Mainz/Birkenfeld – Weg vom Klein-Klein in den Gemeinden, hin zur Planung aus einem Guss für die ganze Region zwischen Worms und Birkenfeld: Neue Grundsätze gibt's künftig für die Ausweisung von Flächen für Windanlagen. Die Regionalversammlung Rheinhessen-Nahe hat einen entsprechenden Plan auf den Weg gebracht. Danach wird es künftig nur noch wenige große Windparks geben (wir berichteten). Die Zersiedelung durch viele kleine Anlagen soll so verhindert werden, erläuterte Planerin Christine Donnerstag gegen.
Mindestens 50 Hektar groß müssen die Parks künftig sein. Die beiden größten im Kreis Alzey-Worms werden bis zu 400 Hektar umfassen. 36 Standorte sind in dem Planentwurf enthalten. In der Umgebung von Mainz gibt es eine Fläche zwischen Hechtsheim und Klein-Winternheim, eine bei Dexheim und eine bei Wörrstadt.
Die Zustimmung in der Regionalversammlung war groß. Das grundsätzliche Ziel, die Kriterien für die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu vereinheitlichen, teilten alle Mitglieder des Gremiums. „Die Finger von der Sache“ lassen wollte hingegen Mainz-Bingens Landrat Claus Schick (SPD). Ihm ging es dabei um bestehende Pläne der Ortsgemeinden: „Die sollten wir nicht außer Acht lassen“, sagte er. Bei den jetzt geplanten Flächen sollte es nicht ausschließlich bleiben, sagte Schick. Die Selbstverwaltung der Gemeinden dürfe nicht ausgehöhlt werden. Ins ähnliche Horn blies die Verbandsgemeinde Birkenfeld, die gerne Platz für 113 Windräder bereitstellen würde. Die Regionalplanung hat der VG aber nun nur zwei kleinere Flächen zuerkannt: bei Niederhambach und unweit der Kreisstadt.
Denn nicht nur die Stärke des Windes in einer Region sei zu berücksichtigen. Sondern auch Punkte wie etwa der Abstand zur Wohnbebauung, Naturschutzgebiete und das Landschaftsbild. Dem hat die Regionalplanung feste Kriterien zu Grunde gelegt, die sich aus gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben ergeben, aber auch Abwägungsprozesse beinhalten. Und das ist für Christine Donnerstag auch nicht verhandelbar: „Sonst machen wir uns angreifbar.“
Die Planerin beruhigte diejenigen, die gerne noch Änderungen hätten. Mit dem Beschluss am Freitag startete erst das Anhörungsverfahren. In den nächsten drei Monaten können alle Gemeinden noch Anregungen loswerden. Flächen gestrichen werden können dann problemlos, sagte die Planerin. Sollten aber neue Flächen hinzukommen, wäre eine zweite Anhörung nötig. Dann wäre aber der geplante Abschluss im nächsten Sommer wohl nicht haltbar.
Birkenfelds Bürgermeister Dr. Bernhard Alscher will auch nach dieser klaren Absage – nur ganze fünf stimmberechtigte Mitglieder der Planungsgemeinschaft enthielten sich ihrer Stimme, Gegenstimmen gab es keine einzige – den Widerstand nicht beenden: „Die Planungsgemeinschaft hat uns im Vorfeld zu wenig informiert, und das kann ich beweisen. Hinter den Kulissen wurde massiv gegen die Interessen der Kommunen gearbeitet. Viele Kommunen wussten lange Zeit gar nichts von diesen Plänen, die den Raum Alzey/Worms klar bevorzugen.“ Seine Verwaltung werde jetzt auf jeden Fall Einwände gegen den Beschluss erheben, eine Klage ist erst möglich, wenn die Planung verabschiedet ist. Klagen will die VG Birkenfeld aber jetzt schon gegen den Kreis – wegen Untätigkeit bei einer Bauvoranfrage in Sachen Windkraft, die über Monate unbeantwortet blieb. Alscher fragt sich auch, wieso Landrat Redmer bei der Abstimmung gegen die Interessen der Verbandsgemeinden gestimmt hat.