Ortsgemeinderat verabschiedet Haushalt für 2021 und 2022
Für neuen Traktor wird Grundsteuer B erhöht – Straßenleuchten werden umgerüstet

Kempfeld. Eine Bilanzsumme von etwas mehr als 1 Million Euro für das Jahr 2021 und 904.000 Euro für das Jahr 2022 sowie Umlagen (von denen 44,3 Prozent an den Kreis und 35 Prozent an die VG Herrstein-Rhaunen gehen, dazu kommt die Gewerbesteuerumlage) von jeweils 590.000 Euro – das sind einige der wichtigsten Daten aus dem Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Kem-pfeld für das laufende und das nächste Jahr. Der Ortsgemeinderat hat diesen Doppelhaushalt in seiner jüngsten Sitzung im Bürgerhaus verabschiedet.

Lesezeit 2 Minuten

Alexander Christ vom Fachbereich Finanzen in der VG-Verwaltung hatte das Zahlenwerk – Finanzhaushalt und Investitionsplan – den Ratsmitgliedern vorgestellt. Interessanter als die abstrakten Zahlen ist das, was hinter ihnen steckt. Da ist zum Beispiel die Anschaffung eines neuen Traktors. 80.000 Euro sind dafür im Etat für 2021 veranschlagt, es ist der größte Posten im Investitionsplan. Die Verantwortlichen hoffen, 11.900 Euro aus dem Verkauf des alten Traktors in die Kasse zu bekommen. Der Traktorkauf und der zweite große Posten, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, sind verantwortlich für das Minus von 79.468 Euro im Investitionsplan für 2021. Dafür muss ein Darlehen aufgenommen werden. Dies aber muss von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Christ hatte deshalb Kontakt mit der Kreisverwaltung aufgenommen. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass der Haushalt mit dieser Darlehensaufnahme nur genehmigt werden könne, wenn die Gemeinde im Gegenzug die Grundsteuer B um mindestens 15 Prozent anhebe. Und so beschloss der OG-Rat einstimmig, die Grundsteuer B von 370 auf 385 Prozent anzuheben.

Ratsmitglied Heike Simon hatte eine Zwischenfrage: „Muss ein Traktor sein? Wenn man kein Geld hat, darf man auch keins ausgeben.“ Ratskollegen erklärten, warum ein neuer Traktor Sinn mache: Die Reparaturkosten für den alten seien hoch, er müsse über den TÜV. Mehrheitlicher Tenor war: „Wir brauchen einen neuen.“

Weiteres Geld wird in Kempfelds Straßenleuchten investiert. Sie werden auf LED-Technik umgerüstet. 31 Straßenleuchten gibt es im Ort, sie sollen mit den sparsameren LED-Leuchten ausgestattet werden. Im vergangenen Jahr habe der OG-Rat die Umrüstung beschlossen, ging Ortsbürgermeister Horst Albohr auf die Vorgeschichte ein. Die VG-Verwaltung habe signalisiert, dass die Ortsgemeinde ihr bis Ende Juni den Beschluss über die Auftragsvergabe zukommen lassen solle. Das ist jetzt geschehen: Der OG-Rat beschloss, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben – „nicht den billigsten, sondern den günstigsten“, hob Albohr hervor. Im Haushalt für 2021 ist die Umrüstung bereits aufgeführt: 67.800 Euro sind im Investitionsplan dafür vorgesehen. Zieht man die Zuweisungen von Bund und Land in Höhe von 18.950 Euro ab, so bleibt der Gemeinde ein Eigenanteil von 48.850 Euro.

Ein Darlehen – jenes, das das Minus im Investitionsplan ausgleicht – wird aufgenommen, zwei andere laufen aus – eins dieses Jahr, das andere Mitte 2023. Beide Kredite waren für die Erweiterung des Neubaugebiets „In den Urbesfeldern“ in Anspruch genommen worden. Jetzt könnte ein weiteres Neubaugebiet dazukommen. Welches, ist noch offen, Stefan Schupp, der Bauamtsleiter der VG, soll in der nächsten Ratssitzung über die Möglichkeiten einer Neuausweisung informieren.

Der Kassenbestand der Ortsgemeinde sei über die Jahre konstant gewesen, erklärte Finanzfachmann Christ, nur 2016, als das neue Bürgerhaus gebaut wurde, habe es einen Ausreißer gegeben. Damals lag der Kassenbestand bei 548.000 Euro (für Darlehen und Landeszuschuss), in den Jahren davor und danach mit leichten Schwankungen bei etwa 270.000. Im Vergleich zum Jahr 2005 ist das ein deutlicher Anstieg: Damals lag der Kassenbestand bei 40.900 Euro. Die Steigerungen seit damals haben an den Erhöhungen der Gewerbesteuer gelegen, erklärte Albohr im Gespräch mit der NZ. „Wir haben viele kleine Firmen.“ Und einige, die gute Gewinne machten: Die Gewerbesteuer wird auf Unternehmensgewinne erhoben.

Von unserem Mitarbeiter

Karl-Heinz Dahmer

Top-News aus der Region