Straße soll abgestuft werden
Der Gemeinderat von Hellertshausen berät in seiner Sitzung am heutigen Montagabend über eine Einziehungsvereinbarung zur Kreisstraße 56, die mitten durch den Vierherrenwald führt. Der sperrige Begriff hat es in sich. Denn dahinter verbirgt sich nach Aussage von Ortsbürgermeister Norbert Alt ein Vorstoß der Kreisverwaltung Birkenfeld, die diese Straße abstufen will.
„Sie hat definitiv nicht die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße“, erläutert Jürgen Schlöder, Dezernent der Kreisverwaltung. Eine Abstufung würde nach seinen Angaben generell dazu führen, dass sie zur Gemeindestraße oder zu einem Feldwirtschaftsweg wird. Zuständig wären damit nicht mehr der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Bad Kreuznach und die Kreisverwaltung in Birkenfeld, sondern die Ortsgemeinde Hellertshausen.
Kreisverwaltung und LBM hatten den Transport der Teile über die nur für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zugelassene Kreisstraße ausgeschlossen, „weil Unterbau und Querschnitt eine solch massive Belastung nicht zulassen“, wie Landrat Matthias Schneider auf Anfrage der Nahe-Zeitung betont hatte. Die Windradtransporter bringen ein Gewicht von je 135 Tonnen auf die Waage.
Sollte die Entscheidungsgewalt auf die Ortsgemeinde Hellertshausen übergehen, „würden wir die Genehmigung erteilen“, kündigt Norbert Alt im Gespräch mit unserer Zeitung an. Aber so weit sei man noch nicht: Der Gemeinderat werde am heutigen Montag noch nichts beschließen.
Der Bürgermeister macht aber keinen Hehl daraus, dass der Gemeinderat „mehrheitlich nach wie vor für den Windpark ist“. Anders als von der Bürgerinitiative „Windkraftfreier Idarwald“ dargestellt, sehe man sich dabei von den meisten Bürgern unterstützt. Das habe eine seinerzeit von der Gemeinde initiierte Befragung ergeben. Bei der Kommunalwahl seien zudem alle Mitglieder des Gemeinderats wiedergewählt worden.
„Es gibt keine Anfeindungen und kein böses Blut im Dorf“, betont Alt. Er verweist darauf, dass im Rahmen der von der früheren Verbandsgemeinde Rhaunen gegründeten Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) die Pachteinnahmen nach einem festgelegten Schlüssel unter allen daran beteiligten Ortsgemeinden aufgeteilt würden. Noch aber ist unklar, ob die Kreisverwaltung den Windpark zum Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens überhaupt genehmigen wird.
Diese Entscheidung werde in den nächsten zwei bis drei Wochen spruchreif, kündigt Dezernent Jürgen Schlöder an. In welche Richtung es geht, wollte er gegenüber unserer Zeitung vorab nicht mitteilen. Aber vieles deutet darauf hin, dass es keine eindeutigen K.-o.-Kriterien gibt, die den Windpark verhindern könnten. Gegen das Votum ist grundsätzlich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.
Die fünf geplanten Windenergieanlagen vom Typ Senvion M 140 mit einer Nennleistung von 3,6 Megawatt, einer Nabenhöhe von 160 beziehungsweise 130 Metern und einem Rotordurchmesser von 140 Metern sollen laut EnBw für etwa 25 bis 30 Jahre in Betrieb sein, heißt es auf der Internetseite des Betreibers zum Windpark Vierherrenwald. Er ist nach Baugesetzbuch zum Rückbau verpflichtet. Dafür werde gegenüber dem Landkreis Birkenfeld eine Bürgschaft hinterlegt, deren Höhe die Genehmigungsbehörde festsetzt. Es bestünden derzeit keine Pläne für ein späteres Repowering der Windenergieanlagen. Auch seitens der Ortsgemeinde gebe es keine Überlegungen, weitere Windräder im Idarwald anzuvisieren, betont Norbert Alt.
Uwe Anhäuser, Mitglied der Bürgerinitiative „Windkraftfreier Idarwald“ und Vorsitzender des Bündnisses Energiewende Mensch und Natur, zeigt sich verwundert darüber, dass die Abstufung der K 56 „ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung kommt“. Er befürchtet, dass damit Tür und Tor für den Windpark Vierherrenwald Süd und möglicherweise später auch Nord geöffnet wird.
Nachbarkreis muss zustimmen
Aber selbst wenn der Windpark genehmigt und die Ortsgemeinde dem Betreiber den Transport über die K 56 erlauben würde, wäre noch nicht alles klar, denn ein Teil der Kreisstraße führt durch den Kreis Bernkastel-Wittlich, der ebenfalls noch zustimmen müsste. Zudem bleibt die Frage, ob die vorhandene Fahrbahn zumindest in Kurven nicht punktuell erweitert werden muss. Dafür bedarf es dann nach Aussage von Dezernent Schlöder gegebenenfalls einer separaten naturschutz- und/oder wasserrechtlichen Genehmigung.
