Der oben erwähnte Antrag steht im Zusammenhang mit einem Thema, das in Siesbach schon lange für Diskussionen steht: der Windkraft. Aufgrund der im Raum stehenden Planung der Firma Geres Power GmbH (Frankfurt) könnte die Straße während der Bauphase für die Errichtung von insgesamt sechs Windkraftanlagen auf der Siesbacher Gemarkung genutzt werden.
Diese mögliche Zuwegung ist aktuell nicht Gegenstand des weiterhin andauernden Genehmigungsprozesses. Sie könnte aber geprüft werden, wenn die beantragte Zuwegung über die sogenannte Struthchaussee, der von der B 269 bis zum Kirschweilerer Golfplatz verlaufenden Asphaltstraße, aufgrund der vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) geplanten Erweiterung der B 269 bei Hattgenstein – dort ist der Bau einer Überholspur beabsichtigt – nicht mehr möglich sein sollte.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung, dass er den Bürgerantrag vollumfänglich unterstützen wird und deshalb prüfen lässt, ob eine Umwidmung der Gemeindestraße „Im Hof“ möglich ist und welche Konsequenzen sich hieraus für die Anwohner und die Gemeinde ergeben würden.
Zufahrt über Struthchaussee?
Gleichzeitig sollte sich dafür eingesetzt werden, dass für eine eventuelle Bauphase der Windräder der beantragten Zuwegung über die Struthchaussee seitens des Landesbetriebes Mobilität ausnahmsweise auch dann zugestimmt wird, wenn das Planfeststellungsverfahren für den dreispurigen Ausbau der B 269 beginnt. In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister gebeten, das Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium zu suchen.
Der Antrag der Bürger hat den Hintergrund, dass sich die Straße „Im Hof“ in einem „desolaten Zustand befindet“, wie Ratsmitglied Ralf Müller, einer der Unterzeichner des Antrags, im NZ-Gespräch betont. Deshalb soll diese Straße in Zukunft auf den reinen Anliegerverkehr beschränkt und dort künftig eine Gewichtsbeschränkung auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen gelten. Das hätte zur Folge, dass auf der Straße „Im Hof“ keine schweren Transporter fahren dürften, um die Bauteile für Windkraftanlagen zu den beabsichtigten Standorten zu bringen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte der kommunale Revierförster Jonathan Graeff den Siesbacher Forsthaushalt für das Jahr 2023. Der Gemeinderat stimmte dieser Planung zu. Sie geht von einem voraussichtlichen Überschuss in Höhe von 19.000 Euro aus. Graeff informierte darüber, dass von Bürgern mehr als 300 Festmeter Brennholz bestellt wurden, das hauptsächlich im Bereich Boxberg und im Ilschbachtal eingeschlagen werden soll. Weiterhin wurde der Förster vom Rat um Prüfung gebeten, ob die Abwassergräben an den Feldwirtschaftswegen „Auf Horst“ und „In der Au“ zu öffnen sind.
Unter Vorsitz von Gustav Hauer führte der Rat anschließend die Rechnungsprüfung für 2018 durch und erteilte dem damals im Amt befindlichen Gemeindevorstand Entlastung für die Haushaltsführung der Kommune. Weiterhin stimmte der Rat auf der Basis einer entsprechenden Empfehlung der Jagdgenossenschaft einer Verlängerung des Pachtvertrages für den Jagdbogen Siesbach West um weitere sechs Jahre zu den aktuell ausgehandelten Konditionen zu.
Weihnachtsmarkt geplant
Ortschef Mildenberger informierte zudem die Gremiumsmitglieder und die Zuhörerschaft über die notwendig gewordene Fällung zweier Nussbäume und eines Apfelbaumes am Gemeinschaftshaus, wo zurzeit Neugestaltungsarbeiten laufen. Allerdings konnte man sich in der aktuellen Sitzung nicht darüber einigen, ob als Ersatz ein kleinwüchsiger Baum an gleicher Stelle gepflanzt werden soll. Diese Entscheidung wurde vertagt. Einigkeit herrschte im Rat darüber, dass die Linde an der Nordseite des Gemeinschaftshauses, der früheren Schule, zunächst erhalten werden soll.
Unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurde über den für 27. November geplanten Weihnachtsmarkt und über eine öffentliche Silvesterfeier im Nationalparkort gesprochen. Mildenberger sagte zudem unter Berufung auf Aussagen der Kreisverwaltung, dass im Rahmen des kreisweiten Weiße-Flecken-Programms der Anschluss der Siesbacher Haushalte an das Glasfasernetz im Dezember stattfinden soll. red/ax