, wie Ratsmitglied Bernd Wenzel senior (CDU) mitteilte. Doch das gefiel nicht allen. „Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass keine Fraktion etwas zu dem Haushalt sagen will“, kritisierte SPD-Ratsmitglied Andreas Theis. Besonders, da der Haushaltsplan für 2025 alles andere als gut ausfalle, fügt der Sozialdemokrat hinzu.