Braut sich da ein Sturm der Entrüstung zusammen? Bei den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen jedenfalls löste das Gebaren des Landes beim Zukunftsprogramm „Regional – Zukunft – Nachhaltig“ kollektives Kopfschütteln aus. In anderen Kommunen, darunter die VG Birkenfeld, die ebenfalls auf Geld aus dem mit insgesamt 197 Millionen Euro gefüllten Fördertopf hoffen, sind die Reaktionen ähnlich. „Immer mehr Kollegen bekunden ihren Unmut“, wusste VG-Bürgermeister Uwe Weber zu berichten.
Der Hauptgrund: Längst nicht alle der Projekte, die in diesem Fall der Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen auf Vorschlag der Verwaltung dafür ausgewählt hatte, sind förderfähig, wie Kämmerer Markus Ackermann jetzt im HFA mitteilte. So seien anders als suggeriert Kombinationen mit dem Schulbauförderprogramm nicht möglich. Betroffen sind davon unter anderem alle Vorhaben in den Schulen.
So fließt wider Erwarten kein Geld für die umfangreichen Investitionen in die Grundschule Kempfeld. Allein die Erneuerung der Fenster und Türen für rund 100.000 Euro würde akzeptiert, weil dadurch der Energieverbrauch reduziert wird. Das hat der Kämmerer von den Beratungsstellen des Landes erfahren. Ein weiteres Problem: Deren Auskunft ist nicht verbindlich. Das letzte entscheidende Wort bei der Antragstellung hat in jedem Fall die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier.
Aktendigitalisierung ist nicht förderfähig
Es ist vertrackt: Die vorgesehene Umstellung der Klassenräume, der Pausenhalle und der Verwaltungseinheit in der Grundschule Kempfeld auf LED-Beleuchtung wäre grundsätzlich möglich. Dafür aber müssten die Decken erneuert werden, was aber nicht gefördert wird. Deshalb wird diese Maßnahme vorerst zurückgestellt. Bei allen Vorhaben muss zudem das EU-Beihilferecht beachtet werden. Dafür zieht die Verwaltung eine Rechtsanwaltskanzlei zu Rate, um auf Nummer sicher zu gehen.
Ein weiteres Beispiel: Die geplante Digitalisierung von Akten per Scanner für 160.000 Euro ist nicht förderfähig, die Software mit den entsprechenden Endgeräten (100.000 Euro) für das Gebäudemanagement hingegen schon. „Wir mussten uns jede einzelne Maßnahme noch einmal ganz genau anschauen“, bilanzierte Markus Ackermann.
Auch der Eigenanteil für die Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum Idarwald in Rhaunen in Höhe von knapp 150.000 Euro passt anders als die Dämmung der Fenster und Fassaden für insgesamt 1,3 Millionen Euro nicht ins Programm. Für die mit 516.000 Euro veranschlagte neue Filteranlage im Freibad Rhaunen wie auch für die Modernisierung von Ticketverkauf und Einlasssystem (insgesamt 16.000 Euro) könnte es hingegen grünes Licht geben. Einen genauen Überblick gibt es aber noch nicht. Denn für einige von der VG auserkorene Projekte liegt noch keine Antwort der Beratungsstelle vor.
Im Eiltempo ein neues Maßnahmenpaket geschnürt
Aufgrund der Auskunft der Beratungsstelle hat die Kämmerei jetzt im Eiltempo ein neues Maßnahmenpaket geschnürt, getragen von der Hoffnung, dass sie damit die volle Fördersumme von 3,5 Millionen Euro für die Verbandsgemeinde abschöpfen kann. Ob das gelingt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Frist für die Antragstellung läuft Ende August ab. Danach geht nichts mehr. Zu beachten ist auch, dass maximal 25 Prozent der Summe für Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben werden dürfen.
Kirsten Beetz (CDU) erinnerte daran, dass die Landesregierung ein unbürokratisches Verfahren versprochen habe. „Wenn das unbürokratisch ist, was ist dann bürokratisch?“, stellte sie als rhetorische Frage in den Raum. Nach Meinung von Stephan Dreher erscheint zudem manches willkürlich. Ihn erinnert das Gebaren an zentralistische Politik: „Ich mache mir das Land, wie es mir gefällt.“ Es sei bedenklich, wenn man nur „durch Tricksereien und Kniffe“ zum Ziel komme, wetterte der Christdemokrat, der dem Kämmerer und seinem Team ein besonderes Lob für ihre Arbeit aussprach.
Kritik an unzureichender Beratung durch das Land
Dem schloss sich Markus Schulz (SPD) an, der darauf verwies, wie viel Manpower und Energie bereits jetzt für dieses Programm verbrannt worden sei. „Schlimm, dass man so im Regen stehen gelassen wird“, betonte Joachim Mix (FDP) hinsichtlich der aus seiner Sicht unzureichenden Beratung durch das Land. Unverschämt nannte es Alfons Klingels (Pro Hunsrück), dass die dabei gegebenen Auskünfte unverbindlich sind. Möglicherweise könne politischer Druck erreichen, dass einige von der Beratungsstelle für nicht förderfähig eingestufte Vorhaben doch noch genehmigt werden.
Was passiert mit den Projekten, die nicht gefördert werden?, wollte Thomas Roland (SPD) wissen. Was davon in den Haushalt verschoben und noch in diesem Jahr verwirklicht werden könne, stehe noch nicht fest, antwortete Ackermann. Manche Maßnahme sei 2025 zeitlich aber ohnehin nicht umsetzbar, „weil wir keine Fachfirmen finden“.